Landgericht oder Arbeitsgericht? - oder: die Verweisung im PKH-Verfahren

Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Gerichtsstandsbestimmung - und die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs

Gerichts­stands­be­stim­mung – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs

Der Bun­des­ge­richts­hof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zustän­di­ge Gericht, wenn sich ver­schie­de­ne Gerich­te, von denen eines für den Rechts­streit zustän­dig ist, rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erklärt haben, und das nach § 36 Abs. 2 ZPO an sich für die Gerichts­stands­be­stim­mung zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ihm die

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Rechtswegverweisung vor Anhörung der Gegenseite

Rechts­weg­ver­wei­sung vor Anhö­rung der Gegen­sei­te

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es

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