Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen bereits anhän­gi­gem Nor­nem­kon­troll­ver­fah­ren

Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn das beschlie­ßen­de Gericht selbst kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung hat, jedoch ein ande­res Gericht von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit aus­geht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat. Die ana­lo­ge Anwen­dung von

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Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG - und der Grundsatz der Unionstreue

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grund­satz der Uni­ons­treue

In einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der (abs­trak­ten) Nor­men­kon­trol­le ist die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht unzu­läs­sig. Zwar han­delt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grund­ge­set­zes, die im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren Prü­fungs­maß­stab sein kann. Wird jedoch der ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen die­se Norm und den aus ihr abzu­lei­ten­den Grund­satz

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Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

Die Kur­tax­sat­zung der Stadt Dres­den

Ist die Sat­zung über die Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig und die Belas­tun­gen eines betrof­fe­nen Inha­bers eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes nicht gra­vie­rend, ist der Erlass einer vom betrof­fe­nen Inha­ber bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nicht drin­gend gebo­ten. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, mit dem der Inha­ber eines in der

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Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans

Sind Anre­gun­gen und Ein­wen­dun­gen im Rah­men einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB auf sei­ne geän­der­ten Tei­le beschränkt und sind die im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren bei­gezo­ge­nen umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen für die­se Ände­run­gen ohne Bedeu­tung, stellt die unvoll­stän­di­ge oder feh­len­de (erneu­te) Benen­nung der umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen gemäß §

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Die Gebietsausweisung für die Windenergienutzung

Die Gebiets­aus­wei­sung für die Wind­ener­gie­nut­zung

Bei der Auf­stel­lung oder Ände­rung eines Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramms darf mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung von Natu­ra 2000-Gebie­­ten die wei­te­re Prü­fung "pro­ble­ma­ti­scher" Gebie­te nicht einer nach­fol­gen­den Pla­nung oder dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den, son­dern eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ist schon auf der Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung erfor­der­lich. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier

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Abstrakte Satzungskontrolle durch das Oberverwaltungsgericht

Abs­trak­te Sat­zungs­kon­trol­le durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

Ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det bei einer abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le schon dann „im Rah­men sei­ner Gerichts­bar­keit“ im Sin­ne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Ein­zel­fall ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Strei­tig­kei­ten erge­ben kön­nen, für die der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben und in denen die ange­grif­fe­ne Norm inzi­dent zu prü­fen ist. Die Nor­men­kon­troll­ge­rich­te sind nach § 47 Abs.

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