Schlagwort: Nichterfüllung

Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten - oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der

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Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers

Mehr­kos­ten eines Deckungs­kaufs des Käu­fers

Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs des Käu­fers sind nicht als Ver­zö­ge­rungs­scha­den nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatz­fä­hig. Es han­delt sich um einen an die Stel­le der Leis­tung tre­ten­den Scha­den, den der Gläu­bi­ger nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit

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Nicht lieferbar

Nicht lie­fer­bar

Wer beim Ver­sand­han­del bestellt, darf dar­auf ver­trau­en, dass auch so wie bestellt gelie­fert wird. Ist das Ver­sand­haus dazu nicht in der Lage, haf­tet es dem Kun­den auf Scha­dens­er­satz. Der kann dann unter ande­rem auch die Auf­wen­dun­gen ersetzt ver­lan­gen, die er im Ver­trau­en auf die Lie­fe­rung getä­tigt hat, aller­dings nur, soweit

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