Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift
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Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht trotz Erledigung der angegriffenen Rechtsvorschrift dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann.
Das ist nicht der Fall bei
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Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan kann nicht auf die Verletzung organschaftlicher Beteiligungsrechte im Normsetzungsverfahren gestützt werden. Die Antragsberechtigung einer Behörde nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO knüpft bei einer Landesbehörde an die in
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Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eines nach § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugten Umweltverbandes entfällt nicht deshalb, weil der angegriffene Bebauungsplan bereits vollständig umgesetzt ist.
Das Erfordernis eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern,
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Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt für einen Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme
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Die Corona-Pandemie rechtfertigt es, Feiern in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken, und zwar unabhängig vom verfügbaren Platzangebot. Dass in Niedersachsen Feiern in privaten Wohnungen als dem elementaren Lebensraum des Einzelnen weitgehend unreguliert sind, stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.
Mit
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf
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Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit
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Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im
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Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, eine Pferdesteuer zu erheben.
Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad SoodenAllendorf abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung der
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Wegen Verwirkung seines Antragsrechts ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller sich zu seinem eigenen früheren Verhalten bezüglich der Abänderung des Bebauungsplans in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Hat eine Ortsgemeinde für die Änderung
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Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der
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