Schlagwort: Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsgrund: die nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Prozesspartei

Nich­tig­keits­grund: die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung einer Pro­zess­par­tei

Der im Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Streit­hel­fer kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Klä­ger im Vor­pro­zess nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Zur Gel­tend­ma­chung die­ses Nich­tig­keits­grun­des ist nur die Par­tei berech­tigt, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit nicht ord­nungs­ge­mäß

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Die fehlerhafte Prozessvollmacht - und die Nichtigkeitsklage

Die feh­ler­haf­te Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war. Nicht gesetz­mä­ßig ver­tre­ten ist eine Par­tei auch dann, wenn ein Rechts­an­walt für sie auf­tritt, den sie nicht bevoll­mäch­tigt hat1. Ob der behaup­te­te Nich­tig­keits­grund tat­säch­lich vor­liegt, ist gege­be­nen­falls

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Nichtigkeitsklage

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Eine Nich­tig­keits­kla­ge gegen einen Beschluss, mit dem die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für die Durch­füh­rung einer Nich­tig­keits­kla­ge gegen den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.06.19901) abge­lehnt wor­den ist, ist nicht statt­haft. Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nich­tig­keits­kla­gen nur gegen End­ur­tei­le vor und eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 578 ff. ZPO

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Nichtigkeitsklage - weil der Gegner nicht vertreten war?

Nich­tig­keits­kla­ge – weil der Geg­ner nicht ver­tre­ten war?

Der Antrag­stel­ler, der dem Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­ten war, kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Klä­ger im Vor­pro­zess nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Zur Gel­tend­ma­chung die­ses Nich­tig­keits­grun­des ist nur die Par­tei berech­tigt, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit

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Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

Nich­tig­keits­kla­ge gegen einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Ein Nich­tig­keits­an­trag im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ist auch statt­haft, wenn die Ent­schei­dung, die er sich wen­det, kein Urteil, son­dern ein Beschluss ist. Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO vor­aus, dass das Ver­fah­ren, das wie­der auf­ge­nom­men wer­den soll, durch rechts­kräf­ti­ges End­ur­teil abge­schlos­sen wur­de. Über den Wort­laut die­ser Bestim­mung hin­aus ist die Wie­der­auf­nah­me des

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