Nichtigkeit eines Vertrages - wegen einer Schmiergeldabrede

Nich­tig­keit eines Ver­tra­ges – wegen einer Schmier­geld­ab­re­de

Die Nich­tig­keit einer Schmier­geld­ver­ein­ba­rung erfasst regel­mä­ßig auch den Haupt­ver­trag und die im Anschluss dar­an geschlos­se­nen Fol­ge­ver­trä­ge. Aller­dings ist bei einer Schmier­geld­zah­lung an einen Bevoll­mäch­tig­ten der von die­sem geschlos­se­ne Ver­trag nicht (teil­wei­se) als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB unwirk­sam. Ein blo­ßes Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren

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Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Frage der Nichtigkeit

Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Fra­ge der Nich­tig­keit

Eben­so wie die Betriebs­rats­wahl ist die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Man­gel

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Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid - und die Anfechtung des Folgebescheids

Die evtl. feh­ler­haf­te Zuord­nung im Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Anfech­tung des Fol­ge­be­scheids

Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­der Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein beson­ders schwer­wie­gen­der Feh­ler die­ser Art kann vor­lie­gen, wenn der Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). Zur inhalt­li­chen

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Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt

Der Steu­er­be­scheid vom fal­schen Finanz­amt

Nach § 127 AO kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Der Rege­lung des §

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Nichtigkeit eines Steuerbescheids - wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung?

Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Geset­zes­fas­sung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann

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Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages - im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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