Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dun­gen

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen

Greift ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Begrün­dung an, es lie­ge eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­um, fest­zu­stel­len, ob sol­che Fra­gen tat­säch­lich vor­lie­gen. Damit soll sicher­ge­stellt

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Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegen­über § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de stets ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter.

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Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags auch aus­drück­lich zu beschei­den . Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revi­si­ons­ge­richt von einer Begrün­dung des Beschlus­ses,

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Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Frist­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nur teil­wei­se Anfech­tung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils

Bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur eine teil­wei­se Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Ent­schei­dung aber einen nicht teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand, ist der Antrag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Urteils und die Zurück­ver­wei­sung der Streit­sa­che zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Zur Dar­le­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Diver­genz

Eine Diver­genz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO) liegt nur vor, wenn dar­ge­legt wird, dass das Finanz­ge­richt mit einem das ange­foch­te­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Dage­gen leg­te die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall ledig­lich dar, bei den

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und der Ver­fah­rens­feh­ler

Für die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Dar­le­gung des (ver­meint­li­chen) Ver­fah­rens­feh­lers nicht aus. Hier­zu bedarf es neben dem Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels (hier: die Rüge, die ange­foch­te­nen Urtei­le bzw. der Tenor der jewei­li­gen Urtei­le sei­en nicht inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs.

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Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang

Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses ein­zu­le­gen. Ihre Ein­le­gung muss – eben­so wie ihre Begrün­dung – durch einen Rechts­an­walt oder einen der

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Diver­genz­re­vi­si­on

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt

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Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, durch den eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, kön­nen nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des letzt­ent­schei­den­den Gerichts gel­tend gemacht wer­den . Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung ent­hält. In einem

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechts­fra­ge nur zu, wenn mit ihr eine für die erstreb­te Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts der Klä­rung

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der Diver­genz

Nach den gemäß § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, wenn der ange­foch­te­ne Beschluss von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder, solan­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt – wegen Diver­genz

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

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Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörs­rü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Res­ti­ti­ons­kla­ge – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nicht statt­haft, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­des Urteil unab­hän­gig von der Beschwer statt­haft ist, ist

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Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

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Grund­satz­re­vi­si­on – wegen Vor­la­ge­pflicht an den EuGH?

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und die Beschwer

Maß­ge­bend für den Wert der Beschwer im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, das gemäß § 3 ZPO unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten ist . Dabei sind, wenn die Par­tei eine von dem Beru­fungs­ge­richt beschränkt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt und im Umfang der Nicht­zu­las­sung eine Beschwer­de

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Revi­si­ons­sum­me – und die teil­wei­se Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert "der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer" abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Beru­fungs­ur­teil, son­dern der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Daher kommt es nicht auf die Wert­dif­fe­renz zwi­schen dem in der Beru­fungs­in­stanz zuletzt gestell­ten Antrag

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist, anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO), nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de

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