Negative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen

Eine negative Feststellungsklage gegen eine Autovermietungsfirma, dass keine Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mehr geltend gemacht werden, ist wegen Fehlens des Feststellungsinteresses unzulässig. Der Schutzzweck der §§ 194 ff BGB steht der Bejahung eines Feststellungsinteresses entgegen.

Streitgegenstand der Feststellungsklage