Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Veranstalters

Die Fest­set­zung von Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Ver­an­stal­ters nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG ist weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Der aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter von Sport­wet­ten unter­fällt nicht der Buch­ma­cher­steu­er des § 11 Rennw­LottG. Besteue­rung von Sport­wet­ten Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG unter­fal­len Sport­wet­ten, die nicht als Renn­wet­ten nach Abschnitt I des

Lesen

Tarif­ver­trag – und sei­ne nähe­re Aus­ge­stal­tung durch Dritte

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind berech­tigt, die nähe­re Aus­ge­stal­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen einem Drit­ten – etwa den Betriebs­par­tei­en, zu über­las­sen. Die Ein­räu­mung einer sol­chen Befug­nis muss sich aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit sowohl hin­sicht­lich des Adres­sa­ten als auch hin­sicht­lich des eröff­ne­ten Rege­lungs­um­fangs aus dem Tarif­ver­trag hin­rei­chend deut­lich erge­ben. Nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen, durch

Lesen

Ist die Zins­schran­ke verfassungswidrig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die sog. Zins­schran­ke auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher beschlos­sen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Ent­schei­dung des BVerfG dar­über ein­zu­ho­len, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des „Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung“ i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F.

Lesen