Stö­rung einer Ver­samm­lung – als Nötigung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Bay­VersG kann auch den Tat­be­stand der Nöti­gung nach § 240 StGB erfül­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Hand­lang dar­in besteht, durch das Auf­tre­ten kon­klu­dent die Vor­nah­me von Gewalt­tä­tig­kei­ten jeden­falls anzu­dro­hen, um dadurch eine öffent­li­che Ver­samm­lung erheb­lich zu

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die kon­klu­den­te Drohung

Die räu­be­ri­sche Erpres­sung erfor­dert eben­so wie der Raub einen fina­len Zusam­men­hang zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel und der von dem Opfer vor­zu­neh­men­den ver­mö­gens­schä­di­gen­den Hand­lung. Eine kon­klu­den­te Dro­hung genügt; sie kann sich grund­sätz­lich auch dar­aus erge­ben, dass der Täter dem Opfer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ste­hen gibt, er wer­de zuvor zu ande­ren Zwecken

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Mehr­ak­ti­ge Tat­ge­sche­hen – und der fehl­ge­schla­ge­ne Versuch

Ein Ver­such ist fehl­ge­schla­gen, wenn die Tat nach dem Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung der Tat nicht mehr für mög­lich hält. Bei einem mehr­ak­ti­gen Gesche­hen ist

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Bedro­hung – und die ver­such­te Nötigung

Auch in den Fäl­len der ver­such­ten Nöti­gung tritt die Bedro­hung hin­ter die­se zurück. Etwas Ande­res gilt jedoch, wenn die Bedro­hungs­hand­lung (hier: das Hal­ten eines Mes­sers in Rich­tung des Hal­ses des Geschä­dig­ten) nicht der nach­fol­gen­den Nöti­gung dien­te, die (hier) dar­in lag, dass der Ange­klag­te, nach­dem er das Mes­ser hat­te sin­ken lassen,

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Beson­ders schwe­rer Raub – und der Wurf mit dem Tresor

Der Begriff des Ver­wen­dens im Sin­ne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfasst jeden zweck­ge­rich­te­ten Gebrauch. Er bezieht sich auf den Ein­satz des Nöti­gungs­mit­tels im Grund­tat­be­stand, so dass ein Ver­wen­den immer dann zu beja­hen ist, wenn der Täter zur Weg­nah­me einer frem­den beweg­li­chen Sache eine Waf­fe oder ein gefähr­li­ches Werkzeug

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Erpres­sung – und das abge­nö­tig­te Schuldanerkenntnis

Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch die Abga­be eines schrift­li­chen Aner­kennt­nis­ses einer nicht bestehen­den Ver­bind­lich­keit (Schuld­schein) bereits ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 253 Abs. 1 StGB begrün­det wer­den. Dies setzt aller­dings ein­deu­ti­ge Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts vor­aus, dass das Tat­op­fer tat­säch­lich eine nicht bestehen­de Ver­bind­lich­keit schrift­lich aner­kannt hat. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Erpres­sung – und kei­ne eigen­stän­di­ge Nötigung

Eine Dro­hung ist die Ankün­di­gung eines künf­ti­gen Übels, auf des­sen Ein­tritt der Dro­hen­de Ein­fluss hat oder zu haben vor­gibt. Sie kann auch kon­klu­dent erfol­gen. Emp­find­lich ist ein ange­droh­tes Übel aller­dings nur dann, wenn der in Aus­sicht gestell­te Nach­teil so erheb­lich ist, dass sei­ne Ankün­di­gung den Bedroh­ten im Sin­ne des Täterverlangens

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1 Nöti­gungs­hand­lung – 2 erzwun­ge­ne Verhaltensweisen

Wer­den durch die­sel­be Nöti­gungs­hand­lung ver­schie­de­ne Ver­hal­tens­wei­sen des Tat­op­fers erzwun­gen, so liegt nur eine Tat vor. So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Schlä­ge des Ange­klag­ten dien­ten eben­so wie sei­ne Dro­hung im Rah­men eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gan­ges kumu­la­tiv der Erzeu­gung einer Zwangs­la­ge des Opfers. Die Nöti­gungs­mit­tel bil­de­ten daher

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäubungsmitteln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln kann eine straf­ba­re (räu­be­ri­sche) Erpres­sung dar­stel­len. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof hat­te zunäcsht beab­sich­tigt abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu ent­schei­den, die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­te sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfül­le daher nicht den Tat­be­stand einer Erpressung.

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – und die (ver­such­te) Nötigung

Da jedes Wider­stand­leis­ten zugleich den Zweck ver­folgt, den betrof­fe­nen Beam­ten zu einer Dul­dung oder Unter­las­sung zu nöti­gen, tritt der Tat­be­stand des § 240 StGB im Kon­kur­renz­we­ge zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex spe­cia­lis allein anzu­wen­den ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/​17

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Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Zah­lungs­frist bis zum Jahresende

Zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel der Gewalt und der beab­sich­tig­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung dürf­te es am erfor­der­li­chen Final­zu­sam­men­hang feh­len, wenn die For­de­rung nach Zah­lung (hier: von 2.500 €) erst nach dem Gewalt­ein­satz (hier: Gum­mi­ham­mer, Schlä­ge) erho­ben wur­de und das Opfer die Sum­me auch nicht unmit­tel­bar im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Gewalt­an­wen­dung zah­len soll­te. Auch sdweit

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäubungsmitteln

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 02. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung, wonach sich die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten rich­te und daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung erfül­le. Der 3. Straf­se­nat bestä­tigt inso­weit noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge, gegen­läu­fi­ge Recht­spre­chung. An die­ser Recht­spre­chung, die im

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Nöti­gung zur Über­tra­gung von uner­laub­tem Besitz an Betäubungsmitteln

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt zu ent­schei­den, „dass die Nöti­gung zur Über­tra­gung von uner­laub­tem Besitz an Betäu­bungs­mit­teln nicht das straf­recht­lich geschütz­te Ver­mö­gen betrifft.“ Der 1. Straf­se­nat wider­spricht nun die­ser geplan­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung. Der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung steht Recht­spre­chung des 1. Straf­se­nats ent­ge­gen. Der 1. Straf­se­nat hat in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen, dar­un­ter auch

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäubungsmitteln

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung des 2. Straf­se­nats, wonach sich die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten rich­te und daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung erfül­le. Der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des 2. Straf­se­nats steht Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats ent­ge­gen. Der 4. Strafsenat

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Angst vor erneu­ter Gewaltanwendung

Die räu­be­ri­sche Erpres­sung (§§ 253, 255 StGB) erfor­dert eben­so wie der Raub (§ 249 StGB) einen fina­len Zusam­men­hang zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel und der von dem Opfer vor­zu­neh­men­den ver­mö­gens­schä­di­gen­den Hand­lung. Eine kon­klu­den­te Dro­hung genügt; sie kann sich grund­sätz­lich auch dar­aus erge­ben, dass der Täter dem Opfer durch sein Ver­hal­ten zu verstehen

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Das abge­press­te Han­dy – und sein Weiterverkauf

Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn die Sache dem frü­he­ren Eigen­tü­mer abhan­den­ge­kom­men war. Unter einem Abhan­den­kom­men in die­sem Sin­ne ist der unfrei­wil­li­ge Ver­lust des unmit­tel­ba­ren Besit­zes zu ver­ste­hen. Der für die Frei­wil­lig­keit bestim­men­de Wil­le ist aller­dings nicht rechts­ge­schäft­li­cher, son­dern tat­säch­li­cher Natur.

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Raub = Nöti­gung + Wegnahme

Für die raub­spe­zi­fi­sche Ein­heit von qua­li­fi­zier­ter Nöti­gung und Weg­nah­me ist maß­geb­lich, ob es zu einer – vom Täter erkann­ten – nöti­gungs­be­ding­ten Schwä­chung des Gewahr­sams­in­ha­bers in sei­ner Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit oder bereit­schaft gekom­men ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besuch­te der Täter eines Mor­gens sei­ne Mut­ter. Spä­tes­tens nach Been­di­gung eines gemein­sa­men Kaffeetrinkens

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäubungsmitteln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­tet sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfüllt daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, der daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs anfragt, ob sie dem zustimmen

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Raub – und die fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen Gewalt und Wegnahme

Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit wegen Rau­bes ist eine fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen dem Ein­satz der qua­li­fi­zier­ten Nöti­gungs­mit­tel und der Weg­nah­me sowie eines räum­lich­zeit­li­chen Zusam­men­hangs der­ge­stalt, dass es zu einer nöti­gungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Gewahr­sams­in­ha­bers über das Tat­ob­jekt gekom­men ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss zwi­schen der Dro­hung mit oder dem Einsatz

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Erpres­sung eines Restau­rant­be­sit­zers – der auf­ge­zwun­ge­ne Weinkauf

Erpres­sung schützt nicht die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit, son­dern das Ver­mö­gen; des­halb ist eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, die es aus­schließt, die Annah­me eines Nach­teils allein auf den Umstand zu stüt­zen, der Geschä­dig­te wol­le die auf­ge­zwun­ge­ne Ware – obwohl er es in zumut­ba­rer Wei­se könn­te – nicht ver­wen­den oder wei­ter­ver­äu­ßern. Viel­mehr ist bei der

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Wenn die 15jährige Toch­ter nicht allei­ne das Haus ver­las­sen darf

Unter­sagt ein Vater sei­ner bei ihm leben­den Toch­ter, ohne Beglei­tung eines älte­ren Fami­li­en­mit­glie­des das Haus zu ver­las­sen, erfüllt dies weder den Tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung noch den der Nöti­gung. § 239 StGB bestraft den Ein­griff in die per­sön­li­che Bewe­gungs­frei­heit, durch den das Opfer des Gebrauchs der per­sön­li­chen Frei­heit beraubt wird. Tatbestandsmäßig

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Gei­sel­nah­me zur Aussagenerpressung

Eine Gei­sel­nah­me begeht, wer einen Men­schen ent­führt oder sich eines Men­schen bemäch­tigt, um ihn oder einen Drit­ten durch die Dro­hung mit dem Tod oder einer schwe­ren Kör­per­ver­let­zung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit des­sen Frei­heits­ent­zie­hung von über einer Woche Dau­er zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung zu nöti­gen, oder

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Blo­cka­de­ak­tio­nen – und die Fra­ge der Gewaltausübung

Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB übt im Rah­men einer Blo­cka­de­ak­ti­on nur der­je­ni­ge aus, der durch eine kör­per­li­che Kraft­ent­fal­tung einen kör­per­lich wir­ken­den Zwang auf sein Opfer aus­übt. An einer sol­chen kör­per­li­chen Zwangs­wir­kung fehlt es, wenn der Täter über sei­nen eige­nen Kör­per hin­aus kein phy­sisch wir­ken­des Hin­der­nis schafft, son­dern sich

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Die fried­li­che Blo­cka­de­ak­ti­on – und die Prü­fung der Verwerflichkeit

Mit dem Umfang der Ver­werf­lich­keits­prü­fung bei einer fried­li­chen Blo­cka­de­ak­ti­on hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Anlass hier­für bot die Blo­cka­de eines Cas­­tor-Tran­s­­ports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahn­ver­kehr ein Trans­port von fünf Spe­zi­al­be­häl­tern mit in sog. „High Acti­ve Was­te (HAW) – Glas­ko­kil­len“ befindlichem

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Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger – durch zwangs­wei­se Ent­fer­nung eines Elternteils

Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger liegt auch dann vor, wenn ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil zwangs­wei­se für eine gewis­se Dau­er von sei­nem unter acht­zehn­jäh­ri­gen Kind ent­fernt wird. Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger und Nöti­gung kön­nen in Tat­ein­heit ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eröff­ne­te der Ehe­mann sei­ner Ehe­frau, dass er sie in die Tür­kei abschie­ben werde,

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Das Inkas­so­schrei­ben und die Dro­hung mit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Die Inaus­sicht­stel­lung einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa Hol­ding AG kann unzu­läs­sig sein, wenn sie kei­nen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zweck erfüllt, ins­be­son­de­re weil der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bereits bestrit­ten hat. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Daten­über­mitt­lung begrün­det trotz eines Zusat­zes, dass eine Über­mitt­lung nur bei ein­re­de­frei­en und unbe­strit­te­nen Forderungen

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