MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

MPU wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr

Einem Auto­fah­rer, der nach einer Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung sei­ner Fahr­taug­lich­keit nicht bei­gebracht hat, kann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. In einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt war der Fah­rer eines BMW Z4 am 2. Okto­ber 2010 4 auf dem Heim­weg von Mann­heim

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Der erzwungene Kuss

Der erzwun­ge­ne Kuss

Wird ein Kuss dadurch erzun­gen, dass Gewalt ange­wandt wor­den ist, um eine Per­son an den eige­nen Kör­per her­an­zu­zie­hen, liegt eine straf­ba­re Nöti­gung vor. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Ver­ur­tei­lung eines Musik­leh­rers zu einer Geld­stra­fe von 2.000 € durch das Amts­ge­richt Essen bestä­tigt und die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen

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Nötigung durch Sitzblockade

Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de auf einer befah­re­nen Stra­ße rich­te­te. Der Sach­ver­halt, wel­cher der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de liegt, spielt in der Zeit unmit­tel­bar vor dem letz­ten Irak-Krieg: Am 15. März 2004 ließ

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