"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

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Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Gerichts­stand der Nie­der­las­sung bei einer aus­län­di­schen Flug­ge­sell­schaft

Im Gerichts­stand der Nie­der­las­sung kön­nen nur Ansprü­che aus Rechts­ge­schäf­ten gel­tend gemacht wer­den, die zumin­dest mit Rück­sicht auf die Geschäfts­tä­tig­keit der Nie­der­las­sung abge­schlos­sen wur­den oder als deren Fol­ge erschei­nen. Soll ein Aus­gleichs­an­spruch nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gel­tend gemacht wer­den, mit dem der Flug­gast den Beför­de­rungs­ver­trag geschlos­sen

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