Schlagwort: Negative Feststellungsklage

Widerruf eines Darlehensvertrages - und der Streitwert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Streit­wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Der Wert der Fest­stel­lung, dass die Dar­le­hens­neh­mer der Beklag­ten ab dem Zeit­punkt des Wider­rufs auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hen kei­ne Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu leis­ten haben, rich­tet sich nach der Haupt­for­de­rung, die die Dar­le­hens­neh­mer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit §§

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Negative Feststellungsklage - und der Gegenstandswert

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert

Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men . Maß­geb­lich ist inso­weit das Begeh­ren fest­zu­stel­len, das ein bestimm­ter Anspruch oder eine bestimm­te Ver­pflich­tung nicht besteht. Im Erfolgs­fal­le schließt die­se nega­ti­ve Fest­stel­lung den Anspruch voll­stän­dig aus. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IV ZR 238/​17

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Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen - und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage

Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Rech­net der Klä­ger mit der Kla­ge­for­de­rung außer­halb des Pro­zes­ses gegen eine ander­weit titu­lier­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten auf, so erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils, das fest­stellt, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, nicht auf die Gegen­for­de­rung. Ihrem Wort­laut nach gilt die Vor­schrift des § 322 Abs. 2 ZPO nur

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Negative Feststellungsklage - und der widerklagende positive Feststellungsantrag

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der wider­kla­gen­de posi­ti­ve Fest­stel­lungs­an­trag

Ein Wide­r­an­trag ist unzu­läs­sig, da ihm das Pro­zess­hin­der­nis der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ent­ge­gen steht, wenn er ledig­lich die spie­gel­bild­li­che posi­ti­ve Ent­spre­chung des von der Arbeit­ge­be­rin gestell­ten nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags dar­stellt. Die Abwei­sung des nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags als unbe­grün­det ent­hält zugleich die posi­ti­ve Fest­stel­lung des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils. Daher sperrt

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Negative Feststellungsklage - als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Negative Feststellungsklage - und der Streitwert

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Streit­wert

Bei der nega­ti­ven (leug­nen­den) Fest­stel­lungs­kla­ge ist wegen der ver­nich­ten­den Wir­kung des obsie­gen­den Urteils der Streit­wert so hoch zu bewer­ten wie der Anspruch, des­sen sich der Geg­ner berühmt, also ohne Fest­stel­lungs­ab­schlag . Durch die Erhe­bung der auf Zah­lung gerich­te­ten Wider­kla­ge hat sich der Streit­wert jeden­falls nicht ver­rin­gert . Ob die nega­ti­ve

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