Nötigung | Rechtslupe

4. Februar 2020 Rechtslupe

Störung einer Versammlung – als Nötigung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 BayVersG strafbewehrter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG kann auch den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Handlang darin besteht, durch das Auftreten konkludent die Vornahme von Gewalttätigkeiten jedenfalls anzudrohen, um dadurch eine öffentliche Versammlung erheblich zu

21. Mai 2019 Rechtslupe

Räuberische Erpressung – und die konkludente Drohung

Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken

Amtsgericht

17. Januar 2019 Rechtslupe

Mehraktige Tatgeschehen – und der fehlgeschlagene Versuch

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der Tat nicht mehr für möglich hält. Bei einem mehraktigen Geschehen ist

27. November 2018 Rechtslupe

Bedrohung – und die versuchte Nötigung

Auch in den Fällen der versuchten Nötigung tritt die Bedrohung hinter diese zurück. Etwas Anderes gilt jedoch, wenn die Bedrohungshandlung (hier: das Halten eines Messers in Richtung des Halses des Geschädigten) nicht der nachfolgenden Nötigung diente, die (hier) darin lag, dass der Angeklagte, nachdem er das Messer hatte sinken lassen,

27. November 2018 Rechtslupe

Besonders schwerer Raub – und der Wurf mit dem Tresor

Der Begriff des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch. Er bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass ein Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug

3. Juli 2018 Rechtslupe

Erpressung – und das abgenötigte Schuldanerkenntnis

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Abgabe eines schriftlichen Anerkenntnisses einer nicht bestehenden Verbindlichkeit (Schuldschein) bereits ein Vermögensnachteil im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB begründet werden. Dies setzt allerdings eindeutige Feststellungen des Tatgerichts voraus, dass das Tatopfer tatsächlich eine nicht bestehende Verbindlichkeit schriftlich anerkannt hat. Bundesgerichtshof, Beschluss

3. Juli 2018 Rechtslupe

Erpressung – und keine eigenständige Nötigung

Eine Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Sie kann auch konkludent erfolgen. Empfindlich ist ein angedrohtes Übel allerdings nur dann, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankündigung den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens

16. Oktober 2017 Rechtslupe

1 Nötigungshandlung – 2 erzwungene Verhaltensweisen

Werden durch dieselbe Nötigungshandlung verschiedene Verhaltensweisen des Tatopfers erzwungen, so liegt nur eine Tat vor. So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Schläge des Angeklagten dienten ebenso wie seine Drohung im Rahmen eines einheitlichen Lebensvorganges kumulativ der Erzeugung einer Zwangslage des Opfers. Die Nötigungsmittel bildeten daher

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln kann eine strafbare (räuberische) Erpressung darstellen. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hatte zunäcsht beabsichtigt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – zu entscheiden, die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richte sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfülle daher nicht den Tatbestand einer Erpressung.

14. Juni 2017 Rechtslupe

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die (versuchte) Nötigung

Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/17

8. Mai 2017 Rechtslupe

Schwere räuberische Erpressung – und die Zahlungsfrist bis zum Jahresende

Zwischen dem Nötigungsmittel der Gewalt und der beabsichtigten Vermögensverfügung dürfte es am erforderlichen Finalzusammenhang fehlen, wenn die Forderung nach Zahlung (hier: von 2.500 €) erst nach dem Gewalteinsatz (hier: Gummihammer, Schläge) erhoben wurde und das Opfer die Summe auch nicht unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit der Gewaltanwendung zahlen sollte. Auch sdweit

20. März 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 02. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle. Der 3. Strafsenat bestätigt insoweit nochmals seine bisherige, gegenläufige Rechtsprechung. An dieser Rechtsprechung, die im

28. Februar 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden, „dass die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln nicht das strafrechtlich geschützte Vermögen betrifft.“ Der 1. Strafsenat widerspricht nun dieser geplanten Rechtsprechungsänderung. Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen. Der 1. Strafsenat hat in zahlreichen Entscheidungen, darunter auch

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle. Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen. Der 4. Strafsenat

8. November 2016 Rechtslupe

Räuberische Erpressung – und die Angst vor erneuter Gewaltanwendung

Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen

30. August 2016 Rechtslupe

Das abgepresste Handy – und sein Weiterverkauf

Ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war. Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes zu verstehen. Der für die Freiwilligkeit bestimmende Wille ist allerdings nicht rechtsgeschäftlicher, sondern tatsächlicher Natur.

1. August 2016 Rechtslupe

Raub = Nötigung + Wegnahme

Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder bereitschaft gekommen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall besuchte der Täter eines Morgens seine Mutter. Spätestens nach Beendigung eines gemeinsamen Kaffeetrinkens

27. Juli 2016 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung. Diese Auffassung vertritt jedenfalls in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der daher bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs anfragt, ob sie dem zustimmen

30. Mai 2016 Rechtslupe

Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme

Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlichzeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist. Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Erpressung eines Restaurantbesitzers – der aufgezwungene Weinkauf

Erpressung schützt nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen; deshalb ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, die es ausschließt, die Annahme eines Nachteils allein auf den Umstand zu stützen, der Geschädigte wolle die aufgezwungene Ware – obwohl er es in zumutbarer Weise könnte – nicht verwenden oder weiterveräußern. Vielmehr ist bei der

14. April 2015 Rechtslupe

Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darf

Untersagt ein Vater seiner bei ihm lebenden Tochter, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, erfüllt dies weder den Tatbestand der Freiheitsberaubung noch den der Nötigung. § 239 StGB bestraft den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird. Tatbestandsmäßig

8. April 2015 Rechtslupe

Geiselnahme zur Aussagenerpressung

Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder

4. Februar 2015 Rechtslupe

Blockadeaktionen – und die Frage der Gewaltausübung

Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solchen körperlichen Zwangswirkung fehlt es, wenn der Täter über seinen eigenen Körper hinaus kein physisch wirkendes Hindernis schafft, sondern sich

3. Februar 2015 Rechtslupe

Die friedliche Blockadeaktion – und die Prüfung der Verwerflichkeit

Mit dem Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Anlass hierfür bot die Blockade eines Castor-Transports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahnverkehr ein Transport von fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem

10. November 2014 Rechtslupe

Entziehung Minderjähriger – durch zwangsweise Entfernung eines Elternteils

Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete der Ehemann seiner Ehefrau, dass er sie in die Türkei abschieben werde,

11. März 2014 Rechtslupe

Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen

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