Abmahnung, negative Feststellungsklage - und die Erstbegehungsgefahr für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch

Abmah­nung, nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für den vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch

Die Erhe­bung einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, zu einer außer­ge­richt­lich ver­folg­ten Unter­las­sung nicht ver­pflich­tet zu sein, begrün­det regel­mä­ßig kei­ne Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für das im Fest­stel­lungs­an­trag bezeich­ne­te Ver­hal­ten. Ein auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ter vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch besteht nur, soweit ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sind, der Anspruchs­geg­ner wer­de sich

Lesen
Widerruf eines Darlehensvertrages - und der Streitwert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Streit­wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Der Wert der Fest­stel­lung, dass die Dar­le­hens­neh­mer der Beklag­ten ab dem Zeit­punkt des Wider­rufs auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hen kei­ne Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu leis­ten haben, rich­tet sich nach der Haupt­for­de­rung, die die Dar­le­hens­neh­mer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit §§

Lesen
Negative Feststellungsklage  - und der Gegenstandswert

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert

Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men . Maß­geb­lich ist inso­weit das Begeh­ren fest­zu­stel­len, das ein bestimm­ter Anspruch oder eine bestimm­te Ver­pflich­tung nicht besteht. Im Erfolgs­fal­le schließt die­se nega­ti­ve Fest­stel­lung den Anspruch voll­stän­dig aus. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IV ZR 238/​17

Lesen
Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen - und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage

Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Rech­net der Klä­ger mit der Kla­ge­for­de­rung außer­halb des Pro­zes­ses gegen eine ander­weit titu­lier­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten auf, so erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils, das fest­stellt, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, nicht auf die Gegen­for­de­rung. Ihrem Wort­laut nach gilt die Vor­schrift des § 322 Abs. 2 ZPO nur

Lesen
Negative Feststellungsklage - und der widerklagende positive Feststellungsantrag

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der wider­kla­gen­de posi­ti­ve Fest­stel­lungs­an­trag

Ein Wide­r­an­trag ist unzu­läs­sig, da ihm das Pro­zess­hin­der­nis der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ent­ge­gen steht, wenn er ledig­lich die spie­gel­bild­li­che posi­ti­ve Ent­spre­chung des von der Arbeit­ge­be­rin gestell­ten nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags dar­stellt. Die Abwei­sung des nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags als unbe­grün­det ent­hält zugleich die posi­ti­ve Fest­stel­lung des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils. Daher sperrt

Lesen
Negative Feststellungsklage - als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

Lesen
Negative Feststellungsklage - und der Streitwert

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Streit­wert

Bei der nega­ti­ven (leug­nen­den) Fest­stel­lungs­kla­ge ist wegen der ver­nich­ten­den Wir­kung des obsie­gen­den Urteils der Streit­wert so hoch zu bewer­ten wie der Anspruch, des­sen sich der Geg­ner berühmt, also ohne Fest­stel­lungs­ab­schlag . Durch die Erhe­bung der auf Zah­lung gerich­te­ten Wider­kla­ge hat sich der Streit­wert jeden­falls nicht ver­rin­gert . Ob die nega­ti­ve

Lesen
Negative Feststellungsklage - Abmahnkosten und der Streitwert

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – Abmahn­kos­ten und der Streit­wert

Beim Strei­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lugns­kla­ge ist nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, sich die Klä­ge­rin mit ihrer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge auch gegen einen Anspruch des Beklag­ten auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wen­det. Die Abmahn­kos­ten blei­ben als Neben­for­de­run­gen gemäß § 4 ZPO außer Betracht. Der Wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ent­spricht dem Wert der Leis­tungs­kla­ge umge­kehr­ten Rubrums

Lesen
Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung

Wider­spruch und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einer delik­ti­schen For­de­rungs­an­mel­dung

Der Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch gegen den ange­mel­de­ten, nicht titu­lier­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Gläu­bi­ger wei­ter ver­fol­gen. Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beschrän­ken. Das recht­li­che Inter­es­se des Klä­gers

Lesen
Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung - und der Streitwert der Widerklage

Die Kla­ge gegen die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Streit­wert der Wider­kla­ge

Die Direkt­kla­ge eines Geschä­dig­ten aus abge­tre­te­nem Recht gegen die (Betriebs-) Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers und die (nega­ti­ve) Fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge der beklag­ten Ver­si­che­rung, dass Ansprü­che des Klä­gers aus dem zugrun­de­lie­gen­den Vor­fall gegen ihre Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht bestehen, betref­fen den­sel­ben Gegen­stand im Sin­ne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Eine Wert­ad­di­ti­on fin­det daher nicht statt.

Lesen
Widerspruch gegen den Tabelleneintrag - und die negative Feststellungsklage der insolventen GmbH

Wider­spruch gegen den Tabel­len­ein­trag – und die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge der insol­ven­ten GmbH

Der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, mit wel­cher die schuld­ne­ri­sche GmbH ihren im Prü­fungs­ter­min erho­be­nen Wider­spruch gegen die Fest­stel­lung einer For­de­rung ver­folgt, für die ein vor­läu­fig voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt, kann nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­spro­chen wer­den, solan­ge nicht fest­steht, dass eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mög­lich ist. Die Ver­fol­gung des Wider­spruchs

Lesen
Negative Feststellungsklage und die Verjährung

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge und die Ver­jäh­rung

Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­ne Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz genügt weder die Erhe­bung einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge durch den Schuld­ner noch die Ver­tei­di­gung des Gläu­bi­gers hier­ge­gen, um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung zu bewir­ken . Die Ver­jäh­rung (hier: des Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs) wird nicht durch die Schuld­ner erho­be­ne

Lesen
Negative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen dem ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen eine Auto­ver­mie­tungs­fir­ma, dass kei­ne Miet­wa­gen­kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Ver­kehrs­un­fall mehr gel­tend gemacht wer­den, ist wegen Feh­lens des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Schutz­zweck der §§ 194 ff BGB steht der Beja­hung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ent­ge­gen. Streit­ge­gen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nach § 256 ZPO nur das Bestehen oder Nicht­be­stehen

Lesen
Streitwert bei negativer Feststellungsklage

Streit­wert bei nega­ti­ver Fest­stel­lungs­kla­ge

Für den Streit­wert bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, durch die ein Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend macht, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­trag ab einem bestimm­ten Zeit­punkt – wegen Kün­di­gung – nicht mehr besteht, kommt es in der Regel dar­auf an, wel­che Prä­mi­en der Ver­si­che­rer ohne die strei­ti­ge Kün­di­gung noch ver­lan­gen könn­te. Nach dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt

Lesen
Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen

Not­wehr gegen pro­zess­tak­ti­sche For­de­rungs­ab­tre­tun­gen

Im Fall einer iso­lier­ten Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Klag­for­de­rung hat der Zedent auch dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er den Anspruch sofort aner­kennt. Einer vor­he­ri­gen Abmah­nung des Zeden­ten bedarf es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine iso­lier­te

Lesen
Schuldnerwiderspruch gegen die Forderungsanmeldung

Schuld­ner­wi­der­spruch gegen die For­de­rungs­an­mel­dung

Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Gläu­bi­gers zur Besei­ti­gung eines Wider­spruchs des Schuld­ners gegen die Anmel­dung einer For­de­rung als sol­che auf Grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ist nicht an die Ein­hal­tung einer Kla­ge­frist gebun­den. Der (beschränk­te) Wider­spruch des Schuld­ners gegen die Anmel­dung einer For­de­rung als sol­che auf Grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten

Lesen