Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz

Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 18.05.2017 ist aufgehoben worden. Im Dezember 2016

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Rauchfreie Zeiten im Mehrfamilienhaus

Wenn die Hausordnung bzw. Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses enthält, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden rauchfreien Zeiten verlangen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem solchen Fall nicht. Zwar

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Rauchfreier Arbeitsplatz – und der Publikumsverkehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5

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Rauchverbot in Spielhallen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, HmbPSchG), wonach in „Spielhallen“ ein uneingeschränktes Rauchverbot gilt, als unzulässig azurückgewiesen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das

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Der Raucherclub – und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt.

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Der nichtrauchende Gefangene in der Raucherzelle

Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der Strafgefangene eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt. Um einen

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„Brauhof“ – ein vollständig umschlossener Raum

In der Gastronomie spielt die tatsächliche Öffnung von Türen und (Dach-)Fenstern für die Geltung des Rauchverbotes keine Rolle. Ein vollständig mit Wänden umschlossener Raum, der auch vollständig überdacht ist, wird nicht durch die komplette Öffnung des zentralen gläsernen Hubdaches, das 40 % der Dachfläche ausmacht, zu einer Freifläche. Mit dieser

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Die Wasserpfeife ohne Tabak

Da es keine Erkenntnisse dazu gibt, dass Dritte bei der Benutzung von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen durch entstehende Verdampfungsprodukt gesundheitlich gefährdet werden, ist eine Erstreckung des Rauchverbots auf diese Stoffe voraussichtlich nicht gerechtfertigt. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag in

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Der rauchende Mieter

Vom vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung ist grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung umfasst. Allerdings ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Rauchers vorrangig, so dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden muss, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen

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Raucherräume bei der Bundeswehr

Ein generelles Rauchverbot für dienstlich genutzte Räume ist nicht unverhältnismäßig, sondern liegt im Interesse einer gleichförmigen und transparenten Verwaltungspraxis. Die Erlaubnis zum Rauchen im Freien gewährleistet, dass dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ebenso wie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher (Art. 2

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Zwei Raucherräume in einer Gaststätte

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz. Der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte gilt, der

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Der größere Nebenraum als Raucherbereich

Wenn der Raucherbereich in einer Gaststätte wesentlich größer ist als der Nichtraucherbereich, so handelt es sich nicht um einen Nebenraum. Deshalb ist dort das Rauchen nicht gestattet. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens, mit dem sich die Betreiberin eines Bowling-Zentrums gegen die

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Ein rauchender Grundschullehrer

Die zuständige Verwaltungsbehörde darf einem Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verweigern, wenn das Schulgesetz das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos verbietet. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude begehrt hat. Nachdem

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Der Weg zur Toilette führt durch den Raucherraum

Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz erlaubt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, die nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen sind. Diese untergeordnete Bedeutung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gästen durchquert werden muss, z.B. um Zugang zu den Toiletten zu erhalten. So die Entscheidung des

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Aktenvermerk

Rauchverbot im Sportwettbüro

Ein Sportwettbüro gilt als Freizeiteinrichtung, weil es den Besuchern Gelegenheit bietet, sich einige Zeit in den Räumlichkeiten aufzuhalten, um etwa dem Verlauf der Sportveranstaltungen zu folgen. Werden dort außerdem nicht alkoholische Getränke zum direkten Verzehr an Ort und Stelle über den Automaten angeboten, so ist das Sportwettbüro auch Gaststätte und

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Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

In Hessen ist es nicht rechtswidrig, in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken Getränke auszuschenken. So entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage einer Betreibergesellschaft von Diskotheken, in denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet waren, deren Grundflächen weniger als 30 % der Gesamtfläche der jeweiligen Diskothek betrugen. In diesen als Raucherräumen gekennzeichneten

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Schreibmaschine

Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

§ 2 Abs. 4 des des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit verstößt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu

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Nichtraucherschutz in Hamburg

Im Rahmen eines bei ihm anhängigen Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht zunächst über die

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Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte

In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Gastwirtin aus Bruchmühlbach-Miesau gegen eine Anordnung der beklagten Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, den

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Notar

Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit pachtete die Klägerin im September 2005 von der beklagten Verpächterin

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Rauchverbot im Eingangsraum einer Gaststätte

Ein Gastwirt in Nordrhein-Westfalen darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem

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Rauchverbot in Speisegaststätten

Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur einfach zubereiteten Speisen in einer Einraum-Gaststätte nicht greift, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach: Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine

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Tabakfreies Shisha-Café

Manchmal treibt das Rauchverbot in Gaststätten auch seltsame Blüten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Shisha-Café, in dem ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten werden, vorerst weiter betrieben werden darf. – Die rauchfreie Raucherkneipe sozusagen. Die Antragstellerin des

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Bücherregal

Raucherzimmer als mangelhaftes Hotelzimmer

Ist ein mit dem Ziel der ‚Entspannung‘ beworbenes und Wellnessleistungen einschließendes Beherbergungsangebot in einem Hotel gehobener Klasse gebucht worden, ohne dass ausdrücklich ein Raucher- oder Nichtraucherzimmer gewünscht worden ist, so stellt es einen Mangel dar, wenn ein Raucherzimmer bereit gestellt wird, bei dessen Betreten Tabakgeruch sogleich störend zu riechen ist.

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Das Ende der Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen

Die nach der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten großflächig erfolgte „Umetikettierung“ von Gaststätten als Raucherclubs ist in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Rauchverbot für eine Gaststätte in Kölkn bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten

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Laptop

Rauchverbot im Nichtraucherclub

In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt auch einigen Pseudo-„Raucherclubs“ an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes auch in einem „Raucherclub“ durchgesetzt wurde. Der Bottroper Gaststättenbetreiber hatte auf einem zum Erdgeschoss offenen

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Vollzugshinweise zum bayerischen Rauchverbot für Gaststätten

Die zum Rauchverbot in Gaststätten in Bayern ergangenen „Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz“ stellen selbst keine Rechtsnorm sind. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden. In den Vollzugshinweisen heißt es unter anderem, dass Wirte für geschlossene Gesellschaften eine Ausnahme vom Rauchverbot machen dürfen. Der Antragsteller wollte erreichen, dass

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Rauchverbot in bayerischen Shisha-Bars

Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten. Dieses bayerisches Rauchverbot ist nach Ansicht

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Kein Rauchverbot im Thekenraum

Eine rheinland-pfälzische Gastwirtin darf das Rauchen im Thekenraum ihrer Gaststätte auch weiterhin gestatten. Eine Verbotsverfügung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau kann nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht vollzogen werden. Das Rauchen in Gaststätten ist nach dem Nichtraucherschutzgesetz grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt beispielsweise für Betreiber von Gaststätten

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Der Schankraum als Nebenraum für Raucher

Netter Versuch, aber leider an der rauchfreien Justiz gescheitert: Ein Schankraum ist kein Nebenraum im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. NiRSG, wenn Veranstaltungen und/oder ein bestimmtes Programm nur dort zu erleben sind. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. September 2010 – 7 ME 31/10

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Bayerische Nichtraucher-Gaststätten

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte

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Nichtraucherschutz in rheinland-pfälzischen Zweiraum-Gaststätten

Einen teilweisen Erfolg erzielte jetzt eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz: Die Antragstellerin betreibt eine Zwei-Raum-Gaststätte. Der Thekenraum, der durch zwei Eingänge betreten werden kann, hat eine Grundfläche von 41,94 qm. Das Nebenzimmer, das vom Thekenraum

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Rauchverbot für niedersächsische Veranstaltungshallen

Das in Niedersachsen geltende Rauchverbot für Gaststätten gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg auch für Stadthallen und Kongresshallen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg im Fall der Weser-Ems-Halle in Oldenburg. Danach darf in den Räumlichkeiten und Einrichtungen der Weser-Ems-Halle in Oldenburg darf auch dann nicht geraucht werden, wenn die Räumlichkeiten zu

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Schreibblock

Vorübergehender Raucherschutz in der Saar-Gastronomie

Die Frist zur Beantragung von Ausnahmen vom generellen Rauchverbot für Gaststätten endet am 30. April Das am 10. Februar 2010 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz für das Saarland sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vor. Eine zeitlich befristete Ausnahme ist für jene Gaststätten möglich, bei denen in der Zeit vom 22. November 2007

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Nichtraucherschutz als Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis

Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes erteilt werden. Der Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivrauchen ist geeignet, Beschränkungen der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern zu begründen. Im Gaststättengewerbe kann bei unterschiedlicher Betriebsart der Raum einer Schankwirtschaft nicht als

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Bundesverwaltungsgericht

Keine Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

Das geänderte Nichtraucherschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist, wie jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz urteilte, verfassungsgemäß. Demnach bleiben in Rheinland-Pfalz Raucherclubs unzulässig, während das Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt Das Verbot der sogenannten Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ebenso wenig gegen die Verfassung für

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Tabakwerbung und Meinungsfreiheit

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Anzeige – hier in der Parteizeitung „Vorwärts“ – Imagewerbung für sein Unternehmen als solches

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200 € für Ahrweiler Pfefferlendchen

Ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall betreibt die Betroffene im Kreis Ahrweiler eine Gaststätte, in der sie das Rauchen erlaubt hat. In ihrer Speisenkarte bot sie als Spezialität des Hauses

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Rauchverbot im Einkaufszentrum

Das gesetzliche Rauchverbot gilt in Nordrhein-Westfalen auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Mit dieser Begründung versagte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen entsprechende Anordnungen der jeweils zuständigen Behörde. In dem einen vom

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Rauchverbot auf zwei Etagen

Das Rauchverbot für baden-württembergische Gaststätten gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch in Gaststätten auf zwei Etagen – und zwar auf beiden Etagen. Eine Ausnahme vom Rauchverbot ist nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag des Betreibers

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Bayerische Rauchverbote

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften des überarbeiteten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit, mit dem das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten neu geregelt wurde, blieb jetzt in Karlsruhe erfolglos Am 1. August 2009 trat in Bayern die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes in Kraft, in dem unter anderem der Anwendungsbereich des Rauchverbots und

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Regierungsviertel

Nichtraucherschutz in Spielhallen

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Mit dieser Entscheidung in einer Bußgeldsache bestätigte das Oberlandesgericht Celle jetzt ein Urteil des Amtsgerichts Hannover vom

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Rauchfreier Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu

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Kein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug

Ein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug ist nach zwei aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main unzulässig. Der Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina hat in Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNSG) mit Wirkung vom 1.10.2007 ein generelles Rauchverbot für die Räume der Maßregelvollzugsanstalt ausgesprochen. Das Verbot sollte auch für die zum

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Kündigung für Raucher

Ein mehrfacher Verstoß gegen ein betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem diese Woche veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt,

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Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im Einkaufszentrum

In der Gastwirtschaft, die sich in der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet darf nach einer aktuellen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorerst weiter geraucht werden. Die in der 1. Etage des Einkaufszentrums gelegene Gaststätte besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche

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Amtsgericht

Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz

Die schriftlichen Gründe des bereits am Ende September verkündeten Urteils des Ver­fassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz über die Verfassungsbeschwerden von Betrei­bern so genannter Ein-Raum-Gaststätten gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Doe Kernsätze: Der mit dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens stellt einen legiti­men Zweck dar, der

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Bücherregal

Nichtraucherschutz in Berlin

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt. Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einstweilen das Gesetz befolgen und das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Flughäfen unterlassen müssen. Über die noch

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