Bundestagswahl – und die erforderliche Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde

Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde einer vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Partei hat sich diese nach den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die „erforderlichen“ Beweismittel vorzulegen.

So auch in