Bundesfinanzhof

Das nicht (aus­rei­chend) mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil

Ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzu­neh­men, wenn in Bezug auf einen wesent­li­chen Streit­punkt die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil Ent­schei­dungs­grün­de ent­hal­ten. Fehlt es hier­an, ist das Urteil als

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Kalender

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren – und die Rechtsmittelfrist

Ein vom Antrag­stel­ler selbst beim Bun­des­fi­nanz­hof gestell­ter PKH-Antrag ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang. Der Antrag auf PKH ist indes unbe­grün­det, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet: PKH erhält auf ent­spre­chen­den Antrag ein Betei­lig­ter, der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung im finanz­ge­richt­li­chen Urteil

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on muss kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­le­gung auf elek­tro­ni­schem Weg ent­hal­ten. Weist die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on auf die Mög­lich­keit der Einlegung

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Bundesfinanzhof

Der Ände­rungs­be­scheid wäh­rend lau­fen­der Nichtzulassungsbeschwerde

Ergeht wäh­rend des Ver­fah­rens über eine Beschwer­de wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein Ände­rungs­be­scheid, ist die Vor­ent­schei­dung nicht ent­spre­chend § 127 FGO auf­zu­he­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig ist. Eine (teil­wei­se) Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung gemäß § 127 FGO und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt wegen

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Bundesgerichtshof

Fest­set­zung des Gegen­stands­werts – durch den Einzelrichter

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit ist nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG durch den Ein­zel­rich­ter zu ent­schei­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger den antrag­stel­len­den Rechts­an­walt mit seiner

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Bayern

Baye­ri­sches Lan­des­recht – und der Bundesgerichtshof

Kom­men im Wesent­li­chen Rechts­nor­men zur Anwen­dung, die im Lan­des­recht Bay­erns ent­hal­ten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht, erklärt sich der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de für unzu­stän­dig und über­sen­det dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt die Pro­zess­ak­ten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO, §

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Schreiben

Der Streit um die künst­le­ri­sche Tätig­keit – und das nicht ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Kann ein Beschwer­de­füh­rer vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erken­nen, dass das Finanz­ge­richt zu der Fra­ge, ob sei­ne Tätig­keit eine künst­le­ri­sche Gestal­tungs­hö­he erreicht, nicht von Amts wegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len wird, muss er in der münd­li­chen Ver­hand­lung selbst einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag stel­len oder das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt als ver­fah­rens­feh­ler­haft rügen. Unter­lässt er

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0‑Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr. Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich

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Bundesfinanzhof

Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichts­punk­te betrifft. Die Entscheidung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­ler­haf­te Urteils­grün­de – aber das rich­ti­ge Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat mit

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Bücherschrank

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Zulassungsgrund

War im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein Zulas­sungs­grund gege­ben und ist die­ser zwi­schen­zeit­lich durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in ande­rer Sache ent­fal­len, ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn dem Rechts­mit­tel Erfolgs­aus­sich­ten bei­zu­mes­sen sind. Hier­an fehl­te es jedoch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mach­te ohne Erfolg gel­tend, die Sache

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Geldscheine

Schät­zung der Kapi­tal­ein­künf­te, die Erfah­rungs­sät­ze – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Ein erheb­li­cher Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richt kann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO aus­nahms­wei­se zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn das Schät­zungs­er­geb­nis des Finanz­ge­richt objek­tiv will­kür­lich (wirt­schaft­lich

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Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts in Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten sind nur dann mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die­se zuge­las­sen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Hier­über ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt von Amts wegen, wobei Schwei­gen Nicht­zu­las­sung bedeu­tet und auch die­se nicht anfecht­bar ist. , Beschluss vom 26. Novem­ber 2019 – 5 AR (VS) 70/​19

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Kalender

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die abge­lau­fe­ne Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn sie inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Das setzt vor­aus, dass

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der pau­scha­le Ver­weis auf das Klagevorbringen

Mit einem pau­scha­len Ver­weis auf den klä­ge­ri­schen Vor­trag im Kla­ge­ver­fah­ren kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht erreicht wer­den. Zur Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels, auf dem die Vor­ent­schei­dung beru­hen kann, ist die Behaup­tung, im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sei­en „Beweis­an­trit­te“ uner­le­digt geblie­ben, unzu­rei­chend. Eine sol­che Begrün­dung ent­spricht nicht den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­sen des § 116 Abs.

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Schreibtisch

Anhö­rungs­rü­ge – und die Ein­wen­dun­gen gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Entscheidung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­pflich­tet das Gericht u.a., die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dabei ist das Gericht natur­ge­mäß nicht ver­pflich­tet, der Rechtsansicht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und sei­ne Rüge

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, so sind Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechts­fra­ge klä­rungs­be­dürf­tig und in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­fä­hig sein. Eine Rechts­fra­ge ist klä­rungs­be­dürf­tig, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge gebo­ten erschei­nen las­sen. An

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Bibliothek

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeutung

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechtsordnung

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Amtsgericht

Diver­genz­be­schwer­de – und ihre Begründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht.

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt und dar­auf beru­he die Ent­schei­dung. Das Grund­ge­setz sichert recht­li­ches Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG. Die­ses garan­tiert den Par­tei­en ein Recht

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Taschenrechner

Beschwer­de­frist – und der PKH-Antrag

Für die ver­säum­ten Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer im Fall eines vor­an­ge­gan­ge­nen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, sofern der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hindernis

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die alter­na­ti­ven Urteilsgründe

Stützt sich die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re sie jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen, kann einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn sie hin­sicht­lich aller tra­gen­den Begrün­dun­gen zuläs­sig und begrün­det ist. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeutung

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeuge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht erhoben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechtsanwendungsfehler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist. Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren. Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den Angrif­fen der Klägerin

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeutung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum vertretenen

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LG Bremen

Kei­ne Ergän­zung der Beschwer­de­be­grün­dung wegen zwi­schen­zeit­li­cher EuGH-Entscheidung

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Anlass, im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung im Sin­ne einer nach­ge­scho­be­nen Beschwer­de­be­grün­dung wegen eines zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Urteils des EuGH zu ändern. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te die Klä­ge­rin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wie­der­ein­set­zung für ihr Vorbringen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sung der Berufung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Abs. 1 GG ver­mit­telt allen

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechtsmittel

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LG Bremen

Die Rück­nah­me einer Hilfsaufrechnung

Eine Hilfs­auf­rech­nung kann auch noch im Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Auf­rech­nen­de nicht gehin­dert, eine ein­mal erklär­te Hilfs­auf­rech­nung frei zurück­zu­neh­men. Denn sie wird nur für den Fall erklärt, dass das Gericht die Klag­for­de­rung in sei­ner abschlie­ßen­den Entscheidung

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Die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhörungsrüge

Eine Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ist nur dann begrün­det, wenn dadurch das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigen­stän­dig durch den Bun­des­ge­richts­hof ver­letzt wor­den ist. Daher muss die Dar­le­gung erken­nen las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten Grün­den der Beschwer­de­füh­rer meint, die Zurück­wei­sung sei­ner Nichtzulassungsbeschwerde

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Wohnhaus

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den Bundesgerichtshof

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil Revi­si­on ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren der

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OLG Hamm

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Subsidiarität

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweisantrags)

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und neue Anga­ben zur Beschwer

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts. Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt. Einem Beschwer­de­füh­rer, der nicht glaub­haft gemacht hat,

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wegen ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt wer­den. Die Beschwer­de­be­grün­dung muss in einem sol­chen Fall die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Inso­weit gel­ten grund­sätz­lich die Anfor­de­run­gen, die an eine

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Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Fristen

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG stets inner­halb einer Not­frist von zwei Mona­ten nach Zustel­lung der in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Ent­schei­dung zu begrün­den. Nach § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77

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Bibliothek

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bit­te ohne Notanwalt

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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Anhö­rungs­rü­ge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG ist gegen­über der Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG vor­ran­gig. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da die Klä­ge­rin die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein­ge­legt hat­te. Gegen die Ver­säu­mung die­ser Frist

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Schreibmaschine

Alter­na­ti­ve Urteil­grün­de – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Beruht die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­ren sie jeweils selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen, kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur Erfolg haben, wenn jede der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dun­gen ange­grif­fen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durch­grei­fen. Hat der Klä­ger die zwei­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung nicht zuläs­sig ange­grif­fen, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bereits

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Ein­rei­chung per beA – vom elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach eines ande­ren Rechtsanwalts

Ein Schrift­satz (hier: eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung) ist auch bei feh­len­der Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen der am Ende des Schrift­sat­zes ange­ge­be­nen Per­son und dem beA-Pos­t­­fach­in­ha­­ber wirk­sam ein­ge­reicht. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den. Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die grund­sätz­li­che Bedeutung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Letz­te­res ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge entweder

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dun­gen

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Begründungsanforderungen

Greift ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Begrün­dung an, es lie­ge eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­um, fest­zu­stel­len, ob sol­che Fra­gen tat­säch­lich vor­lie­gen. Damit soll sicher­ge­stellt werden,

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist für die Nichtzulassungsbeschwerde

Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegen­über § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de stets ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Richter.

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Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Recht­li­ches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags auch aus­drück­lich zu beschei­den. Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revi­si­ons­ge­richt von einer Begrün­dung des Beschlus­ses, mit

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Die Wert­gren­ze der Nichtzulassungsbeschwerde

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Fris­t­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nur teil­wei­se Anfech­tung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils

Bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur eine teil­wei­se Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Ent­schei­dung aber einen nicht teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand, ist der Antrag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Urteils und die Zurück­ver­wei­sung der Streit­sa­che zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanzgericht

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Bundesfinanzhof

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Zur Dar­le­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem Umfang,

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