Wie alt darf ein Neu­wa­gen sein

Ein Fahr­zeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulas­sung nicht mehr als Neu­wa­gen anzu­se­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld bestä­tigt. Vom beklag­ten Ver­si­che­rer aus Frank­furt hat die kla­gen­de Gesell­schaft aus Rin­teln wei­te­ren Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehrs­un­fall

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Neu­wa­gen mit Lack­scha­den

Ein Käu­fer, dem der gekauf­te Neu­wa­gen mit einem (gering­fü­gi­gen) Lack­krat­zer ange­lie­fert wur­de, darf das Fahr­zeug "zurück­wei­sen". In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te die Käu­fe­rin im Jahr 2013 bei der Händ­le­rin ein Neu­fahr­zeug der Mar­ke Fiat. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten kos­ten­freie Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs am Wohn­sitz des Käu­fers. Bei der

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Gebraucht­wa­gen mit spo­ra­disch auf­tre­ten­dem sicher­heits­re­le­van­tem Man­gel

Einem Käu­fer ist es nach § 440 Satz 1 BGB nicht zumut­bar, dass der Ver­käu­fer die geschul­de­te Nach­bes­se­rung bei einem nur spo­ra­disch auf­tre­ten­den, aber für die Ver­kehrs­si­cher­heit rele­van­ten Man­gel eine auf­wen­di­ge Unter­su­chung zunächst unter­lässt und den Käu­fer dar­auf ver­weist, das Fahr­zeug bei erneu­tem Auf­tre­ten der Man­gel­sym­pto­me wie­der vor­zu­füh­ren. In dem hier

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Die ver­wäs­ser­te 911er Ser­vo­len­kung

Allein die tech­ni­sche Mög­lich­keit, dass Was­ser im Motor­raum des Por­sche 911 Cabrio­let einen Aus­fall der Ser­vo­len­kung bewir­ken kann, begrün­det nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­nen Sach­man­gel, wenn es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die Ser­vo­len­kung auch bei der übli­chen Ver­wen­dung des Por­sche im Stra­ßen­ver­kehr oder beim Auf­su­chen einer Wasch­stra­ße

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Por­sche 911 – und die ange­mes­se­ne Tank­grö­ße

Ein Por­sche mit einem lt. Aus­stel­lungs­ka­ta­log 67 l Kraft­stoff fas­sen­den Tank­vo­lu­men ist nicht man­gel­haft, wenn der Bord­com­pu­ter nach einem Kraft­stoff­ver­brauch von 59 l und dann im Tank noch vor­han­de­nen 6,4 l Kraft­stoff kei­ne Restreich­wei­te mehr anzeigt und wenn die letz­ten 3,3 l im Tank für die Kraft­stoff­ver­sor­gung des Motors nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. In

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Ein Neu­fahr­zeug mit Vor­ei­gen­tü­mer

Ein Fahr­zeug ist nicht mehr fabrik­neu, wenn nach dem Ver­trags­schluss ver­se­hent­lich die Zulas­sung auf eine drit­te Per­son erfolgt. Die Dif­fe­renz des Fahr­zeug­wer­tes mit und ohne die Vor­ein­tra­gung kann als Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Mün­che­ne­rin auf

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Der uner­heb­li­che Sach­man­gel

Unter wel­chen Umstän­den ist ein Sach­man­gel "uner­heb­lich" im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käu­fer vom Kauf­ver­trag nicht zurück­tre­ten kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Rechts­streit über die Rück­ab­wick­lung eines Neu­wa­gen­kaufs wegen einer falsch ein­ge­bau­ten

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Ver­brauchs­an­ga­ben in Händ­lerwer­bung für einen alten Neu­wa­gen

Ein Pkw ist auch dann ein neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen i.S.d. § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, wenn er meh­re­re Jah­re alt ist, jedoch die wei­te­ren objek­ti­vier­ba­ren Umstän­de – ins­be­son­de­re sei­nes Lauf­leis­tung – dafür spre­chen, dass er zum Zwe­cke des Wei­ter­ver­kaufs erwor­ben wur­de. Die u. a. Händ­lern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auf­er­leg­te

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Repa­ra­tur­re­sis­ten­te Geräu­sche eines Neu­wa­gens

Klap­pern­de Geräu­sche am Unter­bo­den eines Neu­wa­gens, die auch nach einer Viel­zahl von Repa­ra­tur­ver­su­chen wei­ter­hin auf­tre­ten, berech­ti­gen den Neu­wa­gen­käu­fer zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb der Klä­ger bei einer Filia­le eines beklag­ten Auto­her­stel­lers im Rhein-Main-Gebiet einen Neu­wa­gen für rund 33.000,- €, der

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Die klap­pern­den Geräu­sche des Neu­wa­gens

Der Käu­fer eines Neu­wa­gens ist dann zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt, wenn trotz der vie­len Nach­bes­se­rungs­ver­su­che die Ursa­che für ein nicht zu besei­ti­gen­des klap­pern­des Geräusch aus dem Bereich der Vor­der­rad­auf­hän­gung nicht sicher fest­ge­stellt wer­den kann. Unab­hän­gig von den sehr gerin­gen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ergibt sich die Erheb­lich­keit die­ses Man­gels aus sei­ner sub­jek­ti­ven

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Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen beim Kauf eines Neu­wa­gens

Ein Neu­wa­gen­käu­fer, der die Ent­ge­genah­me des ihm ange­bo­te­nen Fahr­zeugs wegen vor­han­de­ner Karos­­­se­­rie- und Lack­män­gel ablehnt und deren Besei­ti­gung ver­langt, ver­liert hier­durch nicht den Anspruch dar­auf, dass das Fahr­zeug tech­nisch und optisch in einen Zustand ver­setzt wird, der der beim Neu­wa­gen­kauf kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit "fabrik­neu" ent­spricht. Bei der im Rah­men des

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Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis bei einem Lea­sing­fahr­zeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Wagen "äußers­ten­falls" bis zu einer Fahr­leis­tung von 3.000 km zum Unfall­zeit­punkt oder einer Gebrauchs­dau­er von etwa einem Monat als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Im

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Das bereits 1 Monat zuge­las­se­ne Lea­sing­fahr­zeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies. In einem sol­chen Fall ist das Lea­sing­fahr­zug zum Unfall­zeit­punkt jeden­falls nicht mehr als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dies "äußers­ten­falls" bis zu einer Fahr­leis­tung von

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Quan­ti­ta­ti­ve selek­ti­ve Ver­triebs­sys­te­me im Kraft­fahr­zeug­sek­tor

Quan­ti­ta­ti­ve selek­ti­ve Ver­triebs­sys­te­me im Kraft­fahr­zeug­sek­tor brau­chen, um in den Genuss einer Frei­stel­lung zu gelan­gen, nicht auf Merk­ma­len zu beru­hen, die objek­tiv gerecht­fer­tigt sind sowie ein­heit­lich und unter­schieds­los auf alle Bewer­ber um die Auf­nah­me in das Ver­triebs­sys­tem ange­wandt wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt alle Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­men, die den Han­del zwi­schen

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Die Lauf­leis­tung eines Neu­wa­gens

Es besteht kein Anspruch auf die Lie­fe­rung eines ande­ren Neu­wa­gens, weil das über­ge­be­ne Fahr­zeug bereits 304 km gefah­ren wor­den ist, wenn die Lauf­leis­tung aus­drück­lich gebil­ligt wor­den ist, z.B. durch eine unter­schrie­be­ne Über­nah­me­be­stä­ti­gung, auf der die Lauf­leis­tung ver­merkt wor­den ist. Ein mit die­ser Begrün­dung ergan­ge­nes Urteil des Land­ge­richts Coburg ist nun durch

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Der Vor­führ­wa­gen als "Neu­wa­gen"

Die Ver­pflich­tung, in der Wer­bung für Neu­wa­gen Anga­ben zum Kraft­stoff­ver­brauch des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs zu machen, gilt auch für Vor­führ­wa­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die Beklag­te Fahr­zeug­händ­le­rin am 20. April 2009 auf einer Inter­­net-Ver­­­kauf­s­­plat­t­­form ein Fahr­zeug an, das u.a. wie folgt beschrie­ben war: "Vor­führ­fahr­zeug …, EZ 3/​2009,

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Uner­heb­li­che Sach­män­gel und das Rück­tritts­recht

Auch bei einem Fahr­zeug der "Luxus­klas­se" ist ein Rück­tritts­rechts des Käu­fers wegen eines Sach­man­gels aus­ge­schlos­sen, wenn die Besei­ti­gung die­ses Sach­man­gels ledig­lich Auf­wen­dun­gen von knapp 1% des Kauf­prei­ses erfor­dern. Ein sol­cher Sach­man­gel ist auch bei einem teu­rem Kraft­fahr­zeug uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem hier vom

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Der man­gel­haf­te Neu­wa­gen

Wann ist ein Man­gel bei einem Neu­wa­gen so erheb­lich, dass sie einen Rück­tritt vom Kfz-Kauf recht­fer­ti­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im Sep­tem­ber 2003 vom Beklag­ten ein Neu­fahr­zeug Maz­da M 6 Kom­bi für 25.860 €. Nach Aus­lie­fe­rung des

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Eigen­wil­li­ger Auto­sitz

Man wünscht sich zwar neu­es­te Tech­nik im Auto, die ent­wi­ckelt aber manch­mal ein unge­woll­tes Eigen­le­ben. Und man­che die­ser Funk­tio­nen füh­ren auch zu einem Man­gel, der den Auto­käu­fer zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt. So beur­teil­te jetzt etwa das Land­ge­richt Coburg einen Neu­wa­gen als man­gel­haft, des­sen Fah­rer­sitz sich immer wie­der wäh­rend der

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Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat nach Abschluss der Res­sort­ab­stim­mung sei­nen Ent­wurf zur Ände­rung der PKW-Ener­gie­­ver­­brauchs­ken­n­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung (Pkw-EnVKV) an die Bun­des­län­der und die Ver­bän­de ver­sandt. Die Anhö­run­gen der Bun­des­län­der und Ver­bän­de sind für Ende August/​Anfang Sep­tem­ber geplant. Die neue Ver­brauchs­kenn­zeich­nung soll nach dem aktu­el­len Ver­ord­nungs­ent­wurf um eine far­bi­ge Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ska­la ergänzt

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Noch­mals: Bilan­zie­rung von Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen

Kfz-Hän­d­­ler haben nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Ver­kau­fen Kfz-Hän­d­­ler Neu­wa­gen an Auto­ver­mie­tun­gen, ver­pflich­ten sie sich häu­fig, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits

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Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Die Finanz­ver­wal­tung geht wie­der ein­mal auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zum Bun­des­fi­nanz­hof. Dies­mal trifft der Nicht­an­wen­dungs­er­lass ein zwei Jah­re altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen (und den hier­für ein­zu­bu­chen­den Ver­bind­lich­kei­ten) befasst, die ein Kfz-Hän­d­­ler im Rah­men eines Lea­sing­ge­schäfts gegen­über der Lea­sing­ge­sell­schaft ein­geht. Wor­um geht es? Seit einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs

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Unfall mit dem Neu­wa­gen

Der Geschä­dig­te, des­sen neu­er PKW erheb­lich beschä­digt wor­den ist, kann den ihm ent­stan­de­nen Scha­den nur dann auf Neu­wa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein fabrik­neu­es Ersatz­fahr­zeug gekauft hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob damit ein ander­lau­ten­des Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf, dass einen Scha­dens­er­satz auf Neu­wa­gen­ba­sis auch ohne getä­tig­te

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Ver­län­ge­rung der Abwrack­prä­mie beschlos­sen

Die Auf­sto­ckung der Abwrack­prä­mie von ursprüng­lich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wur­de von der Bun­des­re­gie­rung bereits vor zwei Mona­ten ver­kün­det, den dazu not­wen­di­gen Gesetz­tes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­tag gab es aller­dings erst ges­tern. Die Finan­zie­rung erfolgt über eine höhe­re Schul­den­auf­nah­me des "Inves­­­ti­­ti­ons- und Til­gungs­fonds". Zuvor hat­te der Bun­des­tags­aus­schuss für Wirt­schaft

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Der Neu­wa­gen – finan­ziert, aber nicht gelie­fert

Bei einem ver­bun­de­nen Kauf- und Finan­zie­rungs­ver­trag kann der Käu­fer, falls der Ver­käu­fer sei­ner Lie­fer­ver­pflich­tung nicht nach­kommt, außer dem Kauf­ver­trag auch den Kre­dit­ver­trag auf­lö­sen und die bereits an den Kre­dit­ge­ber gezahl­ten Beträ­ge zurück ver­lan­gen. Dabei ist es auch nicht not­wen­dig, dass zwi­schen Ver­käu­fer und Kre­dit­ge­ber eine Aus­schließ­lich­keits­be­zie­hung besteht. Dies hat der

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