Schlagwort: Normenkontrollantrag

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und das Rechtsschutzbedürfnis des Plannachbarn

Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem angegriffenen Plan steht. Bei bestehender Antragsbefugnis ist regelmäßig auch

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Pferdesteuer

Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, eine Pferdesteuer zu erheben. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad SoodenAllendorf abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte am 13. Dezember 2012 eine “Satzung

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Überbauung eines ehemaligen jüdischen Friedhofs?

Wegen Verwirkung seines Antragsrechts ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller sich zu seinem eigenen früheren Verhalten bezüglich der Abänderung des Bebauungsplans in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Hat eine Ortsgemeinde für die Änderung eines Bebauungsplans für ein Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs das

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Die mehrfache öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO

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