Anforderung an die Wiederaufnahmeklage

Anfor­de­rung an die Wie­der­auf­nah­me­kla­ge

Die Zuläs­sig­keit einer Wie­der­auf­nah­me­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nich­tig­keits­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfor­dert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüs­si­ge) Dar­le­gung eines Nich­­ti­g­keits- oder eines Resti­tu­ti­ons­grun­des.

Lesen
Nichtigkeitsklage - wegen unterbliebener Vorlage an den Großen Senat?

Nich­tig­keits­kla­ge – wegen unter­blie­be­ner Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat?

Wird mit der Wie­der­auf­nah­me­kla­ge in Form der Nich­tig­keits­kla­ge der Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters gerügt, weil ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den habe, ohne die strit­ti­ge Rechts­fra­ge dem Gro­ßen Senat vor­zu­le­gen, muss zugleich ein hier­in lie­gen­des will­kür­li­ches Ver­hal­ten des Gerichts sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den. Die Zuläs­sig­keit einer – als Nich­tig­keits­kla­ge bezeich­ne­ten – Wie­der­auf­nah­me­kla­ge

Lesen
Zweite Nichtzulassungsbeschwerde und die Verfahrensaussetzung

Zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

Nur wenn die Erfolgs­aus­sicht einer erneu­ten Nich­tig­keits­kla­ge offen­sicht­lich ist, kommt nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Nich­tig­keits­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine (erneu­te) Aus­set­zung des an sich ent­schei­dungs­rei­fen Ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen einer nach Abschluss des ers­ten Nich­tig­keits­ver­fah­rens erho­be­nen zwei­ten Nich­tig­keits­kla­ge in Betracht. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

Lesen
Der ehrenamtliche Richter und das Ende seiner Amtszeit

Der ehren­amt­li­che Rich­ter und das Ende sei­ner Amts­zeit

Endet die Amts­zeit eines ehren­amt­li­chen Rich­ters nach der Ver­kün­dung eines Urteils (hier: des Lan­des­ar­beits­ge­richts), an dem er noch mit­ge­wirkt hat, und vor dem Zeit­punkt, zu dem das voll­stän­di­ge mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­he­ne Urteil vom Vor­sit­zen­den zur Geschäfts­stel­le gege­ben wur­de, ist er an der Unter­schrift des voll­stän­di­gen Urteils ver­hin­dert (§

Lesen