Beiträge zum Stichwort ‘ Nichtzulassungsbeschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis

27. April 2017 | Steuerrecht

Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung. Denn in einem schriftlich geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sieht das Gesetz grundsätzlich keine Erteilung von Hinweisen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

27. April 2017 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt: Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, substantiiert darlegen, aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

24. April 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Greifbare Gesetzeswidrigkeit?

24. April 2017 | Steuerrecht

Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

18. April 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde

4. April 2017 | Verwaltungsrecht

Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt. Dabei ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgekürzte Entscheidungsgründe – und die Anhörungsrüge

31. März 2017 | Zivilrecht

2. Der Bundesgerichtshof verstößt nicht dadurch gegen den Anspruch der Prozesspartei auf rechtliches Gehör, dass er hinsichtlich der weiter geltend gemachten Zulassungsgründe von der Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat. Aus diesem durch § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zugelassenen Vorgehen kann nicht geschlossen werden, das Vorbringen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BFH – und ihre angemessene Dauer

31. März 2017 | Steuerrecht

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich keine unangemessene Verfahrensdauer i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzunehmen, wenn ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Eingang abgeschlossen wird. Der Bundesfinanzhof schließt sich dieser Rechtsprechung auch für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an, die vor dem BFH geführt werden. Entscheidungserhebliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision – und die Vorlagepflicht an den EuGH

29. März 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwer – und der festgesetzte Streitwert

16. März 2017 | Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der von einer Partei gemachten tatsächlichen Angaben nicht über 20.000 € festgesetzt, ist diese Partei gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Schätzung des Finanzgerichts – und die Nichtzulassungsbeschwerde

13. März 2017 | Steuerrecht

Sofern der Unternehmer die Höhe des geschätzten Rohgewinnaufschlagsatzes wie auch die Art und Weise der Plausibilitätsprüfung des Finanzgericht rügt, richtet sich sein Vorbringen gegen die Richtigkeit der Schätzung. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

10. März 2017 | Steuerrecht

Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionszulassungsgrund: grundsätzliche Bedeutung

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das Bundesverwaltungsgericht noch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtbegründung eines Rechtsmittels – und seine Rücknahme

24. Februar 2017 | Steuerrecht

Wird von einem Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufs nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mitgeteilt, dass eine Begründung der Beschwerde nicht mehr erfolge, kann dieses Vorbringen nicht als Rücknahme gewertet werden. Denn es bezieht sich nur auf die Begründung des Rechtsmittels, nicht aber auf das Rechtsmittel selbst, bringt also die Rücknahmeabsicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

16. Februar 2017 | Steuerrecht

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung – durch den BGH

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. So liegt es hier. Ein Antrag gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung der Zulassungsgründe

25. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Zulassungsgründe müssen gem. § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. “Darlegen” bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als nur einen allgemeinen Hinweis; “etwas darlegen” bedeutet vielmehr so viel wie “erläutern”, “erklären” oder “näher auf etwas eingehen”. Der Beschwerdeführer, hat die Zulassungsgründe, auf die er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

10. Januar 2017 | Insolvenzrecht

Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

4. Januar 2017 | Verwaltungsrecht

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, bleibt regelmäßig kein Raum für eine Verfassungsbeschwerde, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Nichtannahmeentscheidung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens klarstellte: Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts richtet, gehen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Einwendungen ins Leere, weil das Bundessozialgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

9. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und die im konkreten Streitfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

8. Dezember 2016 | Zivilrecht

Mit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil (hier: gegen Sicherheitsleistung) einstweilen einzustellen, scheiterte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht daran, dass die Beklagte im Berufungsverfahren keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die tatrichterliche Überzeugungsbildung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen. Wenn das Finanzgericht den Vortrag der Kläger nicht so würdigt, wie von den Klägern gewünscht, liegt das im Rahmen der dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz zustehenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines -insoweit maßgeblichen- Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen. Weiter ist darzulegen, welches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenz zu einem zwischenzeitlich aufgehobenen Urteil

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vonein-ander abweichen. Keine relevante Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil des … 



Zum Seitenanfang