Schlagwort: Nichtzulassung

Die will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Kommt ein Gericht der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulas­sung eines Rechts­mit­tels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Ent­schei­dung inso­weit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar

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Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-rech­t­­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil erkenn­bar feh­ler­haft ist, ist eine Nicht­zu­las­sung der Beru­fung ver­fas­sungs­recht­lich im Regel­fall unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtRecht­li­ches GehörWill­kür­ver­botRechts­staats­prin­zip Recht­li­ches Gehör[↑] Der Gehörs­grund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten

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Beru­fung – und die vom Beru­fungs­ge­richt nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, eine von ihm nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung zu begrün­den. Unter­bleibt eine Begrün­dung oder ist sie auf ein­zel­ne Aspek­te beschränkt, lässt dies des­halb nicht den Schluss zu, das Beru­fungs­ge­richt habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abwei­chen­den Maß­stab ange­legt oder nicht alle Zulas­sungs­grün­de geprüft. Eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des

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Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de – als Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Kommt ein Gericht der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulas­sung eines Rechts­mit­tels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Ent­schei­dung inso­weit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar

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