Neuwagen || Rechtslupe

Audi A6 50 TDI quattro

22. Juli 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Autokäufer einen entsprechenden Anspruch innerhalb

VW Touran

20. Juli 2021 Rechtslupe

Der zu alte Neuwagen

Mit ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags über einen PKW mit Tageszulassung gerichteten Willenserklärung hat die Verkäuferin konkludent erklärt, das Fahrzeug sei höchstens zwölf Monate vor Kaufvertragsschluss hergestellt worden.

Die Auslegung des Inhalts der Willenserklärung der Verkäuferin obliegt als Individualerklärung

VW Sharan

25. Mai 2020 Rechtslupe

Schadensersatz für den gebraucht gekauften VW-Diesel

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen AG als Autoherstellerin zurückgeben und erhält von Volkswagen den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstattet. Soweit er den

Bücherregal

26. Juni 2018 Rechtslupe

Wie alt darf ein Neuwagen sein

Ein Fahrzeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulassung nicht mehr als Neuwagen anzusehen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Vom beklagten Versicherer aus

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Neuwagen mit Lackschaden

Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug „zurückweisen“.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte die Käuferin im Jahr 2013 bei der Händlerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Gebrauchtwagen mit sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel

Einem Käufer ist es nach § 440 Satz 1 BGB nicht zumutbar, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das

Bundesverwaltungsgericht

8. Januar 2016 Rechtslupe

Die nicht zuverlässig funktionierende Start/Stopp-Automatik

Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Die verwässerte 911er Servolenkung

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Porsche 911 – und die angemessene Tankgröße

Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten

22. Oktober 2015 Rechtslupe

Ein Neufahrzeug mit Voreigentümer

Ein Fahrzeug ist nicht mehr fabrikneu, wenn nach dem Vertragsschluss versehentlich die Zulassung auf eine dritte Person erfolgt. Die Differenz des Fahrzeugwertes mit und ohne die Voreintragung kann als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

30. Mai 2014 Rechtslupe

Der unerhebliche Sachmangel

Unter welchen Umständen ist ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot dem

Amtsgericht

30. Dezember 2013 Rechtslupe

Verbrauchsangaben in Händlerwerbung für einen alten Neuwagen

Ein Pkw ist auch dann ein neuer Personenkraftwagen i.S.d. § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, wenn er mehrere Jahre alt ist, jedoch die weiteren objektivierbaren Umstände – insbesondere seines Laufleistung – dafür sprechen, dass er zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurde.

5. März 2013 Rechtslupe

Reparaturresistente Geräusche eines Neuwagens

Klappernde Geräusche am Unterboden eines Neuwagens, die auch nach einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin auftreten, berechtigen den Neuwagenkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit erwarb der Kläger bei einer Filiale eines beklagten

4. März 2013 Rechtslupe

Die klappernden Geräusche des Neuwagens

Der Käufer eines Neuwagens ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn trotz der vielen Nachbesserungsversuche die Ursache für ein nicht zu beseitigendes klapperndes Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung nicht sicher festgestellt werden kann. Unabhängig von den sehr geringen

7. Februar 2013 Rechtslupe

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der beim Neuwagenkauf

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis bei einem Leasingfahrzeug

Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Wagen „äußerstenfalls“ bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km zum Unfallzeitpunkt

3. Juli 2012 Rechtslupe

Das bereits 1 Monat zugelassene Leasingfahrzeug

Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.

In einem solchen Fall ist das Leasingfahrzug zum Unfallzeitpunkt jedenfalls nicht mehr als Neuwagen zu qualifizieren. Nach der

18. Juni 2012 Rechtslupe

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden.

Das europäische

Bundesverwaltungsgericht

15. Mai 2012 Rechtslupe

Die Laufleistung eines Neuwagens

Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist.

Ein

Geldscheine

4. Januar 2012 Rechtslupe

Der Vorführwagen als „Neuwagen“

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, gilt auch für Vorführwagen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte Fahrzeughändlerin am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an,

5. Juli 2011 Rechtslupe

Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

Auch bei einem Fahrzeug der „Luxusklasse“ ist ein Rücktrittsrechts des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, wenn die Beseitigung dieses Sachmangels lediglich Aufwendungen von knapp 1% des Kaufpreises erfordern. Ein solcher Sachmangel ist auch bei einem teurem Kraftfahrzeug unerheblich im Sinne

Geld

16. Juni 2011 Rechtslupe

Der mangelhafte Neuwagen

Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Kfz-Kauf rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im September 2003 vom Beklagten

6. April 2011 Rechtslupe

Eigenwilliger Autositz

Man wünscht sich zwar neueste Technik im Auto, die entwickelt aber manchmal ein ungewolltes Eigenleben. Und manche dieser Funktionen führen auch zu einem Mangel, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So beurteilte jetzt etwa das Landgericht Coburg einen

Schreibmaschine

13. August 2010 Rechtslupe

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. Die Anhörungen der Bundesländer und Verbände sind für Ende August/Anfang September geplant.

Die neue Verbrauchskennzeichnung

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Nochmals: Bilanzierung von Rückkaufverpflichtungen

Kfz-Händler haben nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen.

Verkaufen Kfz-Händler Neuwagen an Autovermietungen, verpflichten sie sich häufig, die Fahrzeuge nach Ablauf

19. August 2009 Rechtslupe

Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen

Die Finanzverwaltung geht wieder einmal auf Konfrontationskurs zum Bundesfinanzhof. Diesmal trifft der Nichtanwendungserlass ein zwei Jahre altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rückkaufverpflichtungen (und den hierfür einzubuchenden Verbindlichkeiten) befasst, die ein Kfz-Händler im Rahmen eines Leasinggeschäfts gegenüber

Bundesverwaltungsgericht

6. Juli 2009 Rechtslupe

Unfall mit dem Neuwagen

Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hob damit ein anderlautendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Schreibblock

29. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen

Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine

24. April 2009 Rechtslupe

Der Neuwagen – finanziert, aber nicht geliefert

Bei einem verbundenen Kauf- und Finanzierungsvertrag kann der Käufer, falls der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung nicht nachkommt, außer dem Kaufvertrag auch den Kreditvertrag auflösen und die bereits an den Kreditgeber gezahlten Beträge zurück verlangen. Dabei ist es auch nicht notwendig, dass

8. April 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie – es geht weiter

Das Bundeskabinett hat soeben beschlossen, die Mittel für die Umweltprämie von bisher 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € aufzustocken. Die Höhe der Umweltprämie von 2.500,- € bleibt bestehen, ebenso die Voraussetzungen für die Förderung. Die Beantragung bzw. Reservierung

Geldscheine

2. April 2009 Rechtslupe

Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein

30. März 2009 Rechtslupe

Wo bitte gehts zur Abwrackprämie?

Für den Kauf eines Neuwagens und Verschrottung seines mindestens neunjährigen Alten gibt es unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Umweltprämie in Höhe von 2.500,- €. Bisher konnte die Umweltprämie erst beantragt werden, wenn der alte

Geldscheine

10. März 2009 Rechtslupe

Neue Anforderungen an (Neu-)Fahrzeuge

Das Europäische Parlament hat heute eine neue „Verordnung zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit“ gebilligt, mit der die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Autos verbessert werden soll. Vorgesehen sind unter anderem die serienmäßige Einführung von Systemen zur Überwachung des

9. März 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie reservieren lassen

Ab Ende Märze ist es mögich, sich die Umweltprämie bei Abschluss eines Kaufvertrag über einen Neuwagen reservieren zu lassen. Derzeit besteht bei Neuwagen mit längeren Lieferzeiten die Unsicherheit für die Käufer, ob sie bei Lieferung noch in den Genuss der

9. März 2009 Rechtslupe

Kfz-Steuer-Umstellung

Der Bundesrat hat am Freitag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die wegen der Umstellung der Kfz-Steuer von einer Länder- auf eine Bundessteuer erforderliche Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderliche Mehrheit. Ab dem 1.

16. Januar 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf

11. April 2008 Rechtslupe

Registrierzulassung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, löst eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen (sog. „Registrierzulassung“) ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins keine Kraftfahrzeugsteuer aus.

Die Klägerin in dem jetzt vom FG entschiedenen Fall ist im Bereich von Kraftfahrzeug-Zulassungsdienstleistungen

8. April 2008 Rechtslupe

Pokern verboten

Die örtliche Ordnungsbehörde darf nach einem aktuellem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen.

Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer

10. März 2008 Rechtslupe

Rücktritt vom Autokauf

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen

31. Januar 2008 Rechtslupe

Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben.

Kfz-Händler müssen sich beim Verkauf von Neuwagen

30. März 2007 Rechtslupe

Rußfilter-Nachrüstung

Zum 1. April 2007 startet die steuerliche Förderung von Diesel-PKWs, die mit einem Rußfilter nachgerüstet wurden. Die Steuerbefreiung von 330 Euro soll einen Anreiz bieten, in Diesel-Pkw, die vor 2007 erstmals angemeldet wurden, moderne Filtertechnik einzubauen. Die Steuergutschrift deckt etwa

12. September 2005 Rechtslupe

Neuwagen trotz Modelländerung?

Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein „Neuwagen“ mehr. Verweigert der Händler die Lieferung

Geschäftsmann

5. August 2005 Rechtslupe

EU-Autos und die Gewährleistung

Seit Jahren sind EU-Neuwagen wegen ihres Preisvorteils beliebt- Was aber, wenn das Fahrzeug einen Mangel aufweist?

Münzen

22. Juli 2005 Rechtslupe

Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB)

20. Juli 2005 Rechtslupe

Neuwagen mit Tageszulassung?

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.