Noch­mals: Bilan­zie­rung von Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen

Kfz-Hän­d­­ler haben nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Ver­kau­fen Kfz-Hän­d­­ler Neu­wa­gen an Auto­ver­mie­tun­gen, ver­pflich­ten sie sich häu­fig, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits

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Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Die Finanz­ver­wal­tung geht wie­der ein­mal auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zum Bun­des­fi­nanz­hof. Dies­mal trifft der Nicht­an­wen­dungs­er­lass ein zwei Jah­re altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen (und den hier­für ein­zu­bu­chen­den Ver­bind­lich­kei­ten) befasst, die ein Kfz-Hän­d­­ler im Rah­men eines Lea­sing­ge­schäfts gegen­über der Lea­sing­ge­sell­schaft ein­geht. Wor­um geht es? Seit einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den , dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug

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Kein Ver­lust ohne Ver­lust-Fest­stel­lungs­be­scheid

Wie das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil deut­lich macht, kann ein vom Steu­er­pflich­ti­gen gel­tend gemach­te Ver­lust aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Jahr 2001 bei der Ver­an­la­gung für ein spä­te­res Kalen­der­jahr (im Fall des Nds. FG: des Jah­res 2005) nicht berück­sich­tigt wer­den. Es bedarf hier­zu eines geson­der­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Auf die Fest­stel­lung des

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Nicht­an­wen­dungs­er­las­se – Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt sich

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um sieht sich desöf­te­ren mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, es beschrän­ke Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in Steu­er­fra­gen mit so genann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­las­sen auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall anstatt dar­aus für alle Steu­er­zah­ler gül­ti­ge Rege­lun­gen abzu­lei­ten und ver­let­ze damit rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en. Die­ser Vor­wurf, zuletzt pro­mi­nent vor­ge­bracht auf der letz­ten Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Bun­des­fi­nanz­hofs von des­sen

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Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der "fina­len Ent­nah­me"

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben . Nun zieht die Finanz­ver­wal­tung hier­aus ihre Kon­se­quen­zen, über­wie­gend in Form eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses: Sach­ein­la­ge auch bei teil­wei­ser Ein­bu­chung in eine Kapi­tal­rück­la­ge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft Die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein voll­ent­gelt­li­cher Vor­gang anzu­neh­men

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Geld­wer­ter Vor­teil für einen Jah­res­wa­gen

Wie ist der geld­wer­te Vor­tei­le (§ 8 EStG) für ein Jah­res­wa­gen­ra­bat­te zu bewer­ten, die der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber erhält? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt wegen eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren beim Finanz­amt ruh­te meh­re­re Jah­re wegen eines beim BFH anhän­gi­gen Ver­fah­rens. Der BFH

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Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Umbau eines Misch­ge­bäu­des

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines gemischt genutz­ten Gebäu­des bestä­tigt und damit die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen in des­sen Nicht­an­wen­dungs­er­lass vom 22. Mai 2007 abge­lehnt. Nach der Recht­spre­chung des BFH gel­ten für den Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines gemischt

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Rück­stel­lung für Betreu­ungs­pro­vi­sio­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Juli 2004 ent­schie­den, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men Abschluss­pro­vi­sio­nen nicht nur für die Ver­mitt­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen, son­dern auch für die wei­te­re Betreu­ung die­ser Ver­trä­ge erhält, für die Ver­pflich­tun­gen aus der künf­ti­gen Ver­trags­be­treu­ung Rück­stel­lun­gen wegen Erfül­lungs­rück­stand zu bil­den hat. Hier­zu weist das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um nun­mehr nach einer

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