Kein Deal im Straf­ver­fah­ren – und die unter­las­se­ne Nega­tiv­mit­tei­lung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, für Rügen, mit denen eine Ver­let­zung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO gel­tend gemacht wird, von Ver­fas­sungs wegen eine Aus­nah­me vom ansons­ten gel­ten­den Grund­satz der Unzu­läs­sig­keit soge­nann­ter "Pro­to­koll­rü­gen" zu machen, mit denen ledig­lich die Feh­ler­haf­tig­keit der Sit­zungs­nie­der­schrift gerügt wird, auf der das Urteil nicht

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Nega­ti­vat­test

Ein sog. Nega­ti­vat­test, d.h. eine durch Ver­wal­tungs­akt getrof­fe­ne Ent­schei­dung der zustän­di­gen Behör­de, dass ein ihr mit­ge­teil­tes Rechts­ge­schäft kei­ner Geneh­mi­gung bedarf, kann einer Geneh­mi­gung gleich­ge­stellt wer­den, wenn der gesetz­li­che Geneh­mi­gungs­vor­be­halt aus­schließ­lich dem Schutz öffent­li­cher und nicht dem Schutz pri­va­ter Inter­es­sen dient. Auch in die­sem Fall ist es frei­lich erfor­der­lich, dass ein

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