Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen . Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der

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Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notar­kos­ten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen

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Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne "Gerich­te" im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne "Ent­schei­dung". Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichts­hof

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Zwei­spra­chi­ge nota­ri­el­le Nie­der­schrift

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Abgren­zung der Kon­stel­la­ti­on einer (aus­nahms­wei­sen) nota­ri­el­len Nie­der­schrift in zwei gleich­wer­ti­gen Sprach­fas­sun­gen von der Kon­stel­la­ti­on zu befas­sen, in der aus­schließ­lich die deut­sche Sprach­fas­sung für die nota­ri­el­le Nie­der­schrift ver­bind­lich ist, wäh­rend der fremd­spra­chi­ge Text eine fakul­ta­ti­ve oder im Fall des § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutz­be­reich

Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die nota­ri­el­len

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Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die nicht aus­ge­üb­te Auf­las­sungs­voll­macht der Notar­an­ge­stell­ten

Ein Notar ver­letzt sei­ne Amts­pflich­ten nicht dadurch, dass er es unter­lässt, auf sei­ne Ange­stell­ten ein­zu­wir­ken, namens der Bau­trä­ge­rin die Auf­las­sung der gekauf­ten Eigen­tums­woh­nung auf die Erwer­ber in Unter­voll­macht zu erklä­ren. Dabei kann auf sich beru­hen, ob ein Notar ver­pflich­tet ist, sei­ne Ange­stell­ten zur Aus­übung einer wirk­sam erteil­ten Voll­macht anzu­wei­sen. Die­se

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Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen in Grund­stücks­sa­chen – nur durch Nota­re?

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­be­hal­ten. Die­ses Erfor­der­nis trägt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs

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Bezirks­no­ta­re – und die Nota­ri­ats­re­form in Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Bezirks­no­tars, die sich gegen die Reform des Nota­ri­ats­we­sens in Baden-Wür­t­­te­m­berg rich­tet, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Nota­ri­ats­re­form ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Inhalts­über­sichtDas Nota­ri­ats­we­sen in Baden-Wür­t­­te­m­berg­No­ta­­ri­ats­­re­­form in Baden-Wür­t­­te­m­berg­Die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richtDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsBezirks­no­ta­re – und die her­ge­brach­ten

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Wie­der­be­stel­lung als Anwalts­no­ta­rin

Der Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notar­amt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Aus­­­schrei­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren sowie ohne Bedarfs­prü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amts­sitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Für eine – hier begehr­te – Ver­knüp­fung der Wie­der­be­stel­lung zur Nota­rin gemäß §

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Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung

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Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung

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Nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung – und die Voll­machts­ket­te

Eine durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht, die auf die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son zurück­geht, kann dem Grund­buch­amt durch eine nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung nur nach­ge­wie­sen wer­den, wenn der Notar sämt­li­che Ein­zel­schrit­te der Voll­machts­ket­te nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNo­tO beschei­nigt. Die Beschei­ni­gung einer Voll­machts­ket­te kann

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Badi­sches staat­li­ches Nota­ri­at – und die dienst­li­che Bewer­tung des Not­ar­be­wer­bers

Bei der durch Stel­lung eines Ent­las­sungs­an­trags mit der Bewer­bung auf einen Dienst­pos­ten in den Abtei­lun­gen "Beur­kun­dung und vor­sor­gen­de Rechts­pfle­ge" der staat­li­chen Nota­ria­te (hier: durch einen Bezirks­no­tar) nach­zu­wei­sen­den Bereit­schaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus­zu­schei­den, han­delt es nicht um ein einer dienst­li­chen Beur­tei­lung zugäng­li­ches Leis­­tungs- oder Befä­hi­gungs­merk­mal

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Sys­te­ma­ti­sche Auf­spal­tung nota­ri­el­ler Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge

Die Auf­spal­tung von Ver­trä­gen erfolgt "sys­te­ma­tisch" im Sin­ne von § 14 Abs. 3 BNo­tO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfor­der­nis eines sach­li­chen Grun­des hin­weg­setzt und das Feh­len des sach­li­chen Grun­des bewusst hin­nimmt. De hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen hes­si­schen Anwalts­no­tar. Mit

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Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder: die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechts­an­walts

Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des

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Nota­ri­el­les Nach­lass­ver­zeich­nis – und die Ermitt­lungs­pflicht des Notars

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Aus­kunfts­pflicht des § 2314 BGB auf die Wei­ter­ga­be von Wis­sen gerich­tet ist, das der Ver­pflich­te­te hat oder sich ver­schaf­fen muss . Das nota­ri­el­le Nach­lass­ver­zeich­nis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine grö­ße­re Gewähr für die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Aus­kunft bie­ten als

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Falsch­be­ur­kun­dung im Amt – und der unzu­tref­fen­de Wohn­ort

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beur­kun­dung eines Ver­tra­ges einen unzu­tref­fen­den Wohn­ort eines Ver­trags­be­tei­lig­ten beur­kun­det? Der Bun­des­ge­richts­hof dif­fe­ren­ziert hier: Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te dar­über zu befin­den, ob ein Notar Erklä­run­gen beur­kun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfolgt waren . Der Ent­schei­dung

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Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Anzahl der Dezi­mal­stel­len

Die für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maß­geb­li­che und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestim­men­de Gesamt­punkt­zahl ist rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len zu ermit­teln. Die

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Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Fort­bil­dung

Der Begriff "jähr­lich" im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Bewer­ber in jedem auf das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­fen haben muss. Die Fort­bil­dung muss dabei jeweils vor Ablauf des jewei­li­gen Kalen­der­jahrs erfolgt sein. Die Fra­ge, ob die Teil­nah­me

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen badi­sche Amts­no­ta­re

Das Antrags­recht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiS­tAG BW steht neben Rich­tern sämt­li­chen gesetz­lich gleich­ge­stell­ten Per­so­nen, auch den sog. "badi­schen Amts­no­ta­ren", zu. Damit ist bei die­sem Per­so­nen­kreis auch die dar­auf bezo­ge­ne Hin­weis­pflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiS­tAG BW zu beach­ten. Nach § 75 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 LRiS­tAG gibt

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Nota­ri­el­le Beur­kun­dung von Ket­ten­kauf­ver­trä­gen mit "kick back"-Absicht

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BNo­tO und § 17 Abs. 2 BeurkG ist ein Notar nicht Ver­tre­ter einer Par­tei, son­dern unab­hän­gi­ger und unpar­tei­ischer Betreu­er der Betei­lig­ten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO). Er hat sei­ne Amts­tä­tig­keit zu ver­sa­gen, wenn sie mit sei­nen Amts­pflich­ten nicht ver­ein­bar wäre, ins­be­son­de­re wenn sei­ne Mit­wir­kung

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Nota­rhaf­tung – und der zu erset­zen­de Scha­den

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur

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Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Nota­ri­ats­ver­wal­ter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den. Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen

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Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und die Bestel­lung eines Nota­ri­ats­ver­wal­ters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bil­det die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Bestel­lung einer Nota­ri­ats­ver­wal­te­rin des Notars­amts des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift

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