Vom Nieß­brauch­be­rech­tig­ten getra­ge­ne Wer­bungs­kos­ten – und der Heim­fall

Vom Nieß­brau­cher getra­ge­nen Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen i.S. des § 82b ESt­DV kön­nen nach des­sen Tod nicht durch den Eigen­tü­mer gel­tend gemacht wer­den. Ein inter­per­so­nel­ler Über­gang der von der Nieß­brauch­be­rech­tig­ten getra­ge­nen, aber nicht ver­brauch­ten Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen i.S. von § 82b ESt­DV auf den Eigen­tü­mer der ver­mie­te­ten Objek­te schei­det aus. Für den Abzug die­ser Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen

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Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Ver­lust­zu­rech­nung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nieß­brauch belas­te­ten Gesell­schafts­an­teil ent­fal­len­den Ver­lus­te dem Gesell­schaf­ter oder dem Nieß­brau­cher zuzu­rech­nen sind, rich­tet sich grund­sätz­lich danach, wer die Ver­lus­te nach den ver­trag­li­chen Abre­den wirt­schaft­lich zu tra­gen hat. Die Ver­lus­te wer­den in der Regel immer dann dem Nieß­brau­cher zuge­rech­net, wenn in dem Ver­trag über die

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Erlö­schen eines Nieß­brauchs­rechts – und die Ansprü­che des Nieß­brau­chers gegen Drit­te

Der Eigen­tü­mer eines Nieß­brauchs­grund­stücks wird mit dem Erlö­schen des Nieß­brauchs nicht Rechts­nach­fol­ger des Nieß­brau­chers. Die Been­di­gung des Nieß­brauchs führt grund­sätz­lich zu einem Erlö­schen der gegen einen Drit­ten bestehen­den Ansprü­che des Nieß­brau­chers gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf Her­aus­ga­be der Nieß­brauchs­sa­che oder Stö­rungs­be­sei­ti­gung. Aus­nahms­wei­se kön­nen sol­che Ansprü­che bestehen

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Zwangs­ver­wal­tung – und der ding­lich berech­tig­te unmit­tel­ba­re Besit­zer

Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch

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Grund­stücks­er­werb durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Erwerb eines Grund­stücks durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist das Meist­ge­bot ein­schließ­lich des Wer­tes des bestehen­den blei­ben­den Nieß­brauchs­rechts. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nieß­brau­cher

Für eine Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nieß­brau­cher fehlt es an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn dem Grund­schuld­gläu­bi­ger die Umschrei­bung der Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen die Beklag­te gemäß § 727, 738, 795 ZPO mög­lich ist. Zwar ist ent­spre­chend der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.03.2003 bei der erstreb­ten Zwangs­ver­wal­tung auch ein Dul­dungs­ti­tel gegen die

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Zwangs­ver­wal­tung bei Nieß­brauch

Für eine Zwangs­ver­wal­tung ist bei einem bestehen­den Nieß­brauchs­recht ein ori­gi­nä­rern Dul­dungs­ti­tel gegen den Nieß­brau­cher erfor­der­lich. Die­ser Dul­dungs­ti­tel kann nicht dadurch erwirkt wer­den, dass die Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung aus der vom Eigen­tü­mer beur­kun­de­ten Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten gem. § 727 ZPO umge­schrie­ben wird. Die Nieß­brau­che­rin ist nicht Rechts­nach­fol­ge­rin der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin (Schuld­ne­rin) i.S. des

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Der vor­zei­ti­ge Ver­zicht auf ein vor­be­hal­te­nes Nieß­brauch­recht

Der vor­zei­ti­ge unent­gelt­li­che Ver­zicht auf ein vor­be­hal­te­nes Nieß­brauchs­recht erfüllt als Rechts­ver­zicht den Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht ent­ge­gen. Eine Dop­pel­erfas­sung des Nieß­brauchs­rechts ‑sowohl bei der Nicht­be­rück­sich­ti­gung als Abzugs­pos­ten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. oder nach § 10 Abs. 6 Satz

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Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der an sei­nem Woh­nungs­ei­gen­tum einen Nieß­brauch bestellt hat, kann grund­sätz­lich als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Nieß­brau­cher das Woh­nungs­ei­gen­tum in einer Wei­se nutzt, die mit dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck unver­ein­bar ist. Die­ses Urteil betrifft zwar einen Nieß­brauch­fall.

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Voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld – und der ein­ge­tra­ge­ne Nieß­brauch

Hat sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung in der Wei­se unter­wor­fen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Urkun­de gegen den jewei­li­gen Eigen­tü­mer des Grund­stücks zuläs­sig sein soll, kann gegen den Berech­tig­ten eines im Rang nach der Grund­schuld in das Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Nieß­brauchs eine die ein­ge­schränk­te Rechts­nach­fol­ge aus­wei­sen­de

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Erb­schaft­steu­er, Schen­kungsteu­er – und der gemei­ne Wert eines Nut­zungs­rechts

Die Begren­zung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen nach § 16 BewG ist auch nach Inkraft­tre­ten des Erb­­schaf­t­­steu­er-Refor­m­ge­­se­t­­zes anwend­bar, wenn der Nut­zungs­wert bei der Fest­set­zung der Erb­­schaft- oder Schen­kungsteu­er vom geson­dert fest­ge­stell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird. § 16 BewG ist nicht anzu­wen­den, wenn der Nut­zungs­wert bei der Ermitt­lung des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an GmbH-Antei­len – die Ablö­sung eines NIeß­brauchs­rechts

Abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Eigen­tü­merstel­lung an Wirt­schafts­gü­tern sind Wirt­schafts­gü­ter dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus­übt, dass er den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an

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(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht.

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Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vor­be­halt eines Quo­ten­nieß­brauchs

Behält sich der Schen­ker bei der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung den Nieß­brauch zu einer bestimm­ten Quo­te hier­von ein­schließ­lich der Stimm- und Mit­ver­wal­tungs­rech­te vor und ver­mit­telt daher der mit dem Nieß­brauch belas­te­te Teil der Kom­man­dit­be­tei­li­gung dem Erwer­ber für sich genom­men kei­ne Mit­un­ter­neh­merstel­lung, kön­nen für die­sen Teil die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a

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Zurech­nung von Ver­mie­tungs­ein­künf­ten auf­grund schuld­recht­li­chen Nut­zungs­rechts

Wem Ein­künf­te zuzu­rech­nen sind, hängt davon ab, wer den Tat­be­stand der Ein­kunfts­er­zie­lung erfüllt . Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem ande­ren eines der in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt; ihm müs­sen die Rech­te

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Der unent­gelt­lich erwor­be­nen Nieß­brauchs an einem Anteil an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Über­trug ein Gesell­schaf­ter sei­ne Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich auf eine ande­re Per­son, die auf sei­ne Ver­an­las­sung zu sei­nen Guns­ten und unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung sei­nes Todes sei­nem Ehe­gat­ten einen Nieß­brauch an dem Gesell­schafts­an­teil bestell­te, und trat die auf­schie­ben­de Bedin­gung ein, ist bei der Bemes­sung der gegen den über­le­ben­den Ehe­gat­ten

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Kos­ten­er­satz gegen den Erben im Sozi­al­hil­fe­recht

Ein Nieß­brauchs­recht und Pflicht­teils­an­sprü­che gehen bei der Bestim­mung des Wer­tes des Nach­las­ses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kos­ten­er­satz­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers im Rang nach. Sie sind des­halb nicht als Erb­fall­schul­den wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Der Begriff der "beson­de­ren Här­te" in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Aus­nah­me­reg­lung

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Vor­be­halts­nieß­brau­cher als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Gesell­schafts­an­tei­le

Wem Gesell­schafts­an­tei­le im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge unter dem Vor­be­halt des Nieß­brauchs über­tra­gen wer­den, erwirbt sie nicht im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie wei­ter­hin dem Nieß­brau­cher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzu­rech­nen sind, weil die­ser nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Betei­li­gung

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Rück­for­de­rung eines ver­schenk­ten Haus­grund­stücks

Die Zehn­jah­res­frist zur Schen­kungs­rück­for­de­rung nach § 529 Abs. 1 BGB beginnt im Fal­le eines ver­schenk­ten Haus­grund­stücks, das mit einem lebens­lan­gen unent­gelt­li­chen Nieß­brauch zuguns­ten des Schen­kers belas­tet ist, nicht bereits mit der Über­ga­be des Grund­stücks zu lau­fen, so dass der Schen­ker vor dem Ein­set­zen von Sozi­al­hil­fe die Schen­kungs­rück­for­de­rung als Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu rea­li­sie­ren

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Nieß­brauch am eige­nen Grund­stück

Ein Nieß­brauch kann auch an dem eige­nen Grund­stück bestellt wer­den (Eigen­tü­mer­nieß­brauch); der Nach­weis eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Bestel­lung ist nicht erfor­der­lich. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann einen Nieß­brauch für sich selbst bestel­len. Die Schaf­fung eines Rechts am eige­nen Grund­stück ist im Gesetz zwar nur für die Grund­schuld und die Ren­ten­schuld vor­ge­se­hen

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Nieß­brauch am GmbH-Anteil und die Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­vor­schrif­ten

Der Nieß­brau­cher eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils kann Adres­sat der Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­re­geln sein. Im Schrift­tum herrscht Einig­keit dar­über, dass auf einen Nieß­brau­cher §§ 32a, b GmbHG aF und die sog. Recht­spre­chungs­re­geln zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz jeden­falls unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chend anwend­bar sind. Ein Mei­nungs­streit besteht ledig­lich inso­weit, als teil­wei­se die Gleich­stel­lung des Nieß­brau­chers mit dem Gesell­schaf­ter dann

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Zwangs­voll­stre­ckung in ein Nieß­brauchs­recht

Die für die Zwangs­voll­stre­ckung in ein Nieß­brauchs­recht an einem Grund­stück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vor­ge­se­he­ne Ver­wal­tung des Grund­stücks setzt eben­so wie die Zwangs­ver­wal­tung nach §§ 146 ff. ZVG den unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Besitz des Schuld­ners vor­aus. Die Anord­nung der Ver­wal­tung hängt nicht von der Fest­stel­lung des Voll­stre­ckungs­ge­richts

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Der vom ver­stor­be­nen Nieß­brau­cher abge­schlos­se­ne Miet­ver­trag

Die Eigen­tü­mer eines mit einem Nieß­brauch belas­te­ten Grund­stücks sind nach dem Tode des Nieß­brau­chers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vor­zei­ti­gen Kün­di­gung eines von dem Nieß­brau­cher abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges berech­tigt, wenn sie neben wei­te­ren Per­so­nen Mit­er­ben des Nieß­brau­chers sind. Hat ein Nieß­brau­cher ein Grund­stück über die Dau­er des

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Ablö­sung eines Nieß­brauchs­rechts als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

Die Ablö­sung eines Nieß­brauchs­rechts kön­nen nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten bei den ursprüng­lich mit dem Nieß­brauch belas­te­ten GmbH-Antei­­len dar­stel­len. Im einem vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Ver­fah­ren war die Höhe eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus § 17 EStG strei­tig. In dem Sach­ver­halt, der die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lag, über­trug der Vater dem Klä­ger GmbH-Antei­­le, behielt sich

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Die Dienst­bar­keit am eige­nen Grund­stück und die Zwangs­voll­stre­ckung

Das Finanz­amt kann im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung vor­ge­hen, wenn sich ein Voll­stre­ckungs­schuld­ner am eige­nen Grund­stück ein Nieß­brauchs­recht oder Wohn­recht bestellt. Die Anfech­tung bewirkt, dass das Finanz­amt einen Anspruch auf Vor­rang sei­ner Rech­te bei der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück gel­tend machen kann. In einem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin

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