Rau­cher­gast­stät­te in Baden-Würt­tem­berg – und das Essen vom Lieferdienst

Bestel­len Gäs­te einer Rau­cher­gast­stät­te ohne Betei­li­gung des Wir­tes bei einem Lie­fer­ser­vice war­me Spei­sen zum Ver­zehr in der Gast­stät­te, begeht der Wirt auch dann kei­nen Ver­stoß gegen das Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­­berg, wenn er den Gäs­ten Besteck zur Ver­fü­gung stellt. Im Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist auf­grund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gast­stät­ten das Rau­chen grundsätzlich

Lesen

Straf­voll­zug – und der Nichtraucherschutz

Das im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz (NiSchG NRW) gere­gel­te Rauch­ver­bot ist auch von den Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den durch­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass die bean­stan­de­te Unter­brin­gung des betrof­fe­nen Gefan­ge­nen rechts­wid­rig war. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Dort­mund vom 18.05.2017 ist auf­ge­ho­ben wor­den. Im Dezem­ber 2016

Lesen

Rauch­freie Zei­ten im Mehrfamilienhaus

Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren Nach­barn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den rauch­frei­en Zei­ten ver­lan­gen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem sol­chen Fall nicht. Zwar beein­träch­tigt das

Lesen

Publi­kums­ver­kehr – und der tabak­rauch­freie Arbeitsplatz

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber nicht rau­chen­de Beschäf­tig­te in Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr nur inso­weit vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Pas­siv­rau­chen zu schüt­zen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulas­sen. Dies kann dazu füh­ren, dass er nur ver­pflich­tet ist, die Belas­tung durch Pas­siv­rau­chen zu minimieren,

Lesen

Rauch­frei­er Arbeits­platz – und der Publikumsverkehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die nicht rau­chen­den Beschäf­tig­ten wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch geschützt wer­den. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pas­siv­rau­chen die Gesund­heit gefähr­det. Bei Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr hat der Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit

Lesen

Rauch­ver­bot in Spielhallen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit (Ham­bur­gi­sches Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­setz, HmbPSchG), wonach in „Spiel­hal­len“ ein unein­ge­schränk­tes Rauch­ver­bot gilt, als unzu­läs­sig azu­rück­ge­wie­sen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das Rau­chen in Spiel­hal­len verboten.

Lesen

Nicht­rau­cher – und die gemen­sa­me Unter­brin­gung im Strafvollzug

Die mehr­tä­ti­ge Unter­brin­gung eines Nicht­rau­chers gemein­sam mit Rau­chern im Straf­voll­zug ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rechts­wid­rig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (NiSchG NRW) nor­mier­te Ver­bot, wonach das Rau­chen in einem mit mehr als einer Per­son beleg­ten Haft­raum aus­drück­lich nicht zuläs­sig ist, wenn eine wei­ter dar­in unter­ge­brach­te Per­son Nicht­rau­cher ist, ist

Lesen

Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Vereinsräumen

Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauchverbot

Lesen

Der nicht­rau­chen­de Gefan­ge­ne in der Raucherzelle

Ein Gefan­ge­ner und Nicht­rau­cher darf nur in einer Gemein­schafts­zel­le mit ande­ren Nicht­rau­chern unter­ge­bracht wer­den. Soll ein Nicht­rau­cher in eine Rau­cher­zel­le gelegt wer­den, ist zuvor eine aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Nicht­rau­chers ein­zu­ho­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe in einer süd­deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Um einen

Lesen

Der Gebrauch von E‑Zigaretten in Gast­stät­ten und das Rauchverbot

Das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz die­ne außer­dem dem Schutz von Nicht­rau­chern vor den Gefah­ren des Tabak­rauchs. In der E‑Zigarette wird eine – meist niko­tin­hal­ti­ge – Flüs­sig­keit ver­dampft und kein Tabak ver­brannt, also wird schon vom Wort­sinn her nicht geraucht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Kölner

Lesen

„Brau­hof“ – ein voll­stän­dig umschlos­se­ner Raum

In der Gas­tro­no­mie spielt die tat­säch­li­che Öff­nung von Türen und (Dach-)Fenstern für die Gel­tung des Rauch­ver­bo­tes kei­ne Rol­le. Ein voll­stän­dig mit Wän­den umschlos­se­ner Raum, der auch voll­stän­dig über­dacht ist, wird nicht durch die kom­plet­te Öff­nung des zen­tra­len glä­ser­nen Hub­da­ches, das 40 % der Dach­flä­che aus­macht, zu einer Frei­flä­che. Mit die­ser Begründung

Lesen

Die Was­ser­pfei­fe ohne Tabak

Da es kei­ne Erkennt­nis­se dazu gibt, dass Drit­te bei der Benut­zung von Was­ser­pfei­fen mit getrock­ne­ten Früch­ten und Shia­­zo-Stei­­nen durch ent­ste­hen­de Ver­damp­fungs­pro­dukt gesund­heit­lich gefähr­det wer­den, ist eine Erstre­ckung des Rauch­ver­bots auf die­se Stof­fe vor­aus­sicht­lich nicht gerecht­fer­tigt. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag in

Lesen

Der rau­chen­de Mieter

Vom ver­trags­mä­ßi­gen Gebrauch einer Miet­woh­nung ist grund­sätz­lich auch das Rau­chen in der Woh­nung umfasst. Aller­dings ist der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der wei­te­ren Mie­ter gegen­über der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Rau­chers vor­ran­gig, so dass der Ver­mie­ter eines Mehr­par­tei­en­hau­ses es nicht dul­den muss, wenn Ziga­ret­ten­rauch im Trep­pen­haus zu einer unzu­mut­ba­ren und unerträglichen

Lesen

Rau­cher­räu­me bei der Bundeswehr

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für dienst­lich genutz­te Räu­me ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig, son­dern liegt im Inter­es­se einer gleich­för­mi­gen und trans­pa­ren­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Die Erlaub­nis zum Rau­chen im Frei­en gewähr­leis­tet, dass dem Recht der Nicht­rau­cher auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eben­so wie der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Rau­cher (Art. 2 Abs. 1 GG) in abgewogener

Lesen

Zwei Rau­cher­räu­me in einer Gaststätte

Das Vor­hal­ten von zwei Neben­räu­men einer Gast­stät­te oder Dis­ko­thek als Rau­cher­räu­me, ver­stößt nicht gegen das Nie­der­säch­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz. Der Rege­lung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nie­der­säch­si­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz, wonach das Rauch­ver­bot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 nicht in dem voll­stän­dig umschlos­se­nen Neben­raum einer Gast­stät­te gilt, der an sei­nem Ein­gang deut­lich sicht­bar als

Lesen

Der grö­ße­re Neben­raum als Raucherbereich

Wenn der Rau­cher­be­reich in einer Gast­stät­te wesent­lich grö­ßer ist als der Nicht­rau­cher­be­reich, so han­delt es sich nicht um einen Neben­raum. Des­halb ist dort das Rau­chen nicht gestat­tet. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­rens, mit dem sich die Betrei­be­rin eines Bow­­ling-Zen­­trums gegen die

Lesen

Ein rau­chen­der Grundschullehrer

Die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de darf einem Grund­schul­leh­rer die Ein­rich­tung eines Rau­cher­zim­mers im Schul­ge­bäu­de ver­wei­gern, wenn das Schul­ge­setz das Rau­chen im Schul­ge­bäu­de und auf dem Schul­ge­län­de aus­nahms­los ver­bie­tet. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­be­am­te­ten Grund­schul­leh­rers, der die Ein­rich­tung eines Rau­cher­zim­mers im Schul­ge­bäu­de begehrt hat. Nachdem

Lesen

Der Weg zur Toi­let­te führt durch den Raucherraum

Das rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz erlaubt das Rau­chen in abge­trenn­ten Neben­räu­men, die nicht nur anhand der Grö­ße, son­dern auch nach der Funk­ti­on zu bestim­men sind. Die­se unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gäs­ten durch­quert wer­den muss, z.B. um Zugang zu den Toi­let­ten zu erhal­ten. So die Ent­schei­dung des

Lesen
Aktenvermerk

Rauch­ver­bot im Sportwettbüro

Ein Sport­wett­bü­ro gilt als Frei­zeit­ein­rich­tung, weil es den Besu­chern Gele­gen­heit bie­tet, sich eini­ge Zeit in den Räum­lich­kei­ten auf­zu­hal­ten, um etwa dem Ver­lauf der Sport­ver­an­stal­tun­gen zu fol­gen. Wer­den dort außer­dem nicht alko­ho­li­sche Geträn­ke zum direk­ten Ver­zehr an Ort und Stel­le über den Auto­ma­ten ange­bo­ten, so ist das Sport­wett­bü­ro auch Gast­stät­te und

Lesen

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Raucherräumen

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Bereichen

Lesen
Schreibmaschine

Rau­cher­schutz in Ham­burgs Speisegaststätten

§ 2 Abs. 4 des des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit ver­stößt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gilt auf

Lesen

Nicht­rau­cher­schutz in Hamburg

Im Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­rens hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lung des Ham­bur­gi­schen Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HmbPSchG), die es Inha­bern von Schank­wirt­schaf­ten (Knei­pen) aus­nahms­wei­se erlaubt, abge­schlos­se­ne Rau­cher­räu­me ein­zu­rich­ten, nicht aber Gast­stät­ten­be­trei­bern, gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Grund­ge­set­zes ver­stößt. Damit soll das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zunächst über die

Lesen

Rauch­ver­bot im The­ken­raum einer Zwei-Raum-Gaststätte

In Rhein­­land-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gas­t­­stä­t­­ten der klei­ne­re, sepa­ra­te Raum als Rau­cher­zim­mer genutzt wer­den. Dies gilt frei­lich dann nicht, wenn der ande­re, rauch­freie Raum nur über die­sen Rau­cher­raum erreicht wer­den kann. So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer Gast­wir­tin aus Bruch­­mühl­­bach-Mie­­sau gegen eine Anord­nung der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de Bruch­­mühl­­bach-Mie­­sau, den Thekenraum

Lesen
Notar

Rauch­ver­bot als Man­gel einer Gaststätte

Erlei­det der Päch­ter einer Gast­stät­te nach dem Inkraft­tre­ten des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (hier: des Lan­des Rhein­­land-Pfalz) wegen des dar­in für öffent­li­che Gast­stät­ten ein­ge­führ­ten Rauch­ver­bots einen Umsatz­rück­gang, so führt dies nicht zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­päch­ter. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit pach­te­te die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von der beklag­ten Verpächterin

Lesen

Rauch­ver­bot im Ein­gangs­raum einer Gaststätte

Ein Gast­wirt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len darf den Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te nicht zum Rau­cher­raum machen. Gast­wir­te dürf­ten das Rau­chen nur in Räu­men erlau­ben, die funk­tio­nal eigen­stän­dig und vom übri­gen Gast­stät­ten­be­trieb so abtrenn­bar sei­en, dass sie von Nicht­rau­chern nicht genutzt wer­den müss­ten. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem

Lesen

Rauch­ver­bot in Speisegaststätten

Auch in Spei­se­gast­stät­ten ist lan­des­recht­li­che Rauch­ver­bot ein­zu­hal­ten, auch soweit die­ses – wie in Rhein­­land-Pfalz – bei nur ein­fach zube­rei­te­ten Spei­sen in einer Ein­­raum-Gas­t­­stä­t­­te nicht greift, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in zwei Ver­fah­ren zu Gast­stät­ten in Bad Kreuz­nach: Rind­fleisch mit Meer­ret­tich und Kar­tof­feln sowie Hack­steak mit Brat­kar­tof­feln und Gemü­se sind keine

Lesen

Tabak­frei­es Shisha-Café

Manch­mal treibt das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten auch selt­sa­me Blü­ten. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren des vor­beu­gen­den vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass ein Shi­­sha-Café, in dem aus­schließ­lich tabak­freie Was­ser­pfei­fen mit Shia­­zo-Stei­­nen oder getrock­ne­ten Früch­ten ange­bo­ten wer­den, vor­erst wei­ter betrie­ben wer­den darf. – Die rauch­freie Rau­cher­knei­pe sozu­sa­gen. Die Antrag­stel­le­rin des

Lesen
Bücherregal

Rau­cher­zim­mer als man­gel­haf­tes Hotelzimmer

Ist ein mit dem Ziel der ‚Ent­span­nung’ bewor­be­nes und Well­ness­leis­tun­gen ein­schlie­ßen­des Beher­ber­gungs­an­ge­bot in einem Hotel geho­be­ner Klas­se gebucht wor­den, ohne dass aus­drück­lich ein Rau­cher- oder Nicht­rau­cher­zim­mer gewünscht wor­den ist, so stellt es einen Man­gel dar, wenn ein Rau­cher­zim­mer bereit gestellt wird, bei des­sen Betre­ten Tabak­ge­ruch sogleich stö­rend zu rie­chen ist. Amtsgericht

Lesen

Das Ende der Rau­cher­clubs in Nordrhein-Westfalen

Die nach der Ein­füh­rung des Rauch­ver­bots in Gast­stät­ten groß­flä­chig erfolg­te „Umeti­ket­tie­rung“ von Gast­stät­ten als Rau­cher­clubs ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ein Rauch­ver­bot für eine Gast­stät­te in Köl­kn bestä­tigt, die nach Anga­ben der Inha­be­rin nur den Mit­glie­dern eines sogenannten

Lesen
Auspuff

Rauch­ver­bot im Nichtraucherclub

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len geht es jetzt auch eini­gen Pseudo-„Raucherclubs“ an den Kra­gen: So bestä­tig­te etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen im Rah­men vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine Ord­nungs­ver­fü­gung des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Bot­trop, mit der das Rauch­ver­bot des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes auch in einem „Rau­cher­club“ durch­ge­setzt wur­de. Der Bot­tro­per Gast­stät­ten­be­trei­ber hat­te auf einem zum Erd­ge­schoss offe­nen Galeriebereich

Lesen

Voll­zugs­hin­wei­se zum baye­ri­schen Rauch­ver­bot für Gaststätten

Die zum Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten in Bay­ern ergan­ge­nen „Voll­zugs­hin­wei­se zum Gesund­heits­schutz­ge­setz“ stel­len selbst kei­ne Rechts­norm sind. Sie kön­nen des­halb nicht in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur Über­prü­fung gestellt wer­den. In den Voll­zugs­hin­wei­sen heißt es unter ande­rem, dass Wir­te für geschlos­se­ne Gesell­schaf­ten eine Aus­nah­me vom Rauch­ver­bot machen dür­fen. Der Antrag­stel­ler woll­te errei­chen, dass

Lesen

Rauch­ver­bot in baye­ri­schen Shisha-Bars

Das am 1. August 2010 durch einen Volks­ent­scheid beschlos­se­ne neue baye­ri­sche Gesetz zum Schutz der Gesund­heit sieht ein strik­tes Rauch­ver­bot für alle Gast­stät­ten vor. Die frü­her gel­ten­den Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für geträn­ke­gepräg­te klei­ne Ein­raum­gast­stät­ten sind eben­so ent­fal­len wie die zur glei­chen Zeit geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, Rau­cher­ne­ben­räu­me ein­zu­rich­ten. Die­ses baye­ri­sches Rauch­ver­bot ist nach Ansicht

Lesen

Kein Rauch­ver­bot im Thekenraum

Eine rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Gast­wir­tin darf das Rau­chen im The­ken­raum ihrer Gast­stät­te auch wei­ter­hin gestat­ten. Eine Ver­bots­ver­fü­gung der Ver­bands­ge­mein­de Bruch­­mühl­­bach-Mie­­sau kann nach der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz vor­läu­fig nicht voll­zo­gen wer­den. Das Rau­chen in Gast­stät­ten ist nach dem Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz grund­sätz­lich ver­bo­ten. Eine Aus­nah­me hier­von gilt bei­spiels­wei­se für Betrei­ber von Gaststätten

Lesen

Der Schank­raum als Neben­raum für Raucher

Net­ter Ver­such, aber lei­der an der rauch­frei­en Jus­tiz geschei­tert: Ein Schank­raum ist kein Neben­raum im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. NiRSG, wenn Ver­an­stal­tun­gen und/​oder ein bestimm­tes Pro­gramm nur dort zu erle­ben sind. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2010 – 7 ME 31/​10

Lesen

Baye­ri­sche Nichtraucher-Gaststätten

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volks­ent­scheid beschlos­se­ne neue baye­ri­sche Gesetz zum Schutz der Gesund­heit vom 23. Juli 2010 in Kraft getre­ten. Es sieht ein strik­tes Rauch­ver­bot für alle Gast­stät­ten vor. Die mit Wir­kung zum 1. August 2009 geschaf­fe­nen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Bier‑, Wein- und Fest­zel­te und für geträn­ke­gepräg­te kleine

Lesen

Nicht­rau­cher­schutz in rhein­land-pfäl­zi­schen Zweiraum-Gaststätten

Einen teil­wei­sen Erfolg erziel­te jetzt eine Gast­wir­tin mit ihrem Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt gegen eine von der Ver­bands­ge­mein­de Bruch­­mühl­­bach-Mie­­sau erlas­se­ne Anord­nung nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz: Die Antrag­stel­le­rin betreibt eine Zwei-Raum-Gas­t­­stä­t­­te. Der The­ken­raum, der durch zwei Ein­gän­ge betre­ten wer­den kann, hat eine Grund­flä­che von 41,94 qm. Das Neben­zim­mer, das vom Thekenraum

Lesen

Rauch­ver­bot für nie­der­säch­si­sche Veranstaltungshallen

Das in Nie­der­sach­sen gel­ten­de Rauch­ver­bot für Gast­stät­ten gilt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg auch für Stadt­hal­len und Kon­gress­hal­len. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg im Fall der Weser-Ems-Hal­­le in Olden­burg. Danach darf in den Räum­lich­kei­ten und Ein­rich­tun­gen der Weser-Ems-Hal­­le in Olden­burg darf auch dann nicht geraucht wer­den, wenn die Räum­lich­kei­ten zu

Lesen

Vor­über­ge­hen­der Rau­cher­schutz in der Saar-Gastronomie

Die Frist zur Bean­tra­gung von Aus­nah­men vom gene­rel­len Rauch­ver­bot für Gast­stät­ten endet am 30. April Das am 10. Febru­ar 2010 ver­ab­schie­de­te Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz für das Saar­land sieht ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten vor. Eine zeit­lich befris­te­te Aus­nah­me ist für jene Gast­stät­ten mög­lich, bei denen in der Zeit vom 22. Novem­ber 2007 bis

Lesen

Nicht­rau­cher­schutz als Auf­la­ge zu einer Gaststättenerlaubnis

Dem Betrei­ber einer Gast­stät­te kön­nen nach § 5 Abs. 1 Gast­stätt­enG nach­träg­lich Auf­la­gen zur Ver­wirk­li­chung der Anfor­de­run­gen des Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes erteilt wer­den. Der Schutz vor Gefähr­dun­gen der Gesund­heit durch Pas­siv­rau­chen ist geeig­net, Beschrän­kun­gen der Berufs­frei­heit von Gast­stät­ten­be­trei­bern zu begrün­den. Im Gast­stät­ten­ge­wer­be kann bei unter­schied­li­cher Betriebs­art der Raum einer Schank­wirt­schaft nicht als Neben­raum einer

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Kei­ne Rau­cher­clubs in Rheinland-Pfalz

Das geän­der­te Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz des Lan­des Rhein­­land-Pfalz ist, wie jetzt der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in Koblenz urteil­te, ver­fas­sungs­ge­mäß. Dem­nach blei­ben in Rhein­­land-Pfalz Rau­cher­clubs unzu­läs­sig, wäh­rend das Rau­chen in Fest­zel­ten wei­ter­hin erlaubt Das Ver­bot der soge­nann­ten Rau­cher­clubs im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ver­stößt nach dem Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz eben­so wenig gegen die Ver­fas­sung für

Lesen

Tabak­wer­bung und Meinungsfreiheit

Das Wer­be­ver­bot für Tabak­erzeug­nis­se in der Pres­se oder in einer ande­ren gedruck­ten Ver­öf­fent­li­chung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTa­bakG ist ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Es kann einem Tabak­un­ter­neh­men nicht gänz­lich ver­wehrt wer­den, im Rah­men der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit durch eine Anzei­ge – hier in der Par­tei­zei­tung „Vor­wärts“ – Image­wer­bung für sein Unter­neh­men als sol­ches betreiben

Lesen

200 € für Ahr­wei­ler Pfefferlendchen

Ein in Rhein­­land-Pfalz ansäs­si­ger Gast­wirt, der in einer Rau­cher­gast­stät­te eine voll­stän­di­ge Mahl­zeit anbie­tet, ver­stößt gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Rhein­land-Pfalz. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall betreibt die Betrof­fe­ne im Kreis Ahr­wei­ler eine Gast­stät­te, in der sie das Rau­chen erlaubt hat. In ihrer Spei­sen­kar­te bot sie als Spe­zia­li­tät des Hauses

Lesen

Rauch­ver­bot im Einkaufszentrum

Das gesetz­li­che Rauch­ver­bot gilt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auch für Gast­stät­ten­be­trie­be, die offen im Lauf­be­reich von Ein­kaufs­zen­tren lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter heu­te in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ent­spre­chen­de Anord­nun­gen der jeweils zustän­di­gen Behör­de. In dem einen vom

Lesen

Rauch­ver­bot auf zwei Etagen

Das Rauch­ver­bot für baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Gast­stät­ten gilt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auch in Gast­stät­ten auf zwei Eta­gen – und zwar auf bei­den Eta­gen. Eine Aus­nah­me vom Rauch­ver­bot ist nur bei einer voll­stän­di­gen Abtren­nung der stock­werks­ge­trenn­ten Berei­che zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart den Eil­an­trag des Betreibers

Lesen

Baye­ri­sche Rauchverbote

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Vor­schrif­ten des über­ar­bei­te­ten baye­ri­schen Geset­zes zum Schutz der Gesund­heit, mit dem das Rauch­ver­bot in baye­ri­schen Gast­stät­ten neu gere­gelt wur­de, blieb jetzt in Karls­ru­he erfolg­los Am 1. August 2009 trat in Bay­ern die Novel­lie­rung des Gesund­heits­schutz­ge­set­zes in Kraft, in dem unter ande­rem der Anwen­dungs­be­reich des Rauch­ver­bots und

Lesen
Regierungsviertel

Nicht­rau­cher­schutz in Spielhallen

Eine mit Geld­spiel­au­to­ma­ten bestück­te Spiel­hal­le ist als Gast­stät­te im Sin­ne des Nie­der­säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes zu behan­deln, wenn der Betrei­ber dar­in an sei­ne Gäs­te wäh­rend der Dau­er ihres Auf­ent­halts kos­ten­los war­me und kal­te Geträn­ke abgibt. Mit die­ser Ent­schei­dung in einer Buß­geld­sa­che bestä­tig­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le jetzt ein Urteil des Amts­ge­richts Han­no­ver vom

Lesen

Rauch­frei­er Arbeitsplatz

Der Arbeit­ge­ber hat, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV), soweit erfor­der­lich, ein all­ge­mei­nes oder auf ein­zel­ne Berei­che der Arbeits­stät­te beschränk­tes Rauch­ver­bot zu erlas­sen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienst­be­rech­tig­te Räu­me, Vor­rich­tun­gen oder Gerät­schaf­ten so ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten und Dienst­leis­tun­gen so

Lesen

Kein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maßregelvollzug

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maß­re­gel­voll­zug ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main unzu­läs­sig. Der Lei­ter der Kli­nik für foren­si­sche Psych­ia­trie in Hai­na hat in Umset­zung des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNSG) mit Wir­kung vom 1.10.2007 ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für die Räu­me der Maß­re­gel­voll­zugs­an­stalt aus­ge­spro­chen. Das Ver­bot soll­te auch für die zum

Lesen

Kün­di­gung für Raucher

Ein mehr­fa­cher Ver­stoß gegen ein betrieb­li­ches Rauch­ver­bot kann zur Kün­di­gung berech­ti­gen. So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in einem die­se Woche ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die frist­ge­rech­te Kün­di­gung eines lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Lager­ar­bei­ters wirk­sam war, der mehr­fach gegen ein betrieb­li­ches Rauch­ver­bot ver­sto­ßen hat­te. Der Arbeit­neh­mer war in einem Betrieb beschäf­tigt, der

Lesen

Vor­läu­fig kein Rauch­ver­bot für Gast­stät­te im Einkaufszentrum

In der Gast­wirt­schaft, die sich in der Lauf­flä­che eines Ein­kaufs­zen­trums befin­det darf nach einer aktu­el­len, im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln vor­erst wei­ter geraucht wer­den. Die in der 1. Eta­ge des Ein­kaufs­zen­trums gele­ge­ne Gast­stät­te besteht aus einem The­ken­be­reich sowie wei­te­ren Tischen und Stüh­len auf der Lauffläche

Lesen
Amtsgericht

Nicht­rau­cher­schutz in Rheinland-Pfalz

Die schrift­li­chen Grün­de des bereits am Ende Sep­tem­ber ver­kün­de­ten Urteils des Ver­fassungsgerichtshofs Rhein­­land-Pfalz über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Betrei­bern so genann­ter Ein-Raum-Gas­t­­stä­t­­ten gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Rhein­­land-Pfalz lie­gen jetzt vor. Doe Kern­sät­ze: Der mit dem Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Rhein­­land-Pfalz beab­sich­tig­te Schutz der Bevöl­ke­rung vor den Gesund­heits­ge­fah­ren des Pas­siv­rau­chens stellt einen legiti­men Zweck dar, der

Lesen
Bücherregal

Nicht­rau­cher­schutz in Berlin

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin hat den Antrag eines Rau­chers auf vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des Ber­li­ner Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes abge­lehnt. Die Ber­li­ner Ver­fas­sungs­rich­ter sahen kei­nen schwe­ren Nach­teil von Rau­chern, wenn die­se einst­wei­len das Gesetz befol­gen und das Rau­chen in öffent­li­chen Gebäu­den, Gesundheits‑, Kul­­tur- und Sport­ein­rich­tun­gen, Gast­stät­ten und Flug­hä­fen unter­las­sen müs­sen. Über die noch

Lesen