Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – gegen die Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zurück­wei­sung oder Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gehö­ren nicht zu den Akten öffent­li­cher Gewalt, die §?90 Abs.?1 BVerfGG meint; ihre Über­prü­fung unter dem Gesichts­punkt einer Grund­rechts­ver­let­zung wür­de dem Wesen die­ser Ent­schei­dun­gen wider­spre­chen . Das gilt auch, soweit gemäß § 93b BVerfG die Kam­mer

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers

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