Wohnung

Der Grund­stücks­er­werb durch einen Min­der­jäh­ri­gen – und die Grundstücksbelastung

Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs oder eines Grund­pfand­rechts im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeden­falls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, wenn sich die Belas­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stellt und die Auf­las­sung und die ding­li­che Eini­gung über die Belas­tung gleich­zei­tig erfol­gen; die

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Wohnhaus

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vor­be­halt eines nach­ran­gi­gen Nieß­brauchs – und die Schenkungsteuer

Ein vom Schen­ker vor­be­hal­te­ner lebens­lan­ger Nieß­brauch min­dert den Erwerb des Bedach­ten auch dann, wenn an dem Zuwen­dungs­ge­gen­stand bereits ein lebens­lan­ger Nieß­brauch eines Drit­ten besteht. Der Nieß­brauch des Schen­kers erhält einen Rang nach dem Nieß­brauch des Drit­ten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stich­tag ent­stan­de­nen, aber nach­ran­gi­gen Nieß­brauch. Bei

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Reihenhaus

Grund­stücks­nieß­brauch oder Benutzungsdienstbarkeit?

Die Abgren­zung zwi­schen einem Grund­stücks­nieß­brauch und einer Benut­zungs­dienst­bar­keit rich­tet sich allein for­mal danach, ob dem Berech­tig­ten eine umfas­sen­de Nut­zungs­be­fug­nis (ggfs. unter Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen) oder nur ein­zel­ne Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt wer­den. Das sachen­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert, dass der Umfang der Belas­tung aus der Ein­tra­gung selbst oder in Ver­bin­dung mit der Eintragungsbewilligung (§

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Benut­zungs­dienst­bar­keit am Sondernutzungsrecht?

Ein Son­der­nut­zungs­recht kann nicht selb­stän­dig mit einer Dienst­bar­keit belas­tet wer­den. Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit kann eine Son­der­nut­zungs­flä­che sein, die dem belas­te­ten Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net ist; sie kann auch den allei­ni­gen Aus­übungs­be­reich dar­stel­len. Berech­tigt eine Dienst­bar­keit zur Nut­zung von Son­der­ei­gen­tum, ist die Berech­ti­gung vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dahin­ge­hend zu verstehen,

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Wohnhaus

Grund­stücks­über­nah­me bei der vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge – und die spä­ter abge­lös­ten Darlehen

Ein unent­gelt­li­cher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rah­men der Über­tra­gung eines Grund­stücks im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge dem Über­ge­ber ein (ding­li­ches) Wohn­recht ein­ge­räumt wird und die durch Grund­schul­den auf dem Grund­stück abge­si­cher­te Dar­le­hen des Rechts­vor­gän­gers nicht über­nom­men wer­den. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­ste­hen nicht, wenn

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Wohnhaus

Grund­stücks­schen­kung – und der Jah­res­wert des Vorbehaltsnießbrauchs

Wird ein Grund­stück unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs geschenkt, min­dert der Wert des Nieß­brauchs­rechts die Berei­che­rung des Bedach­ten. Der Jah­res­wert des Nieß­brauch­rechts ist unter Abzug der Schuld­zin­sen für die zum Zeit­punkt der Zuwen­dung bestehen­den Dar­le­hen zu ermit­teln, wenn die Schuld­zin­sen vom Schen­ker als Nieß­brau­cher wäh­rend des Bestehens des Nieß­brauchs­rechts auf­grund einer

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Vom Nieß­brauch­be­rech­tig­ten getra­ge­ne Wer­bungs­kos­ten – und der Heimfall

Vom Nieß­brau­cher getra­ge­nen Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen i.S. des § 82b EStDV kön­nen nach des­sen Tod nicht durch den Eigen­tü­mer gel­tend gemacht wer­den. Ein inter­per­so­nel­ler Über­gang der von der Nieß­brauch­be­rech­tig­ten getra­ge­nen, aber nicht ver­brauch­ten Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen i.S. von § 82b EStDV auf den Eigen­tü­mer der ver­mie­te­ten Objek­te schei­det aus. Für den Abzug die­ser Erhaltungsaufwendungen

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Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Ver­lust­zu­rech­nung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nieß­brauch belas­te­ten Gesell­schafts­an­teil ent­fal­len­den Ver­lus­te dem Gesell­schaf­ter oder dem Nieß­brau­cher zuzu­rech­nen sind, rich­tet sich grund­sätz­lich danach, wer die Ver­lus­te nach den ver­trag­li­chen Abre­den wirt­schaft­lich zu tra­gen hat. Die Ver­lus­te wer­den in der Regel immer dann dem Nieß­brau­cher zuge­rech­net, wenn in dem Ver­trag über die Bestellung

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Amtsgericht

Erlö­schen eines Nieß­brauchs­rechts – und die Ansprü­che des Nieß­brau­chers gegen Dritte

Der Eigen­tü­mer eines Nieß­brauchs­grund­stücks wird mit dem Erlö­schen des Nieß­brauchs nicht Rechts­nach­fol­ger des Nieß­brau­chers. Die Been­di­gung des Nieß­brauchs führt grund­sätz­lich zu einem Erlö­schen der gegen einen Drit­ten bestehen­den Ansprü­che des Nieß­brau­chers gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf Her­aus­ga­be der Nieß­brauchs­sa­che oder Stö­rungs­be­sei­ti­gung. Aus­nahms­wei­se kön­nen sol­che Ansprü­che bestehen

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Landgericht Leipzig

Zwangs­ver­wal­tung – und der ding­lich berech­tig­te unmit­tel­ba­re Besitzer

Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch

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Grund­stücks­er­werb durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grunderwerbsteuer

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Erwerb eines Grund­stücks durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist das Meist­ge­bot ein­schließ­lich des Wer­tes des bestehen­den blei­ben­den Nieß­brauchs­rechts. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nießbraucher

Für eine Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nieß­brau­cher fehlt es an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn dem Grund­schuld­gläu­bi­ger die Umschrei­bung der Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen die Beklag­te gemäß § 727, 738, 795 ZPO mög­lich ist. Zwar ist ent­spre­chend der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.03.2003 bei der erstreb­ten Zwangs­ver­wal­tung auch ein Dul­dungs­ti­tel gegen die –

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Zwangs­ver­wal­tung bei Nießbrauch

Für eine Zwangs­ver­wal­tung ist bei einem bestehen­den Nieß­brauchs­recht ein ori­gi­nä­rern Dul­dungs­ti­tel gegen den Nieß­brau­cher erfor­der­lich. Die­ser Dul­dungs­ti­tel kann nicht dadurch erwirkt wer­den, dass die Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung aus der vom Eigen­tü­mer beur­kun­de­ten Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten gem. § 727 ZPO umge­schrie­ben wird. Die Nieß­brau­che­rin ist nicht Rechts­nach­fol­ge­rin der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin (Schuld­ne­rin) i.S. des §

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Der vor­zei­ti­ge Ver­zicht auf ein vor­be­hal­te­nes Nießbrauchrecht

Der vor­zei­ti­ge unent­gelt­li­che Ver­zicht auf ein vor­be­hal­te­nes Nieß­brauchs­recht erfüllt als Rechts­ver­zicht den Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht ent­ge­gen. Eine Dop­pel­erfas­sung des Nieß­brauchs­rechts ‑sowohl bei der Nicht­be­rück­sich­ti­gung als Abzugs­pos­ten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. oder nach § 10 Abs. 6 Satz

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Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als mit­tel­ba­rer Handlungsstörer

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der an sei­nem Woh­nungs­ei­gen­tum einen Nieß­brauch bestellt hat, kann grund­sätz­lich als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Nieß­brau­cher das Woh­nungs­ei­gen­tum in einer Wei­se nutzt, die mit dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck unver­ein­bar ist. Die­ses Urteil betrifft zwar einen Nieß­brauch­fall. Die

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Voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld – und der ein­ge­tra­ge­ne Nießbrauch

Hat sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung in der Wei­se unter­wor­fen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Urkun­de gegen den jewei­li­gen Eigen­tü­mer des Grund­stücks zuläs­sig sein soll, kann gegen den Berech­tig­ten eines im Rang nach der Grund­schuld in das Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Nieß­brauchs eine die ein­ge­schränk­te Rechts­nach­fol­ge ausweisende

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Erb­schaft­steu­er, Schen­kungsteu­er – und der gemei­ne Wert eines Nutzungsrechts

Die Begren­zung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen nach § 16 BewG ist auch nach Inkraft­tre­ten des Erb­­schaf­t­­steu­er-Refor­m­­ge­­se­t­­zes anwend­bar, wenn der Nut­zungs­wert bei der Fest­set­zung der Erb­­schaft- oder Schen­kungsteu­er vom geson­dert fest­ge­stell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird. § 16 BewG ist nicht anzu­wen­den, wenn der Nut­zungs­wert bei der Ermitt­lung des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an GmbH-Antei­len – die Ablö­sung eines NIeßbrauchsrechts

Abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Eigen­tü­merstel­lung an Wirt­schafts­gü­tern sind Wirt­schafts­gü­ter dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus­übt, dass er den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an

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(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangsversteigerung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht. Hat

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Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vor­be­halt eines Quotennießbrauchs

Behält sich der Schen­ker bei der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung den Nieß­brauch zu einer bestimm­ten Quo­te hier­von ein­schließ­lich der Stimm- und Mit­ver­wal­tungs­rech­te vor und ver­mit­telt daher der mit dem Nieß­brauch belas­te­te Teil der Kom­man­dit­be­tei­li­gung dem Erwer­ber für sich genom­men kei­ne Mit­un­ter­neh­merstel­lung, kön­nen für die­sen Teil die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a

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Zurech­nung von Ver­mie­tungs­ein­künf­ten auf­grund schuld­recht­li­chen Nutzungsrechts

Wem Ein­künf­te zuzu­rech­nen sind, hängt davon ab, wer den Tat­be­stand der Ein­kunfts­er­zie­lung erfüllt. Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem ande­ren eines der in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt; ihm müs­sen die Rech­te und

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Der unent­gelt­lich erwor­be­nen Nieß­brauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft

Über­trug ein Gesell­schaf­ter sei­ne Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich auf eine ande­re Per­son, die auf sei­ne Ver­an­las­sung zu sei­nen Guns­ten und unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung sei­nes Todes sei­nem Ehe­gat­ten einen Nieß­brauch an dem Gesell­schafts­an­teil bestell­te, und trat die auf­schie­ben­de Bedin­gung ein, ist bei der Bemes­sung der gegen den über­le­ben­den Ehegatten

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Kos­ten­er­satz gegen den Erben im Sozialhilferecht

Ein Nieß­brauchs­recht und Pflicht­teils­an­sprü­che gehen bei der Bestim­mung des Wer­tes des Nach­las­ses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kos­ten­er­satz­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers im Rang nach. Sie sind des­halb nicht als Erb­fall­schul­den wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Der Begriff der „beson­de­ren Här­te“ in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Ausnahmereglung

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Vor­be­halts­nieß­brau­cher als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Gesellschaftsanteile

Wem Gesell­schafts­an­tei­le im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge unter dem Vor­be­halt des Nieß­brauchs über­tra­gen wer­den, erwirbt sie nicht im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie wei­ter­hin dem Nieß­brau­cher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzu­rech­nen sind, weil die­ser nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Beteiligung

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