Landgericht Bremen

Not­an­walt

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof müs­sen sich die Par­tei­en von einem dort zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die zuerst

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts – die Man­dats­an­fra­gen am Tag des Fristablaufs

Für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Par­tei dar­le­gen und glaub­haft machen, dass sie eine gewis­se Anzahl von Rechts­an­wäl­ten ver­geb­lich um die Über­nah­me eines Man­dats ersucht hat. Davon ist nicht aus­zu­ge­hen, wenn der Antrag­stel­ler die Man­dats­ab­leh­nung dadurch pro­vo­ziert hat, dass er Rechtsanwälte

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Ver­tre­tungs­zwang vor dem BFH – auch bei der Anhö­rungs­rü­ge eines Schwerbehinderten

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te ‑sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­­delt- durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten bzw. durch Gesell­schaf­ten i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, die durch sol­che Per­so­nen han­deln, vertreten

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Bei­ord­nung eines Notanwalts

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung nur dann in Betracht,

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Landgericht Bremen

Man­dats­nie­der­le­gung und Fristversäumnis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat. Dass die Beendigung

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Mut­wil­lig­keit der PKH-Anträ­ge bei geson­der­ter Gel­tend­ma­chung von Entschädigungsansprüchen

Die Rechts­ver­fol­gung ist – wegen des degres­si­ven Anstiegs der Gebüh­ren­ta­bel­len für die Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten ‑mut­wil­lig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de dafür vor­lie­gen, war­um der Antrag­stel­ler meh­re­re Ansprü­che nicht im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) ver­folgt, son­dern geson­der­te Pro­zes­se anstren­gen will. Sofern ein enger

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Ver­tre­tungs­zwang auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Verfahrensdauer

Der Ver­tre­tungs­zwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­schließ­lich der Bun­des­fi­nanz­hof zustän­dig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Der Ver­tre­tungs­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 6 EMRK.

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Man­dats­nie­der­le­gung – und Not­an­walt für die Nichtzulassungsbeschwerde

Zu­stän­di­ges Pro­zess­ge­richt für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­stel­lung eines Not­an­walts nach Ein­le­gung der Be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on und noch nicht er­folg­ter Vor­la­ge ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Pro­zess­ge­richt, inso­weit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag durch

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Oberlandesgericht München

Bei­ord­nung eines Notanwalts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nach­ge­wie­sen, sich in

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Rich­terab­leh­nung wegen einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechtsauffassung

Auch wenn über ein Ableh­nungs­ge­such das Gericht selbst ent­schie­den hat, recht­fer­tigt die Zugrun­de­le­gung einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung nicht ohne wei­te­res die Besorg­nis der Befan­gen­heit (§ 42 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger, nach­dem ihm kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe geneh­migt wor­den war, Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a

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Bei­ord­nung eines Notanwalts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfol­gen, wenn die Par­tei nach­weist, kei­nen zur Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den zu haben, und ein Zulas­sungs­grund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt. Die Rechts­ver­fol­gung – hier

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Oberlandesgericht München

Bei­ord­nung eines Notanwalts

Ist der Antrag einer Par­tei auf Bei­ord­nung eines Not­an­walts abge­lehnt wor­den, besteht für die gegen die­se Ent­schei­dung gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de bzw. – falls ein Rechts­mit­tel nicht gege­ben ist – für die Anhö­rungs­rü­ge kein Anwalts­zwang. Im Fall der ableh­nen­den Ent­schei­dung über die begehr­te Bei­ord­nung eines Not­an­walts nach § 78b Abs. 2 ZPO

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