Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren wegen einer woh­nungs­recht­li­che Zweckentfremdungssatzung

In Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren betref­fend eine woh­nungs­recht­li­che Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung kann von einer münd­li­chen Ver­hand­lung regel­mä­ßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abge­se­hen wer­den. Andern­falls weist der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (bzw. hier des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs) einen Ver­fah­rens­man­gel auf. Die­ser besteht in der Nicht­durch­füh­rung der gebo­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung, die auch nicht des­halb unterbleiben

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Bebau­ungs­plä­ne – und die Antrags­be­fug­nis im Normenkontrollverfahren

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO müs­sen Antrag­stel­ler gel­tend machen kön­nen, durch den mit ihren Anträ­gen ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan oder des­sen Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. An die Gel­tend­ma­chung einer Rechts­ver­let­zung sind zwar kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die Klagebefugnis

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Bundesverfassungsgericht

Kein Anschluss an ein abs­trak­tes Normenkontrollverfahren

Ein (unselb­stän­di­ger) Anschluss an ein von einem Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges initi­ier­tes Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustim­mung der den bis­he­ri­gen Antrag­stel­ler bil­den­den Abge­ord­ne­ten schei­det aus. Soweit die Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges neben dem (unselb­stän­di­gen) Anschluss auch ihren Bei­tritt zum Ver­fah­ren erklä­ren, ist ihre

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gesichert rechtsextem

Kein Bei­tritt zum Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren – oder: die AfD darf nicht mitspielen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag von 30 Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die der Bun­des­tags­frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) ange­hö­ren oder ange­hör­ten, auf Bei­tritt und Anschluss an ein anhän­gi­ges Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren abge­lehnt. Das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren und die Bei­­tritts-/An­­schlus­s­­er­klä­­run­­­gen Im Sep­tem­ber 2018 hat der Antrag­stel­ler, der sich aus 216 Mit­glie­dern des Deut­schen Bundestages

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Bebau­ungs­plan – und die Antrags­be­fug­nis für das Normenkontrollverfahren

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Nor­men­kon­troll­an­trag jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son stel­len, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall trifft der Ände­­rungs-Bebau­­ungs­­­plan für ein im

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Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antragsfrist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekanntmachung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die umstrit­te­ne Ergän­zungs­be­dürf­tig­keit eines Regionalplans

Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit, son­dern auf Fest­stel­lung der Ergän­zungs­be­dürf­tig­keit einer unter­ge­setz­li­chen Norm gerich­tet ist, ist im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nicht statt­haft. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Gerichts­bar­keit auf Antrag über die Gül­tig­keit von ande­ren als

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Richtervorlage

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

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For­ma­li­en einer Richtervorlage

Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat. Hier­für muss das vor­le­gen­de Gericht in nach­voll­zieh­ba­rer und für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen, dass es bei

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Rich­ter­vor­la­ge ans Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begrün­den, inwie­fern die Ent­schei­dung des Gerichts von der Gültigkeit

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