"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

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Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur

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EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines DBA – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu mes­sen,

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Der eng­li­sche Notar in Deutsch­land

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines eng­li­schen Notars gegen die Ver­sa­gung, in Deutsch­land eine nach deut­schem Recht aus­schließ­lich in Deutsch­land bestell­ten Nota­ren vor­be­hal­te­ne Tätig­keit aus­zu­üben, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der eng­li­sche Nota­ry ist Rechts­an­walt und war bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze Notar im Bezirk des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts. Er ist fer­ner

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Anzei­ge­pflicht der Bank in Erb­schafts­fäl­len – und das Gut­ha­ben bei der öster­rei­chi­schen Banknie­der­las­sung

Steht die Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Rege­lung in einem Mit­glied­staat ent­ge­gen, nach der ein Kre­dit­in­sti­tut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlän­di­schen Erb­las­sers auch des­sen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die in einer unselb­stän­di­gen Zweig­stel­le des Kre­dit­in­sti­tuts in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, dem für die Ver­wal­tung

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Opti­ker und die euro­päi­sche Nie­der­las­sungs­frei­heit

Wie weit darf die Nie­der­las­sungs­frei­heit von Augen­op­ti­kern aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heits­für­sor­ge ein­ge­schränkt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu befas­sen. Anlass hier­für bot die gesetz­li­che Rege­lung in Ita­li­en, die sowohl demo­gra­fi­sche wie auch geo­gra­fi­sche Begren­zun­gen hin­sicht­lich der Eröff­nung neu­er Opti­ker­ge­schäf­te vor­sieht. Der Uni­ons­ge­richts­hof

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De Mit­nah­me-Möbel­markt und die Lan­des­ent­wick­lungs­pla­nung

Es besteht für den Bau eines Ein­rich­tungs­hau­ses und eines Bau- und Gar­ten­cen­ters kein Anspruch auf Zulas­sung einer Abwei­chung von Zie­len des Lan­des­ent­wick­lungs­plans Baden-Wür­t­­te­m­berg 2002 (LEP 2002), da damit Grund­zü­ge der Pla­nung berührt wer­den. Die­sem Ansied­lungs­vor­ha­ben ste­hen das Kon­gru­enz­ge­bot und das Inte­gra­ti­ons­ge­bot als raum­ord­ne­ri­sche Ziel­fest­le­gun­gen des LEP 2002 ent­ge­gen. Die Ableh­nung

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Nie­der­las­sungs­frei­heit und loka­le Besteue­rung

Die Ver­pflich­tung eines Wirt­schafts­teil­neh­mers, sein Gesell­schafts­ka­pi­tal auf 10 Mio. Euro auf­zu­sto­cken, um zur Bei­trei­bung loka­ler Abga­ben berech­tigt zu sein, ist nicht mit dem Uni­ons­recht über die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zu ver­ein­ba­ren. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem das regio­na­le

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Ver­brau­cher­märk­te auf der grü­nen Wie­se und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on kann die Eröff­nung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen nicht von wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen – z. B. den Aus­wir­kun­gen auf die bestehen­den Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te oder der Ansied­lung eines Unter­neh­mens auf dem Markt –abhän­gig machen. Eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit kann nicht mit sol­chen Erwä­gun­gen gerecht­fer­tigt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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Zugang zum Notar­be­ruf

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sind der­zeit gegen ins­ge­samt acht Mit­glieds­staa­ten – dar­un­ter auch Deutsch­land – von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ange­streng­te Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren anhän­gig, in denen die Kom­mis­si­on bemän­gelt, dass die­se Staa­ten den Zugang zum Beruf des Notars auf ihre eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen beschrän­ken. In sechs die­ser Ver­fah­ren – gegen Bel­gi­en, Frank­reich,

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Pol­ni­sche Unter­neh­men in Deutsch­land

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dadurch gegen das Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen, dass es die Mög­lich­keit, mit pol­ni­schen Unter­neh­men Ver­trä­ge über die Aus­füh­rung von Arbei­ten auf deut­schem Gebiet abzu­schlie­ßen, auf deut­sche Unter­neh­men beschränkt hat. Eine sol­che Beschrän­kung ist nach dem Urteil des EuGH dis­kri­mi­nie­rend und kann nicht

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BAföG für Aus­lands­deut­sche

BAföG-Beschrän­kung für Aus­lands­deut­sche euro­pa­rechts­wid­rig Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat durch den Betei­lig­ten jetzt bekannt gege­be­nes Urteil vom 12. Janu­ar 2010 ent­schie­den, dass d Die Vor­schrift des § 6 Satz 1 BAföG, wonach Deut­schen mit stän­di­gem Wohn­sitz im Aus­land Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Besuch einer dor­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te nur dann geleis­tet wer­den kann, wenn die beson­de­ren

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