Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen bereits anhän­gi­gem Nor­nem­kon­troll­ver­fah­ren

Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn das beschlie­ßen­de Gericht selbst kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung hat, jedoch ein ande­res Gericht von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit aus­geht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat. Die ana­lo­ge Anwen­dung von

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grund­satz der Uni­ons­treue

In einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der (abs­trak­ten) Nor­men­kon­trol­le ist die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht unzu­läs­sig. Zwar han­delt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grund­ge­set­zes, die im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren Prü­fungs­maß­stab sein kann. Wird jedoch der ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen die­se Norm und den aus ihr abzu­lei­ten­den Grund­satz

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Die Kur­tax­sat­zung der Stadt Dres­den

Ist die Sat­zung über die Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig und die Belas­tun­gen eines betrof­fe­nen Inha­bers eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes nicht gra­vie­rend, ist der Erlass einer vom betrof­fe­nen Inha­ber bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nicht drin­gend gebo­ten. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, mit dem der Inha­ber eines in der

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Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans

Sind Anre­gun­gen und Ein­wen­dun­gen im Rah­men einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB auf sei­ne geän­der­ten Tei­le beschränkt und sind die im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren bei­gezo­ge­nen umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen für die­se Ände­run­gen ohne Bedeu­tung, stellt die unvoll­stän­di­ge oder feh­len­de (erneu­te) Benen­nung der umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen gemäß §

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Die Gebiets­aus­wei­sung für die Wind­ener­gie­nut­zung

Bei der Auf­stel­lung oder Ände­rung eines Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramms darf mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung von Natu­ra 2000-Gebie­­ten die wei­te­re Prü­fung "pro­ble­ma­ti­scher" Gebie­te nicht einer nach­fol­gen­den Pla­nung oder dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den, son­dern eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ist schon auf der Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung erfor­der­lich. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier

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Abs­trak­te Sat­zungs­kon­trol­le durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

Ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det bei einer abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le schon dann „im Rah­men sei­ner Gerichts­bar­keit“ im Sin­ne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Ein­zel­fall ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Strei­tig­kei­ten erge­ben kön­nen, für die der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben und in denen die ange­grif­fe­ne Norm inzi­dent zu prü­fen ist. Die Nor­men­kon­troll­ge­rich­te sind nach § 47 Abs.

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Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen für Wind­ener­gie­parks im Flä­chen­nut­zungs­plan

Mög­li­cher Ge­gen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist al­lein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Ge­mein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB die Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB

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Antrags­frist für einen Nor­men­kon­troll­an­trag bei Sat­zungs­än­de­run­gen

Bei Norm­än­de­run­gen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geän­der­ten Bestim­mun­gen neu, nicht jedoch für die unver­än­dert geblie­be­nen Bestim­mun­gen, auch wenn sie vom Sat­zungs­ge­ber erneut in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men wor­den sein soll­ten. Eine abge­lau­fe­ne Antrags­frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch Ände­rung einer

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Anfor­de­run­gen an eine Rich­ter­vor­la­ge

Ein Gericht kann eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit gesetz­li­cher Vor­schrif­ten nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es zuvor sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrif­ten als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat . Das vor­le­gen­de Gericht muss hier­zu dar­le­gen, inwie­fern sei­ne Ent­schei­dung von der Gül­tig­keit der zur Prü­fung

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Umset­zung von EU-Recht und die deut­sche Nor­men­kon­trol­le

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei einem Gesetz, das Recht der Euro­päi­schen Uni­on umsetzt, hat­ten sich jetzt die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter anhand einer Bestim­mung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ge­set­zes zu befas­sen. Und beton­te in sol­chen Fäl­len den Vor­rang eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor einer Rich­ter­vor­la­ge

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Ände­rung der Schul­be­zir­ke infol­ge der Auf­he­bung einer Grund­schu­le

Die Antrags­be­fug­nis im Sin­ne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Nor­men­kon­troll­an­trag setzt vor­aus, dass die Antrag­stel­ler durch die unter­ge­setz­li­che Norm oder ihre Anwen­dung unmit­tel­bar in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein kön­nen. Auf Belan­ge Drit­ter und auf öffent­li­che Belan­ge kön­nen sich die Antrag­stel­ler hin­ge­gen nicht stüt­zen. Im Rah­men der Nor­men­kon­trol­le

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Nor­men­kon­troll­an­trag eines aner­kann­ten Natur­schutz­ver­eins

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG aner­kann­ten Ver­ein ste­hen in Bezug auf die Teil­auf­he­bung einer Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung kei­ne über die Betei­li­gungs­rech­te nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Rech­te zu, weil ihm weder das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz noch das Nie­der­säch­si­sche Natur­schutz­ge­setz oder ande­re gesetz­li­che Vor­schrif­ten der­ar­ti­ge

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Nor­men­kon­troll­an­trag eines aner­kann­ten Natur­schutz­ver­eins in Nie­der­sach­sen

Einem in Nie­de­sach­sen nach § 60 Abs. 1 NNatG aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ein ste­hen in Bezug auf die Teil­auf­he­bung einer Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung kei­ne über die Betei­li­gungs­rech­te nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Rech­te zu, weil ihm weder das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz noch das Nie­der­säch­si­sche Natur­schutz­ge­setz oder ande­re gesetz­li­che

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