Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Das Normenkontrollverfahren wegen einer wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung

In Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung kann von einer mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abgesehen werden.  Andernfalls weist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (bzw. hier des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs) einen Verfahrensmangel auf. Dieser besteht in der Nichtdurchführung der gebotenen mündlichen Verhandlung, die auch

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Bundesverfassungsgericht

Kein Anschluss an ein abstraktes Normenkontrollverfahren

Ein (unselbständiger) Anschluss an  ein von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages initiiertes Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustimmung der den bisherigen Antragsteller bildenden Abgeordneten scheidet aus. Soweit die  Mitglieder des Deutschen Bundestages neben dem (unselbständigen) Anschluss auch ihren

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gesichert rechtsextem

Kein Beitritt zum Normenkontrollverfahren – oder: die AfD darf nicht mitspielen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt.  Das Normenkontrollverfahren und die Beitritts-/Anschlusserklärungen Im September 2018 hat der Antragsteller, der sich aus 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die umstrittene Ergänzungsbedürftigkeit eines Regionalplans

Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die

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Das verfassungswidrige Gesetz – und die unterlassene Richtervorlage

Unterlässt ein Gericht aufgrund einer unvertretbaren verfassungskonformen Gesetzesauslegung eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht, so verletzt dies die Garantie des gesetzlichen Richters. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine stattgegeben. Die Enteignungsbehörde konnte sich vorliegend auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz

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Formalien einer Richtervorlage

Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Hierfür muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass

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