Negativmitteilung || Rechtslupe

20. September 2016 Rechtslupe

Rechtsgespräche vor Anklageerhebung

Es liegt keine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vorsitzende nicht über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den

17. Juni 2016 Rechtslupe

Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf

In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch „repariert“, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte.

Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter

1. Februar 2016 Rechtslupe

Gescheiterte Verständigungsgespräche mit der Staatsanwaltsschaft

Gespräche zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, an denen das Gericht nicht beteiligt war, fallen nicht in den Regelungsbereich des § 243 Abs. 4 StPO. Das gilt auch, wenn die Anregung hierzu vom Gericht ausging.

In dem hier entschiedenen Fall

1. Februar 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht

Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.

Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die Auskunft nach

1. Februar 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und die Rüge der nicht erfolgten Mitteilung

Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob verständigungsbezogene – und damit eine Unterrichtungspflicht auslösende – Gespräche stattgefunden haben, muss der Revisionsführer Tatsachen zum Inhalt der Erörterungen vortragen. Es reicht nicht, wenn er lediglich behauptet, es hätten solche Gespräche stattgefunden.

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Zeitlich beschränkter Ausschluss der Öffentlichkeit – und das währenddessen geführten Verständigungsgespräch

Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er nach ständiger Rechtsprechung alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und die

18. November 2015 Rechtslupe

Die mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene Teileinstellung

Gespräche von Richtern mit der Staatsanwaltschaft über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unterliegen den Transparenz- und Dokumentationsregeln des § 243 Abs. 3 StPO.

Die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft

10. August 2015 Rechtslupe

Negativattest bei erfolgten Gesprächen

Die vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung protokollierte Mitteilung „Es wurde festgestellt, dass keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO erzielt wurde“ ist nicht deshalb fehlerhaft, weil außerhalb der Hauptverhandlung „direkte Verständigungsgespräche“ stattgefunden haben.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen

27. Juli 2015 Rechtslupe

Die verspätete Negativmitteilung

Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten.

Der Bundesgerichtshof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf diesem

27. Juli 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche für Mitangeklagte – und ihre unzureichende Mitteilung

Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der andere Angeklagte im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen.

Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Mitangeklagten geführten Verständigungsgesprächs

7. Juli 2015 Rechtslupe

Nicht stattgefundene Verständigungsgespräche – und das fehlende Negativattest

Ein Urteil beruht nicht auf einer fehlenden Mitteilung, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben („Negativattest“), wenn es solche tatsächlich nicht gegeben hat.

Erst recht ist ein Beruhen des Urteils auszuschließen, wenn die zutreffende Mitteilung – verspätet – nach der Belehrung des

6. Juli 2015 Rechtslupe

Das letzte Wort

Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schließung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist.

Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer

23. März 2015 Rechtslupe

Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft – und die Mitteilungspflicht

Soweit der mit dem Verfahren befasste Staatsanwalt während des Ermittlungsverfahrens mit den Verteidigern der Angeklagten mehrere Gespräche geführt hat, in denen er bei geständigen Einlassungen als Verfahrensergebnis (jeweils) eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und eine Entlassung aus der Untersuchungshaft als

26. Februar 2015 Rechtslupe

Vorgespräch über eine Haftverschonung – und die fehlende Negativmitteilung

Gespräche über eine Haftverschonung bei Kautionsstellung stellen keine Gespräche dar, über die gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Mitteilung zu machen wäre.

Zwar kann die Frage der Fortdauer von Untersuchungshaft grundsätzlich Gegenstand einer Verständigung im Sinne von §

26. Februar 2015 Rechtslupe

Richterwechsel – und die fehlende Negativmitteilung

Unabhängig davon, ob es Gespräche im Sinne von § 257c StPO vor der Hauptverhandlung gegeben hat, liegt eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor, wenn es keine Negativmitteilung gegeben hat.

Sie entfällt auch nicht durch den