Rau­cher­gast­stät­te in Baden-Würt­tem­berg – und das Essen vom Lie­fer­dienst

Bestel­len Gäs­te einer Rau­cher­gast­stät­te ohne Betei­li­gung des Wir­tes bei einem Lie­fer­ser­vice war­me Spei­sen zum Ver­zehr in der Gast­stät­te, begeht der Wirt auch dann kei­nen Ver­stoß gegen das Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­berg, wenn er den Gäs­ten Besteck zur Ver­fü­gung stellt. Im Land Baden-Wür­t­­te­m­berg ist auf­grund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gast­stät­ten das Rau­chen grund­sätz­lich

Lesen

Straf­voll­zug – und der Nicht­rau­cher­schutz

Das im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz (NiSchG NRW) gere­gel­te Rauch­ver­bot ist auch von den Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den durch­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass die bean­stan­de­te Unter­brin­gung des betrof­fe­nen Gefan­ge­nen rechts­wid­rig war. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Dort­mund vom 18.05.2017 ist auf­ge­ho­ben wor­den. Im Dezem­ber 2016

Lesen

Rauch­freie Zei­ten im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren Nach­barn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den rauch­frei­en Zei­ten ver­lan­gen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem sol­chen Fall nicht. Zwar beein­träch­tigt

Lesen

Publi­kums­ver­kehr – und der tabak­rauch­freie Arbeits­platz

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber nicht rau­chen­de Beschäf­tig­te in Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr nur inso­weit vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Pas­siv­rau­chen zu schüt­zen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulas­sen. Dies kann dazu füh­ren, dass er nur ver­pflich­tet ist, die Belas­tung durch Pas­siv­rau­chen zu mini­mie­ren,

Lesen

Rauch­frei­er Arbeits­platz – und der Publi­kums­ver­kehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die nicht rau­chen­den Beschäf­tig­ten wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch geschützt wer­den. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pas­siv­rau­chen die Gesund­heit gefähr­det. Bei Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr hat der Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur inso­weit

Lesen

Rauch­ver­bot in Spiel­hal­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit (Ham­bur­gi­sches Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­setz, HmbPSchG), wonach in "Spiel­hal­len" ein unein­ge­schränk­tes Rauch­ver­bot gilt, als unzu­läs­sig azu­rück­ge­wie­sen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das Rau­chen in Spiel­hal­len ver­bo­ten.

Lesen

Nicht­rau­cher – und die gemen­sa­me Unter­brin­gung im Straf­voll­zug

Die mehr­tä­ti­ge Unter­brin­gung eines Nicht­rau­chers gemein­sam mit Rau­chern im Straf­voll­zug ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rechts­wid­rig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (NiSchG NRW) nor­mier­te Ver­bot, wonach das Rau­chen in einem mit mehr als einer Per­son beleg­ten Haft­raum aus­drück­lich nicht zuläs­sig ist, wenn eine wei­ter dar­in unter­ge­brach­te Per­son Nicht­rau­cher ist, ist

Lesen

Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Ver­eins­räu­men

Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot

Lesen

Der nicht­rau­chen­de Gefan­ge­ne in der Rau­cher­zel­le

Ein Gefan­ge­ner und Nicht­rau­cher darf nur in einer Gemein­schafts­zel­le mit ande­ren Nicht­rau­chern unter­ge­bracht wer­den. Soll ein Nicht­rau­cher in eine Rau­cher­zel­le gelegt wer­den, ist zuvor eine aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Nicht­rau­chers ein­zu­ho­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe in einer süd­deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Um einen

Lesen

Der Gebrauch von E‑Zigaretten in Gast­stät­ten und das Rauch­ver­bot

Das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz die­ne außer­dem dem Schutz von Nicht­rau­chern vor den Gefah­ren des Tabak­rauchs. In der E‑Zigarette wird eine – meist niko­t­in­hal­ti­ge – Flüs­sig­keit ver­dampft und kein Tabak ver­brannt, also wird schon vom Wort­sinn her nicht geraucht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Köl­ner

Lesen

"Brau­hof" – ein voll­stän­dig umschlos­se­ner Raum

In der Gas­tro­no­mie spielt die tat­säch­li­che Öff­nung von Türen und (Dach-)Fenstern für die Gel­tung des Rauch­ver­bo­tes kei­ne Rol­le. Ein voll­stän­dig mit Wän­den umschlos­se­ner Raum, der auch voll­stän­dig über­dacht ist, wird nicht durch die kom­plet­te Öff­nung des zen­tra­len glä­ser­nen Hub­da­ches, das 40 % der Dach­flä­che aus­macht, zu einer Frei­flä­che. Mit die­ser Begrün­dung

Lesen

Die Was­ser­pfei­fe ohne Tabak

Da es kei­ne Erkennt­nis­se dazu gibt, dass Drit­te bei der Benut­zung von Was­ser­pfei­fen mit getrock­ne­ten Früch­ten und Shia­zo-Stei­­nen durch ent­ste­hen­de Ver­damp­fungs­pro­dukt gesund­heit­lich gefähr­det wer­den, ist eine Erstre­ckung des Rauch­ver­bots auf die­se Stof­fe vor­aus­sicht­lich nicht gerecht­fer­tigt. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag in

Lesen

Der rau­chen­de Mie­ter

Vom ver­trags­mä­ßi­gen Gebrauch einer Miet­woh­nung ist grund­sätz­lich auch das Rau­chen in der Woh­nung umfasst. Aller­dings ist der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der wei­te­ren Mie­ter gegen­über der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Rau­chers vor­ran­gig, so dass der Ver­mie­ter eines Mehr­par­tei­en­hau­ses es nicht dul­den muss, wenn Ziga­ret­ten­rauch im Trep­pen­haus zu einer unzu­mut­ba­ren und uner­träg­li­chen

Lesen

Rau­cher­räu­me bei der Bun­des­wehr

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für dienst­lich genutz­te Räu­me ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig, son­dern liegt im Inter­es­se einer gleich­för­mi­gen und trans­pa­ren­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Die Erlaub­nis zum Rau­chen im Frei­en gewähr­leis­tet, dass dem Recht der Nicht­rau­cher auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eben­so wie der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Rau­cher (Art. 2 Abs. 1 GG) in abge­wo­ge­ner

Lesen

Zwei Rau­cher­räu­me in einer Gast­stät­te

Das Vor­hal­ten von zwei Neben­räu­men einer Gast­stät­te oder Dis­ko­thek als Rau­cher­räu­me, ver­stößt nicht gegen das Nie­der­säch­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz. Der Rege­lung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nie­der­säch­si­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz, wonach das Rauch­ver­bot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 nicht in dem voll­stän­dig umschlos­se­nen Neben­raum einer Gast­stät­te gilt, der an sei­nem Ein­gang deut­lich sicht­bar als

Lesen

Der grö­ße­re Neben­raum als Rau­cher­be­reich

Wenn der Rau­cher­be­reich in einer Gast­stät­te wesent­lich grö­ßer ist als der Nicht­rau­cher­be­reich, so han­delt es sich nicht um einen Neben­raum. Des­halb ist dort das Rau­chen nicht gestat­tet. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­rens, mit dem sich die Betrei­be­rin eines Bow­­ling-Zen­­trums gegen die

Lesen

Ein rau­chen­der Grund­schul­leh­rer

Die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de darf einem Grund­schul­leh­rer die Ein­rich­tung eines Rau­cher­zim­mers im Schul­ge­bäu­de ver­wei­gern, wenn das Schul­ge­setz das Rau­chen im Schul­ge­bäu­de und auf dem Schul­ge­län­de aus­nahms­los ver­bie­tet. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­be­am­te­ten Grund­schul­leh­rers, der die Ein­rich­tung eines Rau­cher­zim­mers im Schul­ge­bäu­de begehrt hat. Nach­dem

Lesen

Der Weg zur Toi­let­te führt durch den Rau­cher­raum

Das rhein­­land-pfäl­zi­­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz erlaubt das Rau­chen in abge­trenn­ten Neben­räu­men, die nicht nur anhand der Grö­ße, son­dern auch nach der Funk­ti­on zu bestim­men sind. Die­se unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gäs­ten durch­quert wer­den muss, z.B. um Zugang zu den Toi­let­ten zu erhal­ten. So die Ent­schei­dung des

Lesen

Rauch­ver­bot im Sport­wett­bü­ro

Ein Sport­wett­bü­ro gilt als Frei­zeit­ein­rich­tung, weil es den Besu­chern Gele­gen­heit bie­tet, sich eini­ge Zeit in den Räum­lich­kei­ten auf­zu­hal­ten, um etwa dem Ver­lauf der Sport­ver­an­stal­tun­gen zu fol­gen. Wer­den dort außer­dem nicht alko­ho­li­sche Geträn­ke zum direk­ten Ver­zehr an Ort und Stel­le über den Auto­ma­ten ange­bo­ten, so ist das Sport­wett­bü­ro auch Gast­stät­te und

Lesen

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen

Lesen

Rau­cher­schutz in Ham­burgs Spei­se­gast­stät­ten

§ 2 Abs. 4 des des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit ver­stößt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gilt auf

Lesen

Nicht­rau­cher­schutz in Ham­burg

Im Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­rens hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lung des Ham­bur­gi­schen Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HmbPSchG), die es Inha­bern von Schank­wirt­schaf­ten (Knei­pen) aus­nahms­wei­se erlaubt, abge­schlos­se­ne Rau­cher­räu­me ein­zu­rich­ten, nicht aber Gast­stät­ten­be­trei­bern, gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Grund­ge­set­zes ver­stößt. Damit soll das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zunächst über die

Lesen

Rauch­ver­bot im The­ken­raum einer Zwei-Raum-Gast­stät­te

In Rhein­­land-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gas­t­­stät­­ten der klei­ne­re, sepa­ra­te Raum als Rau­cher­zim­mer genutzt wer­den. Dies gilt frei­lich dann nicht, wenn der ande­re, rauch­freie Raum nur über die­sen Rau­cher­raum erreicht wer­den kann. So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer Gast­wir­tin aus Bruch­­mühl­bach-Mie­­sau gegen eine Anord­nung der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de Bruch­­mühl­bach-Mie­­sau, den

Lesen

Rauch­ver­bot als Man­gel einer Gast­stät­te

Erlei­det der Päch­ter einer Gast­stät­te nach dem Inkraft­tre­ten des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (hier: des Lan­des Rhein­­land-Pfalz) wegen des dar­in für öffent­li­che Gast­stät­ten ein­ge­führ­ten Rauch­ver­bots einen Umsatz­rück­gang, so führt dies nicht zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­päch­ter. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit pach­te­te die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von der beklag­ten Ver­päch­te­rin

Lesen

Rauch­ver­bot im Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te

Ein Gast­wirt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len darf den Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te nicht zum Rau­cher­raum machen. Gast­wir­te dürf­ten das Rau­chen nur in Räu­men erlau­ben, die funk­tio­nal eigen­stän­dig und vom übri­gen Gast­stät­ten­be­trieb so abtrenn­bar sei­en, dass sie von Nicht­rau­chern nicht genutzt wer­den müss­ten. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem

Lesen

Rauch­ver­bot in Spei­se­gast­stät­ten

Auch in Spei­se­gast­stät­ten ist lan­des­recht­li­che Rauch­ver­bot ein­zu­hal­ten, auch soweit die­ses – wie in Rhein­­land-Pfalz – bei nur ein­fach zube­rei­te­ten Spei­sen in einer Ein­­raum-Gas­t­­stät­­te nicht greift, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in zwei Ver­fah­ren zu Gast­stät­ten in Bad Kreuz­nach: Rind­fleisch mit Meer­ret­tich und Kar­tof­feln sowie Hack­steak mit Brat­kar­tof­feln und Gemü­se sind kei­ne

Lesen