Rechts­ge­sprä­che vor Ankla­ge­er­he­bung

Es liegt kei­ne Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vor­sit­zen­de nicht über Rechts­ge­sprä­che zwi­schen der Staats­an­walt­schaft und den Ver­tei­di­gern unter­rich­tet hat, die noch vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den haben. Sol­che noch vor

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Der feh­ler­haf­te Deal – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

In letz­ter Zeit hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­mehrt Feh­ler im Rah­men einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren dadurch "repa­riert", dass er ein Beru­hen des Straf­ur­teils auf die­sem Feh­ler ver­nein­te. Das ist wohl zukünf­tig nicht mehr so ein­fach gehen wird, zeigt ein aktu­el­les obiter dic­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de u.a. gegen

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Geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit der Staats­an­walts­schaft

Gesprä­che zwi­schen der Ver­tei­di­gung und der Staats­an­walt­schaft, an denen das Gericht nicht betei­ligt war, fal­len nicht in den Rege­lungs­be­reich des § 243 Abs. 4 StPO. Das gilt auch, wenn die Anre­gung hier­zu vom Gericht aus­ging. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bat die Ver­tei­di­gung am 5. Haupt­ver­hand­lungs­tag um ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch. Der Vor­sit­zen­de

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mit­tei­lungs­pflicht

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Rüge der nicht erfolg­ten Mit­tei­lung

Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne – und damit eine Unter­rich­tungs­pflicht aus­lö­sen­de – Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, muss der Revi­si­ons­füh­rer Tat­sa­chen zum Inhalt der Erör­te­run­gen vor­tra­gen. Es reicht nicht, wenn er ledig­lich behaup­tet, es hät­ten sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Behaup­tung von Tat­sa­chen, die eine Über­prü­fung

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Zeit­lich beschränk­ter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und das wäh­rend­des­sen geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­spräch

Beschränkt sich der Aus­schluss der Öffent­lich­keit auf einen bestimm­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt wie die Dau­er der Ver­neh­mung einer Beweis­per­son, so umfasst er nach stän­di­ger Recht­spre­chung alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die mit der Ver­neh­mung in enger Ver­bin­dung ste­hen oder sich aus ihr ent­wi­ckeln und die daher zu die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt gehö­ren . Auch im hier vom

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Die mit der Staats­an­walt­schaft abge­spro­che­ne Teil­ein­stel­lung

Gesprä­che von Rich­tern mit der Staats­an­walt­schaft über eine Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unter­lie­gen den Tran­s­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­re­geln des § 243 Abs. 3 StPO. Die Hin­weis­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft zwar unmit­tel­bar nur Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, die auf eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne

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Nega­ti­vat­test bei erfolg­ten Gesprä­chen

Die vom Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung pro­to­kol­lier­te Mit­tei­lung "Es wur­de fest­ge­stellt, dass kei­ne Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO erzielt wur­de" ist nicht des­halb feh­ler­haft, weil außer­halb der Haupt­ver­hand­lung "direk­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che" statt­ge­fun­den haben. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

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Die ver­spä­te­te Nega­tiv­mit­tei­lung

Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach sei­nem Wort­laut kei­nen Zeit­punkt für die Mit­tei­lung vor­schreibt, ist in der Regel eine umge­hen­de Infor­ma­ti­on nach dem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch gebo­ten . Der Bun­des­ge­richts­hof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf die­sem Rechts­feh­ler beruht. Bei die­ser Beru­hens­prü­fung sind Art und Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che für Mit­an­ge­klag­te – und ihre unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung

Durch die unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung und Pro­to­kol­lie­rung von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen, die allein Mit­an­ge­klag­te betrof­fen haben, ist der ande­re Ange­klag­te im Regel­fall nicht in sei­nen Rech­ten betrof­fen . Dass der Ange­klag­te bei Kennt­nis des kon­kre­ten Inhalts des mit dem Ver­tei­di­ger des Mit­an­ge­klag­ten geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprächs sein Pro­zess­ver­hal­ten geän­dert hät­te, wird nicht behaup­tet und es

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Nicht statt­ge­fun­de­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das feh­len­de Nega­ti­vat­test

Ein Urteil beruht nicht auf einer feh­len­den Mit­tei­lung, dass kei­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che statt­ge­fun­den haben ("Nega­ti­vat­test"), wenn es sol­che tat­säch­lich nicht gege­ben hat . Erst recht ist ein Beru­hen des Urteils aus­zu­schlie­ßen, wenn die zutref­fen­de Mit­tei­lung – ver­spä­tet – nach der Beleh­rung des Ange­klag­ten gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO noch erfolgt

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Das letz­te Wort

Dem Ange­klag­ten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letz­te Wort zu gewäh­ren, wenn nach der Schlie­ßung der Beweis­auf­nah­me noch­mals in die Ver­hand­lung ein­ge­tre­ten wor­den ist. Der Wie­der­ein­tritt liegt nicht nur in jeder Pro­zess­hand­lung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweis­auf­nah­me fällt, son­dern bereits in

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Vor­ge­sprä­che mit der Staats­an­walt­schaft – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Soweit der mit dem Ver­fah­ren befass­te Staats­an­walt wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten meh­re­re Gesprä­che geführt hat, in denen er bei gestän­di­gen Ein­las­sun­gen als Ver­fah­rens­er­geb­nis (jeweils) eine Frei­heits­stra­fe von vier­ein­halb Jah­ren und eine Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft als ange­mes­sen bezeich­net und ange­kün­digt hat, sich beim Gericht durch ent­spre­chen­de

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Vor­ge­spräch über eine Haft­ver­scho­nung – und die feh­len­de Nega­tiv­mit­tei­lung

Gesprä­che über eine Haft­ver­scho­nung bei Kau­ti­ons­stel­lung stel­len kei­ne Gesprä­che dar, über die gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Mit­tei­lung zu machen wäre. Zwar kann die Fra­ge der Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c Abs. 2 StPO sein . Erfor­der­lich für ein auf Ver­stän­di­gung abzie­len­des Gespräch

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