Beiträge zum Stichwort ‘ Nichtzulassungsbeschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

18. Oktober 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2017 – IX ZB 40/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

18. Oktober 2017 | Zivilrecht

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maßgeblich die Beschwer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde in Schätzungsfällen

13. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler). Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht – und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

10. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht

Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO). Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Hierfür muss allerdings ein derart schwerwiegender … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensmangel – und die fehlende Beschwer

6. Oktober 2017 | Steuerrecht

Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde. Da das Rechtsmittel von der Beklagten eingelegt wurde, ist auf die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung der Freistellungsverpflichtung – und die Beschwer

28. September 2017 | Zivilrecht

Bei der Bemessung der Beschwer durch eine Verurteilung zur Freistellung ist ein 20%iger Abschlag von der möglichen Freistellungssumme vorzunehmen. Entscheidend für die Bemessung des Werts einer Verurteilung, in der eine Verpflichtung zur Freistellung festgestellt wird, ist, in welcher Höhe die Beklagte nach dem Parteivortrag einschließlich des darauf Bezug nehmenden Vorbringens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde

28. September 2017 | Zivilrecht

Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Diese ist vorliegend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf rechtliches Gehör – und seine Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

26. September 2017 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht allerdings nicht verpflichtet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die überlange Verfahrensdauer – als Verfahrensmangel

26. September 2017 | Steuerrecht

Eine überlange Verfahrensdauer kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Kläger darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können. er aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird im Übrigen in erster Linie durch die Möglichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

26. September 2017 | Steuerrecht

Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschungsentscheidung – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

26. September 2017 | Steuerrecht

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Schätzung des Finanzgerichts

26. September 2017 | Einkommensteuer

Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler. Die Revision ist in solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsaufhebung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

25. September 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof ein finanzgerichtliches Urteil, das auf einem Verfahrensmangel beruht, aufheben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverweisen. Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus Gründen der Prozessökonomie über ihren Wortlaut hinaus dahingehend angewendet, dass sie auch eine abschließende Entscheidung durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

20. September 2017 | Sozialrecht

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

18. September 2017 | Insolvenzrecht

Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte Klageabweisung durch Prozessurteil

8. September 2017 | Steuerrecht

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor. Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht – und die Überprüfung durch den Bundesfinanzhof

4. August 2017 | Steuerrecht

Nimmt das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 AO eine eigene Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (hier: der zeitlichen Nutzungsanteile für das Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit) vor, ist nur diese Schätzung Gegenstand des Revisionsverfahrens und gehört zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionssumme

25. Juli 2017 | Zivilrecht

Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die verweigerte Prozesskostenhilfe

13. Juli 2017 | Zivilrecht

Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erstinstanzliche Entscheidungen. Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

9. Juni 2017 | Allgemeines, Steuerrecht

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – für die zweite Nichtzulassungsbeschwerde

30. Mai 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf Gewährung von PKH ergibt sich nicht bereits daraus, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

16. Mai 2017 | Steuerrecht

Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht beruft, hat darzutun, welche Tatsachen noch hätten aufgeklärt oder welche Beweise noch hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tod während der Nichtzulassungsbeschwerde

16. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis

27. April 2017 | Steuerrecht

Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung. Denn in einem schriftlich geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sieht das Gesetz grundsätzlich keine Erteilung von Hinweisen … 



Zum Seitenanfang