Beiträge zum Stichwort ‘ Nichtigkeit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeit eines Steuerbescheids – wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung?

7. Juli 2017 | Steuerrecht

Ein Steuerbescheid ist nicht deswegen nichtig, weil für ihn eine veraltete Gesetzesfassung verwendet wurde. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein Steuerbescheid ist daher regelmäßig auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

20. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages handelt es sich nicht um eine Einwendung handelt, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der befangene Richter – und die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht

14. November 2016 | Zivilrecht

§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mitwirkung eines Richters, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft

17. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Ein von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geschlossener Handelsvertretervertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nichtig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO können nur solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Daraus wird teilweise gefolgert, dass eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerstreitende Interessen – und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

17. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO konkretisiert § 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

17. Juni 2016 | Handelsrecht, Kanzlei und Beruf

Ist ein von einem Rechtsanwalt geschlossener Vertrag als Handelsvertretervertrag einzustufen, folgt die Nichtigkeit dieses Vertrages nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach dieser Bestimmung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsbescheid – und die unzureichende Benennung der Inhaltsadressaten

26. November 2015 | Steuerrecht

Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unzuständige Insolvenzgericht – und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse

30. März 2015 | Insolvenzrecht

Aus Gründen der Rechtssicherheit und klarheit ist es geboten, einen im Insolvenzverfahren ergangenen Beschluss nur ganz ausnahmsweise als unwirksam zu behandeln. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach ein Hoheitsakt nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden kann und wirksam ist, solange dies nicht geschehen ist. Unwirksamkeit kommt ausnahmsweise dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

19. Dezember 2014 | Einkommensteuer

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Verlässt die Schätzung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen, ist sie -lediglich- rechtswidrig. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nichtige Verwaltungsakt – und der Folgebescheid

6. November 2014 | Steuerrecht

Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nichtigkeitsfeststellung die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Die Finanzbehörde hat grundsätzlich die Möglichkeit, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch das Finanzamt

6. November 2014 | Steuerrecht

Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits – anders als bisher stets vom Bundesfinanzhof angenommen – einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen. Die Finanzbehörde hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts in der (Handlungs-)Form eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Identitätstäuschung bei der Einbürgerung

30. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist. Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig. Der seinerzeit maßgebliche § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides

31. Juli 2014 | Steuerrecht

Die Revision könnte ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zugelassen werden, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgericht zu einer “greifbar gesetzwidrigen” Entscheidung geführt hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Entscheidung des Finanzgericht in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

23. Mai 2014 | Steuerrecht

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt -und damit auch ein Steuerbescheid – nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind nur ausnahmsweise gegeben; in der Regel ist ein rechtswidriger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Werklohn für Schwarzarbeit

13. Mai 2014 | Zivilrecht

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der zwischen dem Auftraggeber und der Werkunternehmerin geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzicht auf tarifliche Ansprüche im Rahmen eines Betriebsübergangs

2. Mai 2014 | Arbeitsrecht

Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne Bedeutung. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unbezahlte Schwarzarbeit

11. April 2014 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma im Jahr 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gekaufte Gaststätte – und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

4. März 2014 | Wirtschaftsrecht

Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeit eines überzogenen Schätzungsbescheids

7. Februar 2014 | Steuerrecht

Wird eine Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will. Verlässt eine überzogene Schätzung diesen Rahmen, hat dies im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht aber bereits deren Nichtigkeit zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkauf von Staatseigentum als Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

12. Dezember 2012 | Wirtschaftsrecht

Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklagten Bundesrepublik … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

10. August 2012 | Steuerrecht

Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung des Entlastungsbeschlusses bei Porsche

1. März 2012 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Wirtschaftsrecht

Wenn es sich um das Eingeständnis eines persönlichen Erfassungs- bzw. Beurteilungsfehlers eines Aufsichtsratsmitgliedes handelt, ist ebenso eine schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen wie für den Fall einer solchermaßen „pointierten“ öffentlichen Meinungsäußerung im Rahmen eines unternehmensinternen Konflikts. Daraus ergibt sich die Nichtigkeit eines Entlastungsbeschlusses in der Hauptversammlung. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Führerschein mit falschen Personalien

12. Oktober 2011 | Verwaltungsrecht

Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung. So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig. Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu Unrecht die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wurde. Im … 



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