Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­schrift

An den not­wen­di­gen Inhalt der Beschwer­de­schrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die glei­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len, denen die Revi­si­ons­schrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hier­mit über­ein­stim­mend die Beru­fungs­schrift unter­liegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO die for­mund frist­ge­rech­te Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Fall der Revi­si­ons­zu­las­sung als Ein­le­gung der

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Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde - und die Gegenvorstellung

Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Gegen­vor­stel­lung

Soweit sich eine Pro­zess­par­tei gegen die Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig wen­det, ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen die­sen Beschluss im Hin­blick auf die Rege­lung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statt­haft . Nach die­ser Vor­schrift wird das ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil mit der Ableh­nung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch das Revi­si­ons­ge­richt rechts­kräf­tig. Neben der

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Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Rechts­mit­tel in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Nichts ande­res gilt in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren . Wird der Beklag­te zur Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung (hier: Lüf­tungs­rohr) ver­ur­teilt, bemisst sich sei­ne Beschwer grund­sätz­lich nach den

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Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­ren­dau­er – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die Zuläs­sig­keit

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Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Insolvenzeröffnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Anschlussrevision - bei nur beschränkter Revisionszulassung

Anschluss­re­vi­si­on – bei nur beschränk­ter Revi­si­ons­zu­las­sung

Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statt­haf­tig­keit der Anschlie­ßung nicht vor­aus­setzt, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist, kann eine Anschluss­re­vi­si­on bei beschränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on zwar auch dann ein­ge­legt wer­den, wenn die Anschluss­re­vi­si­on nicht den Streit­stoff betrifft, auf den sich die Zulas­sung bezieht .

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Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Die zurück­ge­wie­se­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bun­des­ge­richts­hof gerügt wer­den . Der­ar­ti­ge Ver­stö­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG lie­gen nicht vor, wenn das

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Divergenzbeschwerde - und die notwendige Begründung

Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine Diver­genz im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat. Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimm­ten

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Sachaufklärungsrüge

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Revisionszulassung - wegen der Nichtbeachtung von Bundesrecht

Revi­si­ons­zu­las­sung – wegen der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­mag die Rüge der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Lan­des­recht die Zulas­sung der Revi­si­on nur dann zu begrün­den, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der – gegen­über dem Lan­des­recht als kor­ri­gie­ren­der Maß­stab ange­führ­ten – bun­des­recht­li­chen Norm ihrer­seits unge­klär­te Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Grundsatzbeschwerde

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dazu muss der Beschwer­de­füh­rer nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG dar­tun, dass die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von

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Rechtsmittelfrist - und die fehlenden PKH-Anlagen

Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­gen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Landgericht Bremen

Der Not­an­walt – oder: wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät…

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

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Das Bundesarbeitsgericht - und das EGVP

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das EGVP

Über das Elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de seit dem 1.01.2018 nur dann ein­ge­reicht wer­den, wenn die als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur (qeS) ver­se­hen ist. Die gesetz­li­che Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nur an dem an

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Landgericht Bremen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die spä­ter ein­ge­leg­te Anschluss­re­vi­si­on

Die von der Klä­ge­rin aus­drück­lich gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­leg­te Beschwer­de bil­det mit der spä­ter von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on kein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel. Hät­te die Klä­ge­rin ihre Beschwer­de auf­recht erhal­ten und begrün­det, wäre über sie unbe­scha­det der dane­ben ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on zu ent­schei­den gewe­sen . Mit dem Fall einer neben

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Verfassungsbeschwerde - und das unzulässige Rechtsmittel

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel

Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechts­be­helf – wie hier die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt – frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Viel­mehr gebie­tet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der

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Verfassungsbeschwerde - und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind unzu­läs­sig, wenn sie nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genü­gen. Danach ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur, wenn die beschwer­de­füh­ren­de Par­tei im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen . Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te

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Oberlandesgericht München

Streit­wert­fest­set­zung in der Beru­fungs­in­stanz – und die höhe­re Beschwer für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklag­ten Par­tei, die weder die Streit­wert­fest­set­zung in den Vor­in­stan­zen bean­stan­det noch sonst glaub­haft gemacht hat, dass für die Fest­le­gung des Streit­werts maß­geb­li­che Umstän­de, die bereits dort vor­ge­bracht

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Landgericht Bremen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se . Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen

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