Pipeline

Gas­trans­por­te und die „Brief­mar­ken­ent­gel­te“

Die Ein­füh­rung ein­heit­li­cher „Brief­mar­ken­ent­gel­te“ für den Gas­trans­port durch die deut­schen Fern­lei­tungs­net­ze ent­spricht euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Auch hin­sicht­lich der Beson­der­hei­ten der deut­schen Fern­lei­tungs­land­schaft ist das nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­den eini­ger Fern­lei­tungs­netz­be­trei­ber und eines Gas­lie­fe­ran­ten zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich

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Die Ver­öf­fent­li­chung von Daten der Netzbetreiber

Die nicht anony­mi­sier­te Ver­öf­fent­li­chung von netz­be­trei­ber­be­zo­ge­nen Daten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­de ist recht­mä­ßig. Die Regu­lie­rungs­be­hör­de ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getre­te­nen Ände­rung der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung (ARegV) zur Ver­öf­fent­li­chung sogar ver­pflich­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Mus­ter­ver­fah­ren die Beschwer­de eines regio­na­len Strom- und Gas­netz­be­trei­bers gegen die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de des

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Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung außer­halb der Grundversorgung

Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netz­be­trei­bers her­ge­lei­tet wer­den, dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­ran­ten nach Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung eines Kun­den unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­kom­men. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann ver­letzt, wenn ein­zel­nen Strom­lie­fe­ran­ten der Netz­zu­gang zu unter­schied­li­chen Vertragskonditionen

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Pro­dukt­haf­tung des Strom­netz­be­trei­bers für Überspannungsschäden

Führt eine über­mä­ßi­ge Über­span­nung zu Schä­den an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten, liegt ein Feh­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät vor. Nimmt der Betrei­ber des Strom­net­zes Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re Span­nungs­ebe­ne – hier in die soge­nann­te Nie­der­span­nung für die Netz­an­schlüs­se von Letzt­ver­brau­chern – vor, ist er Her­stel­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät. In die­sem Fall ist das

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Die Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Überspannungsschäden

Einen Strom­netz­be­trei­ber trifft für Über­span­nungs­schä­den eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gegen die Beklag­te Scha­dens­er­satz wegen eines Über­span­nungs­scha­dens gel­tend. Die Beklag­te ist Betrei­be­rin eines kom­mu­na­len Strom­net­zes und stellt die­ses den Strom­pro­du­zen­ten (Ein­spei­sern) und Abneh­mern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt

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