Nich­tig­keits­grund: die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung einer Pro­zess­par­tei

Der im Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Streit­hel­fer kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Klä­ger im Vor­pro­zess nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Zur Gel­tend­ma­chung die­ses Nich­tig­keits­grun­des ist nur die Par­tei berech­tigt, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit nicht ord­nungs­ge­mäß

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Die feh­ler­haf­te Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war. Nicht gesetz­mä­ßig ver­tre­ten ist eine Par­tei auch dann, wenn ein Rechts­an­walt für sie auf­tritt, den sie nicht bevoll­mäch­tigt hat . Ob der behaup­te­te Nich­tig­keits­grund tat­säch­lich vor­liegt, ist

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Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Eine Nich­tig­keits­kla­ge gegen einen Beschluss, mit dem die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für die Durch­füh­rung einer Nich­tig­keits­kla­ge gegen den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.06.1990 ) abge­lehnt wor­den ist, ist nicht statt­haft. Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nich­tig­keits­kla­gen nur gegen End­ur­tei­le vor und eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 578 ff.

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Nich­tig­keits­kla­ge – weil der Geg­ner nicht ver­tre­ten war?

Der Antrag­stel­ler, der dem Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­ten war, kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Klä­ger im Vor­pro­zess nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Zur Gel­tend­ma­chung die­ses Nich­tig­keits­grun­des ist nur die Par­tei berech­tigt, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit

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Nich­tig­keits­kla­ge gegen einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Ein Nich­tig­keits­an­trag im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ist auch statt­haft, wenn die Ent­schei­dung, die er sich wen­det, kein Urteil, son­dern ein Beschluss ist. Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO vor­aus, dass das Ver­fah­ren, das wie­der auf­ge­nom­men wer­den soll, durch rechts­kräf­ti­ges End­ur­teil abge­schlos­sen wur­de. Über den Wort­laut die­ser Bestim­mung hin­aus ist die Wie­der­auf­nah­me des

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Anfor­de­rung an die Wie­der­auf­nah­me­kla­ge

Die Zuläs­sig­keit einer Wie­der­auf­nah­me­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nich­tig­keits­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfor­dert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüs­si­ge) Dar­le­gung eines Nich­­ti­g­keits- oder eines Resti­tu­ti­ons­grun­des.

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Nich­tig­keits­kla­ge – wegen unter­blie­be­ner Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat?

Wird mit der Wie­der­auf­nah­me­kla­ge in Form der Nich­tig­keits­kla­ge der Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters gerügt, weil ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den habe, ohne die strit­ti­ge Rechts­fra­ge dem Gro­ßen Senat vor­zu­le­gen, muss zugleich ein hier­in lie­gen­des will­kür­li­ches Ver­hal­ten des Gerichts sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den. Die Zuläs­sig­keit einer – als Nich­tig­keits­kla­ge bezeich­ne­ten – Wie­der­auf­nah­me­kla­ge

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Zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

Nur wenn die Erfolgs­aus­sicht einer erneu­ten Nich­tig­keits­kla­ge offen­sicht­lich ist, kommt nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Nich­tig­keits­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine (erneu­te) Aus­set­zung des an sich ent­schei­dungs­rei­fen Ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen einer nach Abschluss des ers­ten Nich­tig­keits­ver­fah­rens erho­be­nen zwei­ten Nich­tig­keits­kla­ge in Betracht. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Der ehren­amt­li­che Rich­ter und das Ende sei­ner Amts­zeit

Endet die Amts­zeit eines ehren­amt­li­chen Rich­ters nach der Ver­kün­dung eines Urteils (hier: des Lan­des­ar­beits­ge­richts), an dem er noch mit­ge­wirkt hat, und vor dem Zeit­punkt, zu dem das voll­stän­di­ge mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­he­ne Urteil vom Vor­sit­zen­den zur Geschäfts­stel­le gege­ben wur­de, ist er an der Unter­schrift des voll­stän­di­gen Urteils ver­hin­dert (§

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