Überlange Verfahrensdauer - und die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine Instanz

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine Instanz

Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine von meh­re­ren Instan­zen (hier das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren) ist pro­zess­recht­lich zuläs­sig. Mate­ri­ell­recht­li­cher Bezugs­rah­men eines der­art beschränk­ten Begeh­rens ist gleich­wohl das gesam­te (verwaltungs-)gerichtliche Ver­fah­ren. Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge im Haupt­an­trag auf den Aus­gleich des den Klä­gern jeweils infol­ge der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Nach­teils ist pro­zess­recht­lich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung bei über­lan­ger Dau­er der Tele­fa­x­über­mitt­lung

Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz vor Frist­ab­lauf voll­stän­dig ein­ge­gan­gen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kein Ver­schul­den an dem ver­spä­te­ten Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung ‑etwa wegen tech­ni­scher Stö­run­gen am Emp­fangs­ge­rät oder wegen Lei­­tungs­­­stö­­run­­­gen- einen Zeit­raum bean­sprucht, mit dem er

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Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren  - und die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Wert­gren­ze für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fah­rens­feh­ler durch still­schwei­gen­des Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels

In dem still­schwei­gen­den Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler s i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, der gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Auf­he­bung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils führt. Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn die Ent­schei­dung nicht mit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die teil­wei­se feh­len­den Urteils­grün­de

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist. Es reicht hier­für aus, wenn die Grün­de nur zum Teil feh­len und das Gericht ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel, das für sich allein den voll­stän­di­gen

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Aktuelle Rechtsprechung und die Nichtzulassungsbeschwerde

Aktu­el­le Recht­spre­chung und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Grund­satz­rü­ge ist nicht als Abwei­chungs­rü­ge (Dif­fe­renz­rü­ge) zu behan­deln, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein­schlä­gi­ge aktu­el­le, ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Beschwer­de­be­grün­dung nicht anspricht, son­dern sei­ne Rügen in Anleh­nung an frü­he­re, inzwi­schen auf­ge­ge­be­ne Recht­spre­chung begrün­det. Zwar ist eine dahin­ge­hen­de Ver­fah­rens­wei­se in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, wenn eine ursprüng­lich begrün­de­te Grund­satz­rü­ge ihre

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Landgericht Bremen

Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dern. Die­se Zulas­sungs­grün­de müs­sen gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­legt wer­den. „Dar­le­gen“ bedeu­tet schon nach

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Landgericht Bremen

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren

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Die Nichtzulassungsbeschwerde und der zu niedrige Streitwert im Berufungsverfahren

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der zu nied­ri­ge Streit­wert im Beru­fungs­ver­fah­ren

Hat das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert für das Beru­fungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der vom Klä­ger gemach­ten tat­säch­li­chen Anga­ben auf nicht über 20.000 € fest­ge­setzt, ist der Klä­ger gehin­dert, im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mit neu­em Vor­trag die in den Tat­sa­chen­in­stan­zen gemach­ten Anga­ben zum Wert zu kor­ri­gie­ren, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu

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Rechtsmittel gegen ein Auskunftsurteil - und der Wert der Beschwer

Rechts­mit­tel gegen ein Aus­kunfts­ur­teil – und der Wert der Beschwer

Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft oder zur Rech­nungs­le­gung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Bemes­sung der Beschwer abge­se­hen von etwai­gen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen, die im Streit­fall kei­ne Rol­le spie­len auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des zuer­kann­ten Anspruchs

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die hilfs­wei­se ein­ge­leg­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine hilfs­wei­se ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de („Revi­si­on hilfs­wei­se Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de“) ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Es han­delt sich inso­weit um ein bedingt ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel, das wegen der im Pro­zess­recht erfor­der­li­chen Klar­heit über das Schwe­ben oder Nicht­schwe­ben eines Rechts­streits als unzu­läs­sig anzu­se­hen ist . Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Revi­si­on und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bezüg­lich ihrer

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Landgericht Bremen

Anträ­ge und Streit­wert im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren

Der für die Gerichts­ge­büh­ren fest­ge­setz­te Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebüh­ren des Rechts­an­walts maß­geb­lich. In Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bestimmt sich der Streit­wert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer, son­dern nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers . Dem­entspre­chend ist der Streit­wert in Addi­ti­on der von

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Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Über den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat grund­sätz­lich das Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den. Das gilt auch dann, wenn die Beru­fung schon als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen und der Antrag nach Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gestellt wor­den ist. Über den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand

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Mandatsniederlegung - und Notanwalt für die Nichtzulassungsbeschwerde

Man­dats­nie­der­le­gung – und Not­an­walt für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Zu­stän­di­ges Pro­zess­ge­richt für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­stel­lung eines Not­an­walts nach Ein­le­gung der Be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on und noch nicht er­folg­ter Vor­la­ge ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Pro­zess­ge­richt, inso­weit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag durch

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Insolvenzeröffnung und das laufende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Insol­venz­eröff­nung und das lau­fen­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über eine For­de­rung anhän­gig, der vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spro­chen wur­de, und ver­folgt der die For­de­rung Bestrei­ten­de sei­nen Wider­spruch nicht, ist der Gläu­bi­ger der For­de­rung zur Auf­nah­me des Rechts­streits auch dann befugt, wenn für die For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gemein­sa­me Ent­schei­dung in der Sache und über den PKH-Antrag

Eine vor­he­ri­ge Beschei­dung des Begeh­rens auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist nur erfor­der­lich, wenn dies im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten ist, mit­hin die mög­li­che Ein­schal­tung eines bei­zu­ord­nen­den Anwalts Ein­fluss auf die Sach­ent­schei­dung des Gerichts haben kann . Dies trifft im vor­lie­gen­den Fall, in dem sowohl der PKH-Antrag als auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bereits

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Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

Rüge der Beweis­wür­di­gung im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beweis­wür­di­gung der Vor­in­stanz im Rah­men des Zulas­sungs­grunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt wer­den kann, hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim zu befas­sen: Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen

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Zweite Nichtzulassungsbeschwerde und die Verfahrensaussetzung

Zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

Nur wenn die Erfolgs­aus­sicht einer erneu­ten Nich­tig­keits­kla­ge offen­sicht­lich ist, kommt nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Nich­tig­keits­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine (erneu­te) Aus­set­zung des an sich ent­schei­dungs­rei­fen Ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen einer nach Abschluss des ers­ten Nich­tig­keits­ver­fah­rens erho­be­nen zwei­ten Nich­tig­keits­kla­ge in Betracht. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof

Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Wird PKH für die Durch­füh­rung eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens bean­tragt und wird –wie hier– nicht zugleich inner­halb der Rechts­mit­tel­frist durch eine vor dem BFH pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Per­son oder Gesell­schaft (vgl. § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwer­de wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­legt, kann die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nur dann Aus­sicht auf Erfolg

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Begründung einer PKH-ablehnenden Beschlusses

Begrün­dung einer PKH-ableh­nen­den Beschlus­ses

Wird ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such für einen beab­sich­tig­ten Rechts­be­helf wegen des­sen man­geln­der Erfolgs­aus­sicht abge­lehnt, so kann der Begrün­dungs­zwang für die­se Ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht höher sein als bei einer Ent­schei­dung über einen bereits ein­ge­leg­ten Rechts­be­helf. Andern­falls käme die nicht hin­rei­chend bemit­tel­te Par­tei in den Vor­teil, eine Vor­­ab-Aus­­­kunft über die von ihr beab­sich­tig­te Rechts­mit­tel­be­grün­dung

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Der gesetzliche Richter und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der gesetz­li­che Rich­ter und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des nach § 547 Nr. 1 – 5 ZPO ent­hal­ten. Die blo­ße Benen­nung eines Zulas­sungs­grun­des genügt nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat

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Berufungszulassung bei mehrfach tragenden Urteilsgründen

Beru­fungs­zu­las­sung bei mehr­fach tra­gen­den Urteils­grün­den

Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt eine Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen und grei­fen dem­ge­gen­über gel­tend gemach­te Zulas­sungs­grün­de nicht durch, so setzt eine Zulas­sung der Beru­fung in Anknüp­fung an Aus­füh­run­gen, die das ange­foch­te­ne Urteil auch zur Unbe­gründ­etheit der Kla­ge ent­hält, vor­aus: Der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler muss dar­ge­legt haben, dass die­se Aus­füh­run­gen nicht ledig­lich als ein obiter

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Unterbliebene Berufungszulassung bei überhöhter Streitwertfestsetzung

Unter­blie­be­ne Beru­fungs­zu­las­sung bei über­höh­ter Streit­wert­fest­set­zung

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nur zur prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die von dem Amts­ge­richt wegen der Annah­me einer höhe­ren Beschwer ver­säum­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO nach­ge­holt wor­den ist, nicht ob die getrof­fe­ne Ent­schei­dung rich­tig ist. An der erfor­der­li­chen Nach­ho­lung der Zulas­sungs­ent­schei­dung fehlt es, wenn

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on gewährt wor­den ist, kann und darf nicht dar­auf ver­trau­en, dass ihre Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis zurück­ge­wie­sen wird. Für ein Gericht kann sich nach § 139 ZPO die Ver­pflich­tung erge­ben, einer Par­tei oder bei­den Sei­ten einen Hin­weis zu

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Anforderungen an den Anwaltszwang

Anfor­de­run­gen an den Anwalts­zwang

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung der Beklag­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen, ohne die Revi­si­on zuzu­las­sen. Dage­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Nach dem Bun­des­ar­beits­ge­richt genügt die Beschwer­de­be­grün­dung

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Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwer­de­füh­rer, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von ihm auf­ge­zeig­ten Rechts­fra­gen mit grund­sätz­li­cher Bedeu­tung dar­zu­le­gen. Dazu genügt es nicht, los­ge­löst vom Ein­zel­fall das Bedürf­nis nach einer Grund­satz­ent­schei­dung zu begrün­den. Es muss viel­mehr dar­ge­legt wer­den, dass das anzu­fech­ten­de Beru­fungs­ur­teil auf einer feh­ler­haf­ten Beant­wor­tung der

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