Der Neuwagen - finanziert, aber nicht geliefert

Der Neu­wa­gen – finan­ziert, aber nicht gelie­fert

Bei einem ver­bun­de­nen Kauf- und Finan­zie­rungs­ver­trag kann der Käu­fer, falls der Ver­käu­fer sei­ner Lie­fer­ver­pflich­tung nicht nach­kommt, außer dem Kauf­ver­trag auch den Kre­dit­ver­trag auf­lö­sen und die bereits an den Kre­dit­ge­ber gezahl­ten Beträ­ge zurück ver­lan­gen. Dabei ist es auch nicht not­wen­dig, dass zwi­schen Ver­käu­fer und Kre­dit­ge­ber eine Aus­schließ­lich­keits­be­zie­hung besteht. Dies hat der

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Abwrackprämie - es geht weiter

Abwrack­prä­mie – es geht wei­ter

Das Bun­des­ka­bi­nett hat soeben beschlos­sen, die Mit­tel für die Umwelt­prä­mie von bis­her 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € auf­zu­sto­cken. Die Höhe der Umwelt­prä­mie von 2.500,- € bleibt bestehen, eben­so die Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung. Die Bean­tra­gung bzw. Reser­vie­rung der Umwelt­prä­mie erfolgt auch wei­ter­hin im Online-Ver­­­fah­­ren beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und

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Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Lie­fer­zei­ten nach Ver­kehrs­un­fall

Steht dem Geschä­dig­ten nach einem Unfall über den vom Sach­ver­stän­di­gen ver­an­schlag­ten Zeit­raum für die Ersatz­be­schaf­fung eines Fahr­zeugs hin­aus bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kei­ne wei­te­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu, kommt auch ein auf die fik­ti­ven Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs begrenz­ter

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Wo bitte gehts zur Abwrackprämie?

Wo bit­te gehts zur Abwrack­prä­mie?

Für den Kauf eines Neu­wa­gens und Ver­schrot­tung sei­nes min­des­tens neun­jäh­ri­gen Alten gibt es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) eine Umwelt­prä­mie in Höhe von 2.500,- €. Bis­her konn­te die Umwelt­prä­mie erst bean­tragt wer­den, wenn der alte PKW ver­schrot­tet und der neue ange­mel­det war, was ange­sichts des

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Neue Anforderungen an (Neu-)Fahrzeuge

Neue Anfor­de­run­gen an (Neu-)Fahrzeuge

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te eine neue "Ver­ord­nung zur Typ­ge­neh­mi­gung von Kraft­fahr­zeu­gen hin­sicht­lich ihrer all­ge­mei­nen Sicher­heit" gebil­ligt, mit der die Sicher­heit und Umwelt­ver­träg­lich­keit von Autos ver­bes­sert wer­den soll. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem die seri­en­mä­ßi­ge Ein­füh­rung von Sys­te­men zur Über­wa­chung des Rei­fen­drucks bei Pkw sowie erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Rei­fen­de­sign, etwa

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Abwrackprämie reservieren lassen

Abwrack­prä­mie reser­vie­ren las­sen

Ab Ende Mär­ze ist es mögich, sich die Umwelt­prä­mie bei Abschluss eines Kauf­ver­trag über einen Neu­wa­gen reser­vie­ren zu las­sen. Der­zeit besteht bei Neu­wa­gen mit län­ge­ren Lie­fer­zei­ten die Unsi­cher­heit für die Käu­fer, ob sie bei Lie­fe­rung noch in den Genuss der Umwelt­prä­mie kom­men. Dies ändert sich zum 30. März 2009 mit

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Kfz-Steuer-Umstellung

Kfz-Steu­er-Umstel­lung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Eini­gungs­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zur Reform der Kfz-Steu­er bestä­tigt und der Reform zuge­stimmt. Die wegen der Umstel­lung der Kfz-Steu­er von einer Län­­der- auf eine Bun­des­steu­er erfor­der­li­che Grund­ge­setz­än­de­rung erhielt eben­falls die erfor­der­li­che Mehr­heit. Ab dem 1. Juli 2009 rich­tet sich die Kfz-Steu­er für Neu­wa­gen damit ver­mehrt

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Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Abwrack­prä­mie für Alt­fahr­zeu­ge

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 15. Janu­ar als Bestand­teil des zwei­ten Kon­junk­tur­pa­kets eine Ver­schrot­tungs­prä­mie ("Umwelt­prä­mie") beschlos­sen. Hier­nach erhält unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen jeder eine Prä­mie in Höhe von 2500 €, der sein Alt­fahr­zeug ver­schrot­ten lässt und einen neu­en PKW kauft und auf sich zulässt. Hier­für sind Finanz­mit­tel in Höhe von 1,5 Mrd. €

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Registrierzulassung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraft­fahr­zeug­steu­er

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied, löst eine kurz­zei­ti­ge Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen (sog. „Regis­trier­zu­las­sung“) ohne Abstem­pe­lung des Kenn­zei­chens und ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall ist im Bereich von Kraft­­fahr­­zeug-Zulas­­sungs­­­diens­t­­leis­­tun­­­gen für Impor­teu­re und Her­stel­ler tätig. Das Stra­ßen­ver­kehrs­amt mel­de­te dem Finanz­amt

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Pokern verboten

Pokern ver­bo­ten

Die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de darf nach einem aktu­el­lem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter einem pri­va­ten Ver­an­stal­ter unter­sa­gen, in einer ört­li­chen Gast­stät­te öffent­li­che Poker­tur­nie­re im Rah­men der sog. Poker-Bun­­­des­­li­­ga durch­zu­füh­ren. Der Ver­an­stal­ter hat­te der Stadt Rhei­ne Ende 2007 ange­zeigt, er beab­sich­ti­ge, in einer Gast­wirt­schaft in Rhei­ne regel­mä­ßig Poker­tur­nie­re durch­zu­füh­ren. Für die Teil­nah­me an

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Rücktritt vom Autokauf

Rück­tritt vom Auto­kauf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs, der für einen Teil des Kauf­prei­ses einen Gebraucht­wa­gen in Zah­lung gege­ben hat, bei Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­trags nicht den für sei­nen Alt­wa­gen ange­rech­ne­ten Geld­be­trag, son­dern nur den in Zah­lung gege­be­nen Alt­wa­gen selbst zurück­ver­lan­gen. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des BGHs

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Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen

Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­tem Urteil ent­schie­den, dass Kfz-Hän­d­­ler in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zukaufen, aus­zu­wei­sen haben. Kfz-Hän­d­­ler müs­sen sich beim Ver­kauf von Neu­wa­gen an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten oder Auto­ver­mie­tun­gen häu­fig ver­pflich­ten, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf der Lea­sing­zeit

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Rußfilter-Nachrüstung

Ruß­fil­ter-Nach­rüs­tung

Zum 1. April 2007 star­tet die steu­er­li­che För­de­rung von Die­­sel-PKWs, die mit einem Ruß­fil­ter nach­ge­rüs­tet wur­den. Die Steu­er­be­frei­ung von 330 Euro soll einen Anreiz bie­ten, in Die­­sel-Pkw, die vor 2007 erst­mals ange­mel­det wur­den, moder­ne Fil­ter­tech­nik ein­zu­bau­en. Die Steu­er­gut­schrift deckt etwa 50 Pro­zent der Nach­rüs­tungs­kos­ten von durch­schnitt­lich 600 Euro. Gene­rell wer­den

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Neuwagen trotz Modelländerung?

Neu­wa­gen trotz Modell­än­de­rung?

Ver­kauft ein Kfz-Hän­d­­ler einen Pkw als fabrik­neu, wei­sen aber Fahr­zeu­ge die­ser Modell­rei­he zum Zeit­punkt des Ver­kaufs einen um 50% grö­ße­ren Tank auf, ist der ver­kauf­te Pkw nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln kein „Neu­wa­gen“ mehr. Ver­wei­gert der Händ­ler die Lie­fe­rung eines Fahr­zeugs mit grö­ße­rem Tank, kann der Käu­fer vom Kauf­ver­trag

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Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del mit Ver­brau­chern als unzu­läs­si­ge Umge­hung der Bestim­mun­gen über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzu­se­hen sind.

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Neuwagen mit Tageszulassung?

Neu­wa­gen mit Tages­zu­las­sung?

Der u.a. für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein als Neu­wa­gen ver­kauf­ter, unbe­nutz­ter Pkw auch dann noch als fabrik­neu anzu­se­hen ist, wenn er eine Tages- oder Kurz­zu­las­sung auf den Auto­händ­ler auf­weist.

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