Schlagwort: Normenkontrollantrag

Hochzeit

Die begrenz­te Teil­neh­mer­zahl einer Hoch­zeits­fei­er wegen Corona

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie recht­fer­tigt es, Fei­ern in ihrer Teil­neh­mer­zahl zu beschrän­ken, und zwar unab­hän­gig vom ver­füg­ba­ren Platz­an­ge­bot. Dass in Nie­der­sach­sen Fei­ern in pri­va­ten Woh­nun­gen als dem ele­men­ta­ren Lebens­raum des Ein­zel­nen weit­ge­hend unre­gu­liert sind, stellt kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Per­so­nal­über­lei­tung beim Job­cen­ter – und die Normenkontrolle

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II in der Fas­sung des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­on der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 03.08.2010 bezüg­lich des Über­tritts von Arbeit­neh­mern auf wei­te­re kom­mu­na­le Trä­ger wegen Ver­sto­ßes gegen Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes nichtig

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Nor­men­kon­troll­an­trag gegen einen Bebau­ungs­plan – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Plannachbarn

Ob für einen Nor­men­kon­troll­an­trag ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall. Es kann aus­rei­chend sein, dass die Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans das Gewicht eines Abwä­gungs­pos­tens bei einer bereits abseh­ba­ren Pla­nung ver­än­dert, die im engen kon­zep­tio­nel­len Zusam­men­hang mit dem ange­grif­fe­nen Plan steht. Bei bestehen­der Antrags­be­fug­nis ist regel­mä­ßig auch das

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Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nachbarn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den keine

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Pfer­de­steu­er

Kom­mu­nen sind grund­sätz­lich berech­tigt, eine Pfer­de­steu­er zu erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Sat­zung über die Erhe­bung einer Pfer­de­steu­er im Gebiet der Stadt Bad Soo­den­Al­len­dorf abge­lehnt. Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Bad Soo­­den-Allen­­dorf hat­te am 13. Dezem­ber 2012 eine „Sat­zung

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Über­bau­ung eines ehe­ma­li­gen jüdi­schen Friedhofs?

Wegen Ver­wir­kung sei­nes Antrags­rechts ist ein Nor­men­kon­troll­an­trag gegen einen Bebau­ungs­plan unzu­läs­sig, wenn der Antrag­stel­ler sich zu sei­nem eige­nen frü­he­ren Ver­hal­ten bezüg­lich der Abän­de­rung des Bebau­ungs­plans in einen mit Treu und Glau­ben unver­ein­ba­ren Wider­spruch setzt. Hat eine Orts­ge­mein­de für die Ände­rung eines Bebau­ungs­plans für ein Gelän­de eines ehe­ma­li­gen jüdi­schen Fried­hofs das

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Die mehr­fa­che öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebauungsplanentwurfs

Im Fal­le mehr­fa­cher öffent­li­cher Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs muss ein Antrag­stel­ler jeden­falls dann inner­halb der Aus­le­gungs­dau­er einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung Ein­wen­dun­gen erhe­ben, wenn die Umpla­nung des­halb erfolg­te, um den Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Antrag­stel­lers ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Unter­bleibt eine Stel­lung­nah­me, ist der Antrag­stel­ler mit einem Nor­men­kon­troll­an­trag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO

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