Nachrichten aus Recht und Steuern
Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz. Der Verbrauch von Strom durch
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Die Einführung einheitlicher „Briefmarkenentgelte“ für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze entspricht europarechtlichen Vorgaben. Auch hinsichtlich der Besonderheiten der deutschen Fernleitungslandschaft ist das nicht zu beanstanden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden
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Die nicht anonymisierte Veröffentlichung von netzbetreiberbezogenen Daten durch die Regulierungsbehörde ist rechtmäßig. Die Regulierungsbehörde ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zur Veröffentlichung sogar verpflichtet.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Musterverfahren
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Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen.
Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG
Artikel lesen Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist
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Einen Stromnetzbetreiber trifft für Überspannungsschäden eine verschuldensunabhängige Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt
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