NS-Dokumentationszentrum München

Die Äuße­rung eines (Ober-)Bürgermeisters im Rah­men kom­mu­na­ler Öffentlichkeitsarbeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die Äuße­run­gen des Münch­ner Ober­bür­ger­meis­ters betraf. Die­ser hat­te auf eine schrift­li­che Ein­ga­be einer Pri­vat­per­son hin das Aus­stel­lungs­kon­zept des Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums über die Geschich­te Mün­chens in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus (NS-Doku­­men­­ta­­ti­on­s­­zen­­trum) in Schutz genom­men und die feh­len­de Ein­be­zie­hung der wis­sen­schaft­li­chen Wer­ke des Beschwerdeführers

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Rathaus Erfurt

Ex-Minis­ter­prä­si­dent – und nun auch Ex-Stadtrat

In einer Stadt kann nur jemand als Stadt­rat kan­di­die­ren, der dort auch sei­nen Haupt­wohn­sitz hat. Ist der Auf­ent­halts­schwer­punkt in die­ser Stadt nicht fest­zu­stel­len, gilt der Wohn­sitz der Fami­lie als Haupt­wohn­sitz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wahl des Tho­mas Kem­me­rich zum Stadt­rat in

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Die Selbst­zen­sur eines Ministers

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) und der AfD-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bis auf Wei­te­res zu ver­bie­ten, in sei­ner Eigen­schaft als Minis­ter bestimm­te in einem Inter­view ent­hal­te­ne Äuße­run­gen zu täti­gen und die­ses Inter­view von der Homepage

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