Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und die feh­ler­haft auto­ma­tisch über­mit­tel­ten Daten

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geän­dert wer­den, wenn dem Finanz­amt die von der zen­tra­len Stel­le über­mit­tel­ten Daten in Bezug auf die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung bereits im Zeit­punkt der Steu­er­fest­set­zung vor­ge­le­gen haben. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG

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Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de – und die Auf­zeich­nun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen

Die Art und Wei­se, in der der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Auf­zeich­nun­gen geführt hat, ins­be­son­de­re die nicht den Vor­schrif­ten des § 143 AO ent­spre­chen­de Auf­zeich­nung, ist eine Tat­sa­che. Eine Tat­sa­che i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des sein kann. Dies meint Zustän­de, Vor­gän­ge,

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Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de – und die neu­en Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen

Vor­aus­set­zung für die Ände­rungs­mög­lich­keit ist eine nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne, nicht dage­gen eine nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che. Eine erst nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che ist das Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­amt, wenn das Finanz­amt hat die Benen­nung der Emp­fän­ger erst zu einem Zeit­punkt vom Unter­neh­mer ver­langt, als die Beschei­de der Streit­jah­re bereits bestands­kräf­tig gewe­sen sind. Auch

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Steu­er­min­de­rung auf­grund nach­träg­lich bekannt gewor­de­ner Tat­sa­chen – und der unter­las­se­ne Ein­spruch

Steu­er­be­schei­de sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn und soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Ein gro­bes Ver­schul­den an dem nach­träg­li­chen

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Neue Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen – und die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de

Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­det die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer selb­stän­di­gen Ände­rungs­vor­schrift. Nur wenn auf­grund des Benen­nungs­ver­lan­gens nach­träg­lich neue Tat­sa­chen i.S. von § 173 AO bekannt wer­den, ist die Ände­rung einer bestands­kräf­ti­gen Steu­er­fest­set­zung nach die­ser Vor­schrift mög­lich. Der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dem

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Ände­rungs­be­scheid – und die neue Tat­sa­che

Eine Tat­sa­che ist "neu", wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach­träg­lich bekannt gewor­den ist. Das ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dann der Fall, wenn deren Kennt­nis nach dem Zeit­punkt erlangt wird, in dem die Wil­lens­bil­dung über die Steu­er­fest­set­zung abge­schlos­sen ist. Grund­sätz­lich kommt es dabei auf den

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Ände­rung von Steu­er­be­schei­den – neue Tat­sa­chen und unlau­te­re Mit­tel

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge dem Finanz­amt den für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren voll­stän­dig offen­ge­legt, han­delt er nicht arg­lis­tig und bedient sich auch nicht sons­ti­ger unlau­te­rer Mit­tel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin auf Anga­ben in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung bezieht, denen nach

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Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke – und die Ände­rungs­be­fug­nis wegen neu­er Tat­sa­chen

Wird ein Steu­er­be­scheid geän­dert und sind dabei bestimm­te Tat­sa­chen nicht berück­sich­tigt wor­den, sind die­se Tat­sa­chen bei einer beab­sich­tig­ten spä­te­ren Ände­rung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Ände­rungs­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Ist das Finanz­amt hin­ge­gen im Rah­men der Ände­rung

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Unter­blie­be­ne Hin­zu­rech­nung nicht abzugs­fä­hi­ger Schuld­zin­sen

Die unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung nicht abzugs­fä­hi­ger Schuld­zin­sen recht­fer­tigt kei­ne Ände­rung des Steu­er­be­scheids wegen neu­er Tat­sa­chen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Da § 173 AO kei­ne

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