Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Wird PKH für die Durch­füh­rung eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens bean­tragt und wird –wie hier– nicht zugleich inner­halb der Rechts­mit­tel­frist durch eine vor dem BFH pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Per­son oder Gesell­schaft (vgl. § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwer­de wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­legt, kann die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nur dann Aus­sicht auf Erfolg

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Begrün­dung einer PKH-ableh­nen­den Beschlus­ses

Wird ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such für einen beab­sich­tig­ten Rechts­be­helf wegen des­sen man­geln­der Erfolgs­aus­sicht abge­lehnt, so kann der Begrün­dungs­zwang für die­se Ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht höher sein als bei einer Ent­schei­dung über einen bereits ein­ge­leg­ten Rechts­be­helf. Andern­falls käme die nicht hin­rei­chend bemit­tel­te Par­tei in den Vor­teil, eine Vor­­ab-Aus­­kunft über die von ihr beab­sich­tig­te Rechts­mit­tel­be­grün­dung

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Der gesetz­li­che Rich­ter und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des nach § 547 Nr. 1 – 5 ZPO ent­hal­ten. Die blo­ße Benen­nung eines Zulas­sungs­grun­des genügt nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat

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Beru­fungs­zu­las­sung bei mehr­fach tra­gen­den Urteils­grün­den

Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt eine Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen und grei­fen dem­ge­gen­über gel­tend gemach­te Zulas­sungs­grün­de nicht durch, so setzt eine Zulas­sung der Beru­fung in Anknüp­fung an Aus­füh­run­gen, die das ange­foch­te­ne Urteil auch zur Unbe­gründ­etheit der Kla­ge ent­hält, vor­aus: Der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler muss dar­ge­legt haben, dass die­se Aus­füh­run­gen nicht ledig­lich als ein obiter

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Unter­blie­be­ne Beru­fungs­zu­las­sung bei über­höh­ter Streit­wert­fest­set­zung

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nur zur prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die von dem Amts­ge­richt wegen der Annah­me einer höhe­ren Beschwer ver­säum­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO nach­ge­holt wor­den ist, nicht ob die getrof­fe­ne Ent­schei­dung rich­tig ist. An der erfor­der­li­chen Nach­ho­lung der Zulas­sungs­ent­schei­dung fehlt es, wenn

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on gewährt wor­den ist, kann und darf nicht dar­auf ver­trau­en, dass ihre Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis zurück­ge­wie­sen wird. Für ein Gericht kann sich nach § 139 ZPO die Ver­pflich­tung erge­ben, einer Par­tei oder bei­den Sei­ten einen Hin­weis zu

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Anfor­de­run­gen an den Anwalts­zwang

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung der Beklag­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen, ohne die Revi­si­on zuzu­las­sen. Dage­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Nach dem Bun­des­ar­beits­ge­richt genügt die Beschwer­de­be­grün­dung

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Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwer­de­füh­rer, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von ihm auf­ge­zeig­ten Rechts­fra­gen mit grund­sätz­li­cher Bedeu­tung dar­zu­le­gen. Dazu genügt es nicht, los­ge­löst vom Ein­zel­fall das Bedürf­nis nach einer Grund­satz­ent­schei­dung zu begrün­den. Es muss viel­mehr dar­ge­legt wer­den, dass das anzu­fech­ten­de Beru­fungs­ur­teil auf einer feh­ler­haf­ten Beant­wor­tung der

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfol­gen, wenn die Par­tei nach­weist, kei­nen zur Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den zu haben, und ein Zulas­sungs­grund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt. Die Rechts­ver­fol­gung – hier

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Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on und die Gehörs­ver­let­zung

Die unter­blie­be­ne Zulas­sung der Revi­si­on als sol­che kann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht ver­let­zen. Lässt das Beru­fungs­ge­richt auf eine Anhö­rungs­rü­ge hin die Revi­si­on nach­träg­lich zu, ohne einen dar­auf bezo­ge­nen Gehörs­ver­stoß fest­zu­stel­len, ist die Zulas­sungs­ent­schei­dung ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen und bin­det das Revi­si­ons­ge­richt nicht. Aller­dings ist das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 543 Abs.

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Effek­ti­ver Rechts­schutz und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Dabei erfor­dert Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das

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Beschwer­de­be­fug­nis für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Der Beklag­te ist grund­sätz­lich befugt, gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem die Kla­ge als unzu­läs­sig abwei­sen­den Beru­fungs­ur­teil Beschwer­de ein­zu­le­gen . Für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist aner­kannt, dass der Beklag­te beschwert sein kann, wenn die Kla­ge durch Pro­zes­sur­teil statt durch Sachur­teil abge­wie­sen wird. Denn die Rechts­kraft des Sachur­teils geht wei­ter

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"Legal fac­ts" und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Sind Tat­sa­chen, die vor­lie­gen müss­ten, damit die mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge sich in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren stel­len könn­te, von der Vor­in­stanz nicht fest­ge­stellt wor­den, so kann die Revi­si­on im Hin­blick auf die­se Fra­ge nicht wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen wer­den; dies gilt auch für sog. "legal fac­ts". Grund­sätz­li­che Bedeu­tung kommt einer

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se

Als im Spät­som­mer 2001 das zum Jah­res­be­ginn 2002 in Kraft getre­te­ne Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz beschlos­sen wur­de, wur­de als einer der wich­tigs­ten Reform­punk­te die Ein­füh­rung der Mög­lich­keit für Beru­fungs­ge­rich­te gefei­ert, eine Beru­fung unab­hän­gig vom Streit­wert durch Beschluss zurück­zu­wei­sen. § 522 Abs. 2 ZPO gibt seit­dem dem Beru­fungs­ge­richt die Mög­lich­keit, die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen,

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2010 im Jah­res­rück­blick des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat heu­te sei­nen Jah­res­rück­blick auf sein Jubi­li­äms­jahr gege­ben – 2010 fei­er­te der Bun­des­fi­nanz­hof das 60. Jahr sei­nes Bestehens als obers­tes deut­sches Gericht für Steu­ern und Zöl­le, u.a. auch mit einer vom Bun­des­fi­nanz­hof her­aus­ge­ge­be­nen Chro­nik. Im Jahr 2010 haben die elf Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs die Zahl der uner­le­dig­ten Ver­fah­ren

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Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der for­mel­haft begrün­de­te Beschluss

Dass der Bun­des­ge­richts­hof Beschlüs­se, mit denen er über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­schei­det, nicht näher begrün­det hat, ver­letzt weder den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Jus­tiz­ge­wäh­rung und effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip noch sein Recht auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Der Bun­des­ge­richts­hof ist auch

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Art. 19 IV GG und die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung

Art. 19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug ; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art. 19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on

Ver­wirft ein obers­tes Bun­des­ge­richt die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on, weil es alle wesent­li­chen Aspek­te einer Ver­fas­sungs­fra­ge bereits als in sei­ner Recht­spre­chung geklärt ansieht, steht dies der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen, wenn der Beschwer­de­füh­rer ver­nünf­ti­ge und gewich­ti­ge Grün­de für eine Über­prü­fung die­ser Rechts­fra­ge anfüh­ren kann und es sich

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Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers

Die mög­li­che man­geln­de Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers führt nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Für den Streit über die Pro­zess­fä­hig­keit ist die davon betrof­fe­ne Par­tei als pro­zess­fä­hig anzu­se­hen. Das Gericht muss dafür Sor­ge tra­gen, dass einem pro­zess­un­fä­hi­gen Klä­ger ermög­licht wird, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu sor­gen . Das Gericht ver­letzt den Anspruch

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Prü­fungs­um­fang in der Beru­fungs­zu­las­sung

Art. 19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art. 19 Abs. 4 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug , eröff­net das Pro­zess­recht aber meh­re­re Instan­zen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzu­mut­ba­rer und durch Sach­grün­de nicht mehr

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Ver­jäh­rung durch Streit­ver­kün­dung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Ver­jäh­rung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter ande­rem durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung gehemmt. Die­se Ver­jäh­rungs­hem­mung tritt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einer Streit­ver­kün­dung ein, die erst im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on erklärt wird. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach §

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Anhö­rungs­rü­ge und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BGH

Eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 ZPO) zurück­wei­sen­den Beschluss rich­tet, ist nur begrün­det, wenn die Zurück­wei­sung auf einer neu­en und eigen­stän­di­gen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beruht. Eine sol­che Ver­let­zung liegt nicht vor, wenn der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

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Vor­trag in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopi­en von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die

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