Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch

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Ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung

Erzielt der Insol­venz­schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, ist auch ein sich inso­weit erge­ben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­ba­rer Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen. Das nach Insol­venz­eröff­nung erziel­te Arbeits­ein­kom­men gehört

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Die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der Insol­venz­be­schlag auf den Neu­erwerb

Nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­ren ent­fällt der Insol­venz­be­schlag für den Neu­erwerb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­er­klä­rung, auch wenn er von die­ser nicht erfasst wäre. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de auf den Antrag des Schuld­ners im April 2004 über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

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