Der Not­an­walt – oder: wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät…

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das EGVP

Über das Elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de seit dem 1.01.2018 nur dann ein­ge­reicht wer­den, wenn die als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur (qeS) ver­se­hen ist. Die gesetz­li­che Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nur an dem an

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die spä­ter ein­ge­leg­te Anschluss­re­vi­si­on

Die von der Klä­ge­rin aus­drück­lich gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­leg­te Beschwer­de bil­det mit der spä­ter von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on kein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel. Hät­te die Klä­ge­rin ihre Beschwer­de auf­recht erhal­ten und begrün­det, wäre über sie unbe­scha­det der dane­ben ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on zu ent­schei­den gewe­sen . Mit dem Fall einer neben

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel

Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechts­be­helf – wie hier die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt – frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Viel­mehr gebie­tet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind unzu­läs­sig, wenn sie nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genü­gen. Danach ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur, wenn die beschwer­de­füh­ren­de Par­tei im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen . Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te

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Streit­wert­fest­set­zung in der Beru­fungs­in­stanz – und die höhe­re Beschwer für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklag­ten Par­tei, die weder die Streit­wert­fest­set­zung in den Vor­in­stan­zen bean­stan­det noch sonst glaub­haft gemacht hat, dass für die Fest­le­gung des Streit­werts maß­geb­li­che Umstän­de, die bereits dort vor­ge­bracht

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se . Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen

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Die ver­wor­fe­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bun­des­ge­richts­hof gerügt wer­den . Bezüg­lich der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, mit dem eine

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren geklärt wer­den muss. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht

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Erst­in­stanz­li­che Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vor­schreibt, zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist daher nur dann anzu­neh­men, wenn beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass das Gericht bestimm­tes Vor­brin­gen nicht berück­sich­tigt

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Ansprü­che auf Nut­zungs­er­satz – und die Beschwer

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil die mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­de Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ansprü­che auf Nut­zungs­er­satz gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB blei­ben bei der Bemes­sung der Beschwer – wie auch die gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten – als Neben­for­de­run­gen nach

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Diver­genz­rü­ge – und ihre Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Eine die Revi­si­ons­zu­las­sung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO recht­fer­ti­gen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder eines der

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, Anhö­rungs­rü­ge – und der Anwalts­zwang

Eine nach einer zurück­ge­wie­se­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­leg­te Anhö­rungs­rü­ge ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den ist. Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge oder eine Gegen­vor­stel­lung. Eine per­sön­lich erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung bzw. Anhö­rungs­rü­ge

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Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts nur in Betracht, wenn sie die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dabei hat die Par­tei dar­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Man­dats nicht auf ihr

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det, kann das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil anord­nen, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge nach dem Lebens­un­ter­halt

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Klä­ger

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Man­dats­nie­der­le­gung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz – und ihre Begrün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels

Ein Ver­fah­rens­man­gel ist aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tat­sa­chen genau ange­ge­ben wer­den, die den Man­gel erge­ben, oder wenn die zu sei­ner Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen ‑ihre Rich­tig­keit unter­stellt- einen Ver­fah­rens­man­gel erge­ben kön­nen . Wie es nicht geht, zeig­te sich im vor­lie­gen­den Fall: Dem

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Recht­li­ches Gehör – und die Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, sich mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Ent­schei­dung nicht auf über­ra­schen­de Aspek­te zu stüt­zen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me

Soweit sich eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht nur auf eine mate­ri­el­le Schuld, son­dern dane­ben auf eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bezieht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung sich dar­auf erstre­cken. Im Übri­gen ist die Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt mit eige­nen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­ma­ßen im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung von selbst

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Auf­lö­sungs­ver­lust – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung

Die Zulas­sung der Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung kommt nicht in Betracht, wenn sich die recht­li­chen Erwä­gun­gen des Finanz­ge­richt mit den tra­gen­den Aus­füh­run­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Zeit­punkt der Berück­sich­ti­gung eines Auf­lö­sungs­ver­lusts decken. Die Zulas­sung der Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung setzt vor­aus, dass das Finanz­ge­richt in

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der miss­ach­te­te Akten­in­halt

Mit der Fra­ge, ob das Finanz­ge­richt den Akten­in­halt miss­ach­tet habe, wird kein Ver­fah­rens­feh­ler dar­ge­legt, wenn nicht sämt­li­che Akten­tei­le genau bezeich­net wer­den, die das Finanz­ge­richt nach Ansicht des Klä­gers nicht berück­sich­tigt haben soll . Unab­hän­gig davon ist aber von der Sach­ver­halts­fest­stel­lung zu unter­schei­den die Wür­di­gung des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts; das Finanz­ge­richt ver­stößt

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechts­an­wen­dungs­feh­ler

Soweit der Klä­ger dem Finanz­ge­richt einen schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vor­wirft, kommt eine Zulas­sung der Revi­si­on nur bei offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len oder for­mel­len Feh­lern des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung in Betracht . In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei

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