Der nicht­recht­fä­hi­ge Ver­ein – im Grund­buch

Ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein kann nicht allein unter sei­nem Namen in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Aller­dings ist die Fra­ge, ob ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein nur unter sei­nem Namen ohne Anga­be der Ver­eins­mit­glie­der in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, umstrit­ten. Nach einer – über­wie­gend in der älte­ren Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen – Auf­fas­sung

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Kom­mu­na­le Scha­dens­aus­gleich – als nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein

Nach all­ge­mei­ner Ansicht in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur han­delt es sich bei den Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­chen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typi­scher­wei­se um nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne . Da sei­ne Tätig­keit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, stellt er einen nicht kon­zes­sio­nier­ten (vgl. § 22 BGB) Wirt­schafts­ver­ein dar.

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