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Bei­ord­nung eines Not­an­walt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kommt nicht in Betracht, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­los ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wäre nicht statt­haft, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz

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Revisionsbegründung - und die Beiordnung eines Notanwalts

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kann nicht des­halb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Ver­tre­tung berei­te Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof nach Prü­fung der Sachund Rechts­la­ge die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels ver­neint und des­halb nicht bereit ist, eine von ihm bereits ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach den Vor­stel­lun­gen oder Vor­ga­ben sei­ner Par­tei zu begrün­den. Sinn und

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Der Notanwalt - oder: wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät…

Der Not­an­walt – oder: wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät…

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

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Kein willfähriger Notanwalt

Kein will­fäh­ri­ger Not­an­walt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei – soweit eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die

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Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Ich brauche einen Notanwalt - um meine Begründung bei Gericht einzureichen…

Ich brau­che einen Not­an­walt – um mei­ne Begrün­dung bei Gericht ein­zu­rei­chen…

Die Bei­ord­nung eines am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, einen Rechts­be­helf ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­zu­le­gen und durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Beklag­ten zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, ist nicht mög­lich. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn

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