Der fal­sche Rechts­weg – und die Zustän­dig­keit für Ver­wei­sungs­be­schluss und Nicht­ab­hil­fent­schei­dung

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung stets durch die Kam­mer, sofern er nicht ledig­lich die ört­li­che Zustän­dig­keit zum Gegen­stand hat. Da es sich bei der Ent­schei­dung über die Abhil­fe oder Nicht­ab­hil­fe um eine erneu­te Ent­schei­dung in der

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Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung

Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zung­be­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sät­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das

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Nicht­ab­hil­fe­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren – und der gesetz­li­che Rich­ter

Ist ein Nicht­ab­hil­fe­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren feh­ler­haft allein vom Vor­sit­zen­den statt von der Kam­mer erlas­sen wor­den, so ist auch im Rechts­wegs­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurück­ver­wei­sung wegen die­ses Ver­fah­rens­feh­lers weder zwin­gend gebo­ten noch von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Die mit einer Zurück­ver­wei­sung ver­bun­de­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung dürf­te es

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