Negative Feststellungsklage – und der Gegenstandswert

Bei einer negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsabschlag von 20 % nicht vorzunehmen.

Maßgeblich ist insoweit das Begehren festzustellen, das ein bestimmter Anspruch oder eine bestimmte Verpflichtung nicht besteht. Im Erfolgsfalle schließt diese negative Feststellung den Anspruch vollständig aus.

Bundesgerichtshof, Beschluss