Nichtigkeitsklage || Rechtslupe

Bundesfinanzhof

3. Juni 2025 Rechtslupe

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Außenprüfungsanordnung – und das Feststellungsinteresse

Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 FGO fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Nichtigkeitsfeststellungsklage erst zu einem Zeitpunkt erhoben

Bundesarbeitsgericht

17. Juni 2024 Rechtslupe

Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung der Vorlagepflicht

Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, liegt kein Besetzungsmangel iSd. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor. Eine Nichtigkeitsklage ist in diesen Fällen nicht statthaft.

Nach §

Gerichtshof der Europäischen Unoin

22. März 2024 Rechtslupe

Die nicht erfolgte EuGH-Vorlage – und die Nichtigkeitsklage

Die Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei der Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV.

Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art.

Bundesfinanzhof (BFH)

13. September 2023 Rechtslupe

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung einer Vorlagepflicht

Es ist zweifelhaft, ob die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn lediglich die Verletzung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsmäßig besetzte Gericht) geltend gemacht wird. Mit der Rüge der Missachtung beziehungsweise fehlerhaften Anwendung von § 118 Abs. 2 FGO wird kein Verstoß gegen

Bundesarbeitsgericht

27. Oktober 2022 Rechtslupe

Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung der Vorlagepflicht

Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts oder an den Gemeinsamen Senat der obersten

Bundesfinanzhof (BFH)

14. April 2022 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellungen – und der Streitwert der Nichtigkeitsklage

Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines entsprechenden Verwaltungsakts.

Wird die Aufhebung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung

Gerichtshof der Europäischen Unoin

17. Januar 2022 Rechtslupe

EU-Emissionsgrenzwerte für PKW – oder: wenn Städte gegen die EU klagen

Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union hatte auf eine Klage der drei Städte Paris, Brüssel und Madrid die Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen teilweise für nichtig erklärt. Der Gerichtshof

27. November 2020 Rechtslupe

Gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen – Streitwert und Beschwer

Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt.

Bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen richtet sich die

Aktenwagen

10. September 2018 Rechtslupe

Nichtigkeitsgrund: die nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Prozesspartei

Der im Vorprozess auf Seiten des Beklagten beigetretene Streithelfer kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien.

Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes

Bundesverwaltungsgericht

11. Juni 2018 Rechtslupe

Die fehlerhafte Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage

Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Nicht gesetzmäßig vertreten ist eine Partei auch dann, wenn ein Rechtsanwalt für sie auftritt, den

Geschäftsmann

22. November 2016 Rechtslupe

Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Nichtigkeitsklage

Eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.1990) abgelehnt worden ist, ist nicht statthaft.

Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nichtigkeitsklagen nur gegen

Büroklammer

22. November 2016 Rechtslupe

Nichtigkeitsklage – weil der Gegner nicht vertreten war?

Der Antragsteller, der dem Vorprozess auf Seiten des Beklagten beigetreten war, kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien.

Zur Geltendmachung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Juni 2016 Rechtslupe

Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert für die Nichtigkeitsklage

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung

5. November 2015 Rechtslupe

Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

Ein Nichtigkeitsantrag im Wiederaufnahmeverfahren ist auch statthaft, wenn die Entscheidung, die er sich wendet, kein Urteil, sondern ein Beschluss ist.

Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO voraus, dass das Verfahren, das wieder aufgenommen werden soll, durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen

Bundesfinanzhof (BFH)

28. August 2015 Rechtslupe

Anforderung an die Wiederaufnahmeklage

Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nichtigkeitsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Juni 2015 Rechtslupe

Nichtigkeitsklage – wegen unterbliebener Vorlage an den Großen Senat?

Wird mit der Wiederaufnahmeklage in Form der Nichtigkeitsklage der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des Bundesfinanzhofs entschieden habe, ohne die strittige Rechtsfrage dem Großen Senat vorzulegen, muss zugleich ein hierin liegendes willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt

10. August 2012 Rechtslupe

Zweite Nichtzulassungsbeschwerde und die Verfahrensaussetzung

Nur wenn die Erfolgsaussicht einer erneuten Nichtigkeitsklage offensichtlich ist, kommt nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage in Betracht.

So

15. April 2011 Rechtslupe

Der ehrenamtliche Richter und das Ende seiner Amtszeit

Endet die Amtszeit eines ehrenamtlichen Richters nach der Verkündung eines Urteils (hier: des Landesarbeitsgerichts), an dem er noch mitgewirkt hat, und vor dem Zeitpunkt, zu dem das vollständige mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil vom Vorsitzenden zur Geschäftsstelle gegeben wurde,