Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Res­ti­ti­ons­kla­ge – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nicht statt­haft, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­des Urteil unab­hän­gig von der Beschwer statt­haft ist, ist

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Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

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Grund­satz­re­vi­si­on – wegen Vor­la­ge­pflicht an den EuGH?

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und die Beschwer

Maß­ge­bend für den Wert der Beschwer im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, das gemäß § 3 ZPO unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten ist . Dabei sind, wenn die Par­tei eine von dem Beru­fungs­ge­richt beschränkt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt und im Umfang der Nicht­zu­las­sung eine Beschwer­de

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Revi­si­ons­sum­me – und die teil­wei­se Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert "der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer" abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Beru­fungs­ur­teil, son­dern der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Daher kommt es nicht auf die Wert­dif­fe­renz zwi­schen dem in der Beru­fungs­in­stanz zuletzt gestell­ten Antrag

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist, anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO), nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de

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Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zur Aus­kunft – und die Beschwer beim Rechts­mit­tel

Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­dert, sowie auf etwai­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Ver­ur­teil­ten, nicht aber auf den

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Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­schrift

An den not­wen­di­gen Inhalt der Beschwer­de­schrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die glei­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len, denen die Revi­si­ons­schrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hier­mit über­ein­stim­mend die Beru­fungs­schrift unter­liegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO die for­mund frist­ge­rech­te Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Fall der Revi­si­ons­zu­las­sung als Ein­le­gung der

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Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Gegen­vor­stel­lung

Soweit sich eine Pro­zess­par­tei gegen die Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig wen­det, ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen die­sen Beschluss im Hin­blick auf die Rege­lung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statt­haft . Nach die­ser Vor­schrift wird das ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil mit der Ableh­nung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch das Revi­si­ons­ge­richt rechts­kräf­tig. Neben der

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Rechts­mit­tel in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Nichts ande­res gilt in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren . Wird der Beklag­te zur Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung (hier: Lüf­tungs­rohr) ver­ur­teilt, bemisst sich sei­ne Beschwer grund­sätz­lich nach den

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Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­ren­dau­er – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die Zuläs­sig­keit

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Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Anschluss­re­vi­si­on – bei nur beschränk­ter Revi­si­ons­zu­las­sung

Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statt­haf­tig­keit der Anschlie­ßung nicht vor­aus­setzt, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist, kann eine Anschluss­re­vi­si­on bei beschränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on zwar auch dann ein­ge­legt wer­den, wenn die Anschluss­re­vi­si­on nicht den Streit­stoff betrifft, auf den sich die Zulas­sung bezieht .

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Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18

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Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Die zurück­ge­wie­se­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bun­des­ge­richts­hof gerügt wer­den . Der­ar­ti­ge Ver­stö­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG lie­gen nicht vor, wenn das

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Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine Diver­genz im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat. Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimm­ten

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Revi­si­ons­zu­las­sung – wegen der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­mag die Rüge der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Lan­des­recht die Zulas­sung der Revi­si­on nur dann zu begrün­den, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der – gegen­über dem Lan­des­recht als kor­ri­gie­ren­der Maß­stab ange­führ­ten – bun­des­recht­li­chen Norm ihrer­seits unge­klär­te Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dazu muss der Beschwer­de­füh­rer nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG dar­tun, dass die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von

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Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­gen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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