Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Private Äußerungen eines Oberbürgermeisters über seinen Gegenkandidaten

Amtliche Wahlbeeinflussungen sind grundsätzlich Wahlfehler, dagegen sind Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler hinzunehmen. So ist die Äußerung eines Oberbürgermeisters auf einem Fest der Feuerwehr zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt. Genausowenig stellt die Verteilung eines anonymen Flugblattes auf einer Wahlveranstaltung im unmittelbaren Vorfeld

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Computerarbeit

Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft

Kommt es bei einer Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats bzw. Vorstands, der in dieser Versammlung geschlossen zurückgetreten ist, obwohl in der Ladung zur Generalversammlung lediglich die Neuwahl von Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitgliedern für einzelne, namentlich benannte ausscheidende Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder angekündigt worden ist, so liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz

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