Nich­tig­keit eines Ver­tra­ges – wegen einer Schmier­geld­ab­re­de

Die Nich­tig­keit einer Schmier­geld­ver­ein­ba­rung erfasst regel­mä­ßig auch den Haupt­ver­trag und die im Anschluss dar­an geschlos­se­nen Fol­ge­ver­trä­ge. Aller­dings ist bei einer Schmier­geld­zah­lung an einen Bevoll­mäch­tig­ten der von die­sem geschlos­se­ne Ver­trag nicht (teil­wei­se) als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB unwirk­sam. Ein blo­ßes Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Fra­ge der Nich­tig­keit

Eben­so wie die Betriebs­rats­wahl ist die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Man­gel

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Die evtl. feh­ler­haf­te Zuord­nung im Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Anfech­tung des Fol­ge­be­scheids

Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­der Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein beson­ders schwer­wie­gen­der Feh­ler die­ser Art kann vor­lie­gen, wenn der Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). Zur inhalt­li­chen

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Der Steu­er­be­scheid vom fal­schen Finanz­amt

Nach § 127 AO kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Der Rege­lung des §

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Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Geset­zes­fas­sung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann

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Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Der befan­ge­ne Rich­ter – und die Nich­tig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen die War­te­pflicht

§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt vor­aus, dass ein an der Ent­schei­dung mit­wir­ken­der Rich­ter mit Erfolg abge­lehnt wur­de. Allein ein Ver­stoß gegen die War­te­pflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dage­gen nicht zur Nich­tig­keit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mit­wir­kung eines Rich­ters, der wegen Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den könn­te,

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Die Neben­ge­schäf­te der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Ein von einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH geschlos­se­ner Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nich­tig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO kön­nen nur sol­che Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten zuge­las­sen wer­den, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ist. Dar­aus wird teil­wei­se gefol­gert, dass eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft kei­ner

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Wider­strei­ten­de Inter­es­sen – und die Nich­tig­keit des Anwalts­ver­trags

Ein Anwalts­ver­trag, mit des­sen Abschluss der Rechts­an­walt gegen das Ver­bot ver­stößt, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, ist nich­tig. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechts­an­walt ver­bo­ten, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO kon­kre­ti­siert § 3 der Berufs­ord­nung für

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Der Rechts­an­walt als Han­dels­ver­tre­ter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge,

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die unzu­rei­chen­de Benen­nung der Inhalts­adres­sa­ten

Fest­stel­lungs­be­schei­de müs­sen eben­so wie Steu­er­be­schei­de hin­rei­chend deut­lich erken­nen las­sen, für wen sie inhalt­lich bestimmt sind. Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Ver­wal­tungs­akt

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Das unzu­stän­di­ge Insol­venz­ge­richt – und die Wirk­sam­keit sei­ner Beschlüs­se

Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und klar­heit ist es gebo­ten, einen im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss nur ganz aus­nahms­wei­se als unwirk­sam zu behan­deln . Das ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach ein Hoheits­akt nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den kann und wirk­sam ist, solan­ge dies nicht gesche­hen ist . Unwirk­sam­keit kommt

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Feh­len­de Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein . Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se

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Der nich­ti­ge Ver­wal­tungs­akt – und der Fol­ge­be­scheid

Stellt die Finanz­be­hör­de durch Ver­wal­tungs­akt die Nich­tig­keit eines Grund­la­gen­be­scheids fest, ist der Fol­ge­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nich­tig­keits­fest­stel­lung die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist für den Fol­ge­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO). Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts

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Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch das Finanz­amt

Auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch die Finanz­be­hör­de (§ 125 Abs. 5 AO) kann Rege­lungs­wir­kung haben und daher ihrer­seits – anders als bis­her stets vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – einen der Bestands­kraft fähi­gen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len. Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in der (Handlungs-)Form eines Ver­wal­tungs­akts

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Iden­ti­täts­täu­schung bei der Ein­bür­ge­rung

Eine Ein­bür­ge­rung wird auch dem­je­ni­gen wirk­sam bekannt gege­ben, der den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en (ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit) gestellt hat, auf die die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de aus­ge­stellt wor­den ist. Eine unter Ver­wen­dung einer ande­ren Iden­ti­tät erschli­che­ne Ein­bür­ge­rung ist nicht im Sin­ne des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Der sei­ner­zeit maß­geb­li­che § 16

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Nich­tig­keit eines Schät­zungs­be­schei­des

Die Revi­si­on könn­te aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zuge­las­sen wer­den, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt zu einer "greif­bar gesetz­wid­ri­gen" Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che

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Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt ‑und damit auch ein Steu­er­be­scheid – nur dann nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nur aus­nahms­wei­se gege­ben; in der Regel ist ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt

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Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Bestel­ler nicht zu. Im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Werk­un­ter­neh­me­rin geschlos­se­ne Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot

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Ver­zicht auf tarif­li­che Ansprü­che im Rah­men eines Betriebs­über­gangs

Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf einen bereits ent­stan­de­nen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch ist auch dann wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nich­tig, wenn die­ser erst nach einem Betriebs­über­gang gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer oder dem Betriebs­er­wer­ber erklärt wird. Der Betriebs­über­gang ist für die Unver­zicht­bar­keit tarif­lich begrün­de­ter Ansprü­che ohne Bedeu­tung. Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf

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Unbe­zahl­te Schwarz­ar­beit

Schwarz­ar­beit wird nicht bezahlt. Ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen hat, kann für sei­ne Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung ver­lan­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der beklag­te Bau­herr eine Elek­tro­fir­ma im Jahr 2010 mit der Aus­füh­rung der Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Ver­ein­bart wur­de ein Werk­lohn von

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Die gekauf­te Gast­stät­te – und die Sit­ten­wid­rig­keit des hier­bei geschlos­se­nen Bier­lie­fe­rungs­ver­tra­ges

Gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge kön­nen, auch wenn der Wucher­tat­be­stand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ist, als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig sein, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung objek­tiv ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis besteht und min­des­tens ein wei­te­rer Umstand hin­zu­kommt, der den Ver­trag bei Zusam­men­fas­sung der

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Nich­tig­keit eines über­zo­ge­nen Schät­zungs­be­scheids

Wird eine Schät­zung erfor­der­lich, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Erklä­rungs­pflicht nicht genügt, kann sich das Finanz­amt an der obe­ren Gren­ze des Schät­zungs­rah­mens ori­en­tie­ren, weil der Steu­er­pflich­ti­ge mög­li­cher­wei­se Ein­künf­te ver­heim­li­chen will . Ver­lässt eine über­zo­ge­ne Schät­zung die­sen Rah­men, hat dies im All­ge­mei­nen nur die Rechts­wid­rig­keit der Schät­zung, nicht aber bereits deren Nich­tig­keit

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Ver­kauf von Staats­ei­gen­tum als Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot kann auch in der Ver­ein­ba­rung eines Kauf­prei­ses lie­gen, der unter dem Markt­wert liegt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist wei­ter­hin grund­sätz­lich von der Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­tra­ges aus­zu­ge­hen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Steu­er­ge­set­ze und die rück­wir­ken­de Nich­tig­keit

Eine von der grund­sätz­li­chen Rück­wir­kung sowohl einer Nich­­ti­g­keits- als auch einer Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung abwei­chen­de Anord­nung der Wei­ter­gel­tung eines als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen zuvor nicht hin­rei­chend geklär­ter Ver­fas­sungs­rechts­la­ge kommt nur im Aus­nah­me­fall in Betracht und bedarf einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung. Eine Fort­gel­tungs­an­ord­nung im Inter­es­se einer geord­ne­ten Finanz- und Haus­halts­pla­nung

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Anfech­tung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses bei Por­sche

Wenn es sich um das Ein­ge­ständ­nis eines per­sön­li­chen Erfas­­sungs- bzw. Beur­tei­lungs­feh­lers eines Auf­sichts­rats­mit­glie­des han­delt, ist eben­so eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung fest­zu­stel­len wie für den Fall einer sol­cher­ma­ßen „poin­tier­ten“ öffent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung im Rah­men eines unter­neh­mens­in­ter­nen Kon­flikts. Dar­aus ergibt sich die Nich­tig­keit eines Ent­las­tungs­be­schlus­ses in der Haupt­ver­samm­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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