Realverbände in Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Realverbandsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Realverbände sind Selbstverwaltungskörperschaften im ländlichen Raum, die Wege, Gewässer oder Forsten im Interesse des Allgemeinwohls und zum Nutzen der Mitglieder verwalten. Sie werden heutzutage nur noch im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren gegründet, um Unterhaltungslasten gerecht zu verteilen. Mit

Weiterlesen

Neues Hundegesetz in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat heute die Neufassung des Niedersächsischen Hundegesetzes verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Mit der Neufassung wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt, dass ein Hund im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung trat, abgelöst. Die Neufassung enthält nun – aufbauend

Weiterlesen

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen

Das Widerspruchsverfahren ist in Niedersachsen mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. November 2004 zum 1. Januar 2005 außerhalb der in § 8a Abs. 3 Nds. AG VwGO a. F. ausdrücklich und spezialgesetzlich aufgeführten Rechtsgebiete (Beamten- und Sozialrecht) und der unmittelbar aus höherrangigem Recht folgenden Fallgruppen insgesamt abgeschafft und damit unzulässig

Weiterlesen

Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung

Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mit dieser Begründung hob jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen entsprechenden Gebührenbescheid einer niedersächsischen Gemeinde auf. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG müssen Gebührensatzungen unter anderem die Entstehung der Gebührenschuld regeln.

Weiterlesen

Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Maßgeblich ist vielmehr die

Weiterlesen

Beratungs-Hotline für niedersächsische Unternehmen

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bei der NBank, der Investitions- und Förderbank Niedersachsen, eine spezielle Beratungs-Hotline für Unternehmen eingerichtet, die als Folge der Finanzmarktkrise Engpässe bei der Beschaffung frischen Kapitals haben. Seit heute können sich Betroffene bei ersten Zeichen von Problemen über das Förder- und Beratungsangebot informieren und sich von den

Weiterlesen