Wer­bung von der Gemein­de

Stellt eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft in amt­li­chen Nach­rich­ten und Schrei­ben eine Zusam­men­ar­beit mit einem ein­zel­nen Unter­neh­men pro­mi­nent her­aus, ohne auch ande­re Anbie­ter der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu nen­nen, und ent­neh­men die Ver­brau­cher der Dar­stel­lung, dass es sich aus Sicht der öffent­li­chen Hand um ein beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ges Unter­neh­men han­delt,

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Bür­ger­meis­ter­wahl und die zuläs­si­ge Wahl­wer­bung

Mit der Fra­ge der Neu­tra­li­täts­pflicht kom­mu­na­ler Amts­trä­ger bei einer Kom­mu­nal­wahl hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Bai­ers­bronn gül­tig, da kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind, dass eine gesetz­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung sei­tens des Bür­ger­meis­ters oder ande­re Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes statt­ge­fun­den hat. Ein Mit­be­wer­ber

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