Private Äußerungen eines Oberbürgermeisters über seinen Gegenkandidaten

Pri­va­te Äuße­run­gen eines Ober­bür­ger­meis­ters über sei­nen Gegen­kan­di­da­ten

Amt­li­che Wahl­be­ein­flus­sun­gen sind grund­sätz­lich Wahl­feh­ler, dage­gen sind Ein­wir­kun­gen pri­va­ter Drit­ter auf den Wäh­ler hin­zu­neh­men. So ist die Äuße­rung eines Ober­bür­ger­meis­ters auf einem Fest der Feu­er­wehr zu einer homo­se­xu­el­len Ori­en­tie­rung sei­nes spä­te­ren Gegen­kan­di­da­ten nicht in amt­li­cher Eigen­schaft erfolgt. Genau­so­we­nig stellt die Ver­tei­lung eines anony­men Flug­blat­tes auf einer Wahl­ver­an­stal­tung im unmit­tel­ba­ren Vor­feld

Lesen
Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft

Nicht ange­kün­dig­te Neu­wah­len in der Genos­sen­schaft

Kommt es bei einer Gene­ral­ver­samm­lung zur Neu­wahl des gesam­ten Auf­sichts­rats bzw. Vor­stands, der in die­ser Ver­samm­lung geschlos­sen zurück­ge­tre­ten ist, obwohl in der Ladung zur Gene­ral­ver­samm­lung ledig­lich die Neu­wahl von Auf­­­sichts­­rats- bzw. Vor­stands­mit­glie­dern für ein­zel­ne, nament­lich benann­te aus­schei­den­de Auf­­­sichts­­rats- bzw. Vor­stands­mit­glie­der ange­kün­digt wor­den ist, so liegt ein Ver­stoß gegen den Grund­satz

Lesen