"Vander Elst-Visum" - für Dienstleistungen durch einen Drittstaatsangehörigen

"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

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Öffentlicher Rettungsdienst - und die Ausschreibung

Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur

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EU-Werkunternehmen - und die Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen

EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund eines DBA - und das europäische Unionsrecht

Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines DBA – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu mes­sen,

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Der englische Notar in Deutschland

Der eng­li­sche Notar in Deutsch­land

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines eng­li­schen Notars gegen die Ver­sa­gung, in Deutsch­land eine nach deut­schem Recht aus­schließ­lich in Deutsch­land bestell­ten Nota­ren vor­be­hal­te­ne Tätig­keit aus­zu­üben, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der eng­li­sche Nota­ry ist Rechts­an­walt und war bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze Notar im Bezirk des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts. Er ist fer­ner

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Anzeigepflicht der Bank in Erbschaftsfällen - und das Guthaben bei der österreichischen Bankniederlassung

Anzei­ge­pflicht der Bank in Erb­schafts­fäl­len – und das Gut­ha­ben bei der öster­rei­chi­schen Banknie­der­las­sung

Steht die Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Rege­lung in einem Mit­glied­staat ent­ge­gen, nach der ein Kre­dit­in­sti­tut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlän­di­schen Erb­las­sers auch des­sen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die in einer unselb­stän­di­gen Zweig­stel­le des Kre­dit­in­sti­tuts in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, dem für die Ver­wal­tung

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