Nötigung || Rechtslupe

Polizei

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Wenn zwei Polizeibeamte einer Verkehrskontrolle fingieren

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun

Landgericht Krefeld

11. September 2025 Rechtslupe

Die dem Gläubiger abgenötigte Geldzahlung

Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.

Eine räuberische Erpressung liegt insoweit vor, als die Angeklagten in der Bar unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr

Justizzentrum Bochumg

14. August 2025 Rechtslupe

Bedrohung mit einem gegen das Leben gerichteten Verbrechen – und die (versuchte) Nötigung

Besteht die Nötigungshandlung in der Bedrohung mit einem gegen das Leben gerichteten Verbrechen, dürfte zwischen der Bedrohung und der (versuchten) Nötigung Tateinheit (Idealkonkurrenz) anzunehmen sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedurfte es nach der mit Zustimmung des Generalbundesanwalts

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

26. November 2024 Rechtslupe

Kölner Klimakleber

Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln im Wesentlichen verworfen.

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Amtsgericht am 9.01.2024 die

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

25. April 2024 Rechtslupe

Klimaaktivisten – und die Strafbarkeit von Straßenblockaden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.

Der Entscheidung lag eine Sprungrevision der Staatsanwaltschaft

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

22. Februar 2024 Rechtslupe

Klimaaktivisten vor dem OLG Karlsruhe

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.2.2024 ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

15. Februar 2024 Rechtslupe

Die Straßenblockade als Nötigung – jedenfalls wenn es ums Klima geht

Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 StGB).

Der inzwischen 62-jährige Angeklagte hatte sich am Morgen

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

24. August 2023 Rechtslupe

Straßenblockaden durch Klimaaktivisten – und die Grenzen ihrer Strafbarkeit

Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die

"Letzte Generation" - Straßenblockade am Hauptbahnhof Berlin

20. Januar 2023 Rechtslupe

Die Straßenblockade der „Letzten Generation“

Das Landgericht Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen.

Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem

Geldwäsche

25. Juni 2021 Rechtslupe

Der Streit mit dem Dealer ums Wechselgeld

Mit der Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung in Fällen, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen sucht, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Dabei betonte der Bundesgerichtshof zunächst, dass zu einer

4. Februar 2020 Rechtslupe

Störung einer Versammlung – als Nötigung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 BayVersG strafbewehrter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG kann auch den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Handlang darin besteht, durch das

Untreue

21. Mai 2019 Rechtslupe

Räuberische Erpressung – und die konkludente Drohung

Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.

Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein

Amtsgericht

17. Januar 2019 Rechtslupe

Mehraktige Tatgeschehen – und der fehlgeschlagene Versuch

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der

27. November 2018 Rechtslupe

Bedrohung – und die versuchte Nötigung

Auch in den Fällen der versuchten Nötigung tritt die Bedrohung hinter diese zurück.

Etwas Anderes gilt jedoch, wenn die Bedrohungshandlung (hier: das Halten eines Messers in Richtung des Halses des Geschädigten) nicht der nachfolgenden Nötigung diente, die (hier) darin lag,

27. November 2018 Rechtslupe

Besonders schwerer Raub – und der Wurf mit dem Tresor

Der Begriff des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch.

Er bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass ein Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter

3. Juli 2018 Rechtslupe

Erpressung – und das abgenötigte Schuldanerkenntnis

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Abgabe eines schriftlichen Anerkenntnisses einer nicht bestehenden Verbindlichkeit (Schuldschein) bereits ein Vermögensnachteil im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB begründet werden.

Dies setzt allerdings eindeutige Feststellungen des Tatgerichts voraus, dass

3. Juli 2018 Rechtslupe

Erpressung – und keine eigenständige Nötigung

Eine Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Sie kann auch konkludent erfolgen.

Empfindlich ist ein angedrohtes Übel allerdings nur dann, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich

16. Oktober 2017 Rechtslupe

1 Nötigungshandlung – 2 erzwungene Verhaltensweisen

Werden durch dieselbe Nötigungshandlung verschiedene Verhaltensweisen des Tatopfers erzwungen, so liegt nur eine Tat vor.

So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Schläge des Angeklagten dienten ebenso wie seine Drohung im Rahmen eines einheitlichen Lebensvorganges

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln kann eine strafbare (räuberische) Erpressung darstellen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hatte zunäcsht beabsichtigt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – zu entscheiden, die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richte sich nicht gegen das Vermögen

14. Juni 2017 Rechtslupe

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die (versuchte) Nötigung

Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück.

Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist.

8. Mai 2017 Rechtslupe

Schwere räuberische Erpressung – und die Zahlungsfrist bis zum Jahresende

Zwischen dem Nötigungsmittel der Gewalt und der beabsichtigten Vermögensverfügung dürfte es am erforderlichen Finalzusammenhang fehlen, wenn die Forderung nach Zahlung (hier: von 2.500 €) erst nach dem Gewalteinsatz (hier: Gummihammer, Schläge) erhoben wurde und das Opfer die Summe auch nicht

20. März 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 02. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle.

Der 3. Strafsenat bestätigt insoweit

28. Februar 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden, „dass die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln nicht das strafrechtlich geschützte Vermögen betrifft.“ Der 1. Strafsenat widerspricht nun dieser geplanten Rechtsprechungsänderung.

Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle.

Der beabsichtigten Entscheidung des 2.

8. November 2016 Rechtslupe

Räuberische Erpressung – und die Angst vor erneuter Gewaltanwendung

Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.

Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben,

30. August 2016 Rechtslupe

Das abgepresste Handy – und sein Weiterverkauf

Ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war.

Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes zu verstehen.

1. August 2016 Rechtslupe

Raub = Nötigung + Wegnahme

Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder bereitschaft gekommen ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall besuchte der

27. Juli 2016 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung.

Diese Auffassung vertritt jedenfalls in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der daher bei

30. Mai 2016 Rechtslupe

Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme

Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlichzeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist.

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Erpressung eines Restaurantbesitzers – der aufgezwungene Weinkauf

Erpressung schützt nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen; deshalb ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, die es ausschließt, die Annahme eines Nachteils allein auf den Umstand zu stützen, der Geschädigte wolle die aufgezwungene Ware – obwohl er es in zumutbarer Weise

14. April 2015 Rechtslupe

Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darf

Untersagt ein Vater seiner bei ihm lebenden Tochter, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, erfüllt dies weder den Tatbestand der Freiheitsberaubung noch den der Nötigung.

§ 239 StGB bestraft den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den

8. April 2015 Rechtslupe

Geiselnahme zur Aussagenerpressung

Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche

4. Februar 2015 Rechtslupe

Blockadeaktionen – und die Frage der Gewaltausübung

Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solchen körperlichen Zwangswirkung fehlt es, wenn der Täter über seinen

3. Februar 2015 Rechtslupe

Die friedliche Blockadeaktion – und die Prüfung der Verwerflichkeit

Mit dem Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Anlass hierfür bot die Blockade eines Castor-Transports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahnverkehr ein Transport von fünf Spezialbehältern

10. November 2014 Rechtslupe

Entziehung Minderjähriger – durch zwangsweise Entfernung eines Elternteils

Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete der Ehemann

Münzen

11. März 2014 Rechtslupe

Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines

12. Dezember 2013 Rechtslupe

(Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Ein Rechtsanwalt kann sich durch den Versand zu „aggressiv“ formulierter anwaltlicher Mahnschreiben wegen (versuchter) Nötigung strafbar machen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte das Landgericht Essen erstinstanzlich den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen

19. Juni 2013 Rechtslupe

MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW

21. März 2013 Rechtslupe

Der erzwungene Kuss

Wird ein Kuss dadurch erzungen, dass Gewalt angewandt worden ist, um eine Person an den eigenen Körper heranzuziehen, liegt eine strafbare Nötigung vor.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines Musiklehrers zu einer Geldstrafe von 2.000 €

30. März 2011 Rechtslupe

Nötigung durch Sitzblockade

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße richtete.

Der Sachverhalt, welcher der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt, spielt in der Zeit