Flug­be­glei­ter als Leih­ar­beit­neh­mer – und das Kurzarbeitergeld

Die Anknüp­fung der Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld an das Vor­han­den­sein eines Betriebs oder einer Betriebs­ab­tei­lung im Inland ver­stößt hin­sicht­lich eines im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Unter­neh­mens weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Für Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine inner­staat­li­che fik­ti­ve Betriebs­stät­te als Nie­der­las­sung nicht aus­rei­chend. So hat das

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Flughafen Frankfurt

Das Schrei­ben an die ört­li­che Nie­der­las­sung – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Eine Zustän­dig­keit nach Art. 7 Nr. 5 Brüs­­sel-Ia-VO ergibt sich nicht schon dar­aus, dass eine Nie­der­las­sung ein vor­ge­richt­li­ches Anspruchs­schrei­ben des spä­te­ren Klä­gers ent­ge­gen­nimmt und zustän­dig­keits­hal­ber an eine Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit an einem ande­ren Ort wei­ter­lei­tet. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on setzt die Zustän­dig­keit nach Art. 7 Abs. 5 Brüs­­sel-Ia-VO zwei­er­lei vor­aus: Eine Zweigniederlassung

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Büro,Coworking,

Der bera­ten­de Volks­wirt – und das Unter­hal­ten einer Betriebs­stät­te bzw. fes­ten Nie­der­las­sung im Inland

Der Unter­neh­mer unter­hält jeden­falls dann eine Betriebs­stät­te bzw. fes­te Nie­der­las­sung, wenn er umfas­sen­den Zugriff auf eine Ein­rich­tung hat, die einen hin­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur auf­weist, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­no­me Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tung ermög­licht. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs.

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„Van­der Elst-Visum“ – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Drittstaatsangehörigen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­s­pre­chung des EuGH (sog. „Van­der Elst-Visum“) kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der unionsrechtliche

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesellschaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Gerichts­stand der Nie­der­las­sung bei einer aus­län­di­schen Fluggesellschaft

Im Gerichts­stand der Nie­der­las­sung kön­nen nur Ansprü­che aus Rechts­ge­schäf­ten gel­tend gemacht wer­den, die zumin­dest mit Rück­sicht auf die Geschäfts­tä­tig­keit der Nie­der­las­sung abge­schlos­sen wur­den oder als deren Fol­ge erschei­nen. Soll ein Aus­gleichs­an­spruch nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gel­tend gemacht wer­den, mit dem der Flug­gast den Beför­de­rungs­ver­trag geschlossen

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