Personalgestellung in der Versorgungsverwaltung NRW

Personalgestellung in der Versorgungsverwaltung NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen war berechtigt, im Rahmen der Neuorganisation seiner Versorgungsverwaltung die dort tätigen Mitarbeiter im Wege der Personalgestellung dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster zur Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht. Nach § 1 Abs. 2 VersÄmtEinglG gehen die tariflich Beschäftigten (und die Beamten)

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Der verfassungswidrige Landeshaushalt

Der verfassungswidrige Landeshaushalt

Das nordrhein-westfälische Nachtragshaushaltsgesetz 2010 ist verfassungswidrig, wie soeben der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat. Konkret hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt. Nach dieser Vorschrift der Landesverfassung dürfen die

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Rauchverbot im Nichtraucherclub

Rauchverbot im Nichtraucherclub

In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt auch einigen Pseudo-“Raucherclubs” an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes auch in einem “Raucherclub” durchgesetzt wurde. Der Bottroper Gaststättenbetreiber hatte auf einem zum Erdgeschoss offenen

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Klägerwechsel nach obligatorischer Streitschlichtung

Klägerwechsel nach obligatorischer Streitschlichtung

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich. Ziel des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes ist die Entlastung der Zivilgerichte. Zu diesem Zweck wurde es den Ländern durch die Öffnungsklausel

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Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Maßgeblich ist vielmehr die

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Warenautomat ist eine bauliche Anlage

Warenautomat ist eine bauliche Anlage

Ein Warenautomat ist eine bauliche Anlage und unterliegt, wie das OVG Münster jetzt in einem Beschluss deutlich herausstellt, als bauliche Anlage den Vorschriften des Baurechts. Liegt formelle und materielle Illegalität vor, so ist die Anordnung der Entfernung verhältnismäßig, da dieser mit geringem Aufwand und vor allem ohne Substanzverlust entfernt werden

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