Notar­kos­ten – und die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf und Auflassung

Die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf­ver­trag und Auf­las­sung stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG dar; dies gilt auch, wenn der Notar die Betei­lig­ten nicht über kos­ten­güns­ti­ge­re ande­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten belehrt. Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen

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Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antrags­frist bei Verfahrensmängeln

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat.

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Die Nut­zung des Notarand­er­kon­tos – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Notars

Dem Notar steht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se für eine Hin­ter­le­gung von Geld auf einem Notarand­er­kon­to besteht, ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dem­entspre­chend kommt ein Ein­schrei­ten der Dienst­auf­sicht nur in ein­deu­ti­gen Fäl­len in Betracht, etwa wenn der Notar sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum ersicht­lich nicht aus­ge­übt oder

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Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Grund­zü­ge eines Rechtsgebiets

Der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell mit der Bedeu­tung der Beschrän­kung des Prü­fungs­stoffs auf die Grund­zü­ge eines Rechts­ge­biets und zur Recht­mä­ßig­keit von Bewer­tun­gen schrift­li­cher Prü­fungs­leis­tun­gen bei der nota­ri­el­len Fach­prü­fung zu befas­sen: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV umfasst der Prü­fungs­stoff das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Kör­per­schaf­ten ein­schließ­lich der Grund­zü­ge des

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Anfech­tung einer nota­ri­el­len Fach­prü­fung – und neu­es Vor­brin­gen in der Berufungsinstanz

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sätz­lich auch vom Antrag­stel­ler erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­ge­ne und nach mate­ri­el­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vor­lie­gen, unter denen das Berufungsgericht

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Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Bewer­tung der Korrektoren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung dür­fen zutref­fen­de Ant­wor­ten und brauch­ba­re Lösun­gen nicht als falsch bewer­tet wer­den. Soweit die Rich­tig­keit oder Ange­mes­sen­heit von Lösun­gen wegen der Eigen­art der Prü­fungs­fra­ge nicht ein­deu­tig bestimm­bar sind, die Beur­tei­lung viel­mehr unter­schied­li­chen Ansich­ten Raum lässt, muss dem Prüf­ling ein ange­mes­se­ner Ant­wort­spiel­raum zuge­stan­den wer­den. Eine ver­tret­ba­re und mit gewichtigen

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Notar Kanzleischild

Das nota­ri­el­le Tes­ta­ment – und die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist. Dabei

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Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar – und die Bei­la­dung der Notarkammer

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs. 1 VwGO,

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Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses – und die „Corona“-Ausrede

Der blo­ße Ver­weis auf die eige­ne stark erhöh­te Gefähr­dungs­la­ge wäh­rend der Coro­­na-Pan­­de­­mie reicht als Grund nicht aus, wes­halb trotz Ein­hal­tung der gebo­te­nen Schutz­maß­nah­men die Wahr­neh­mung eines Ter­mins zur Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses unzu­mut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de einer 77-jährigen

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Meh­re­re Erklä­run­gen – aber nur eine nota­ri­el­le Unterschriftsbeglaubigung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unterschrift)

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Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars

Für die Ertei­lung der Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO genügt es, wenn durch den Todes­fall das Inter­es­se des oder der Urkund­s­be­tei­lig­ten an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist. Die wei­te­re in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.03.2003 genann­te Vor­aus­set­zung für die

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Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amtshaftungsanspruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen. Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschädigte

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Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notarkosten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzurechnen

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Pol­ni­sche Nota­re – und der Erbschein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne „Gerich­te“ im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne „Ent­schei­dung“. Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichtshof

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Zwei­spra­chi­ge nota­ri­el­le Niederschrift

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Abgren­zung der Kon­stel­la­ti­on einer (aus­nahms­wei­sen) nota­ri­el­len Nie­der­schrift in zwei gleich­wer­ti­gen Sprach­fas­sun­gen von der Kon­stel­la­ti­on zu befas­sen, in der aus­schließ­lich die deut­sche Sprach­fas­sung für die nota­ri­el­le Nie­der­schrift ver­bind­lich ist, wäh­rend der fremd­spra­chi­ge Text eine fakul­ta­ti­ve oder im Fall des § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutzbereich

Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die notariellen

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Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall verkaufte

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Die nicht aus­ge­üb­te Auf­las­sungs­voll­macht der Notarangestellten

Ein Notar ver­letzt sei­ne Amts­pflich­ten nicht dadurch, dass er es unter­lässt, auf sei­ne Ange­stell­ten ein­zu­wir­ken, namens der Bau­trä­ge­rin die Auf­las­sung der gekauf­ten Eigen­tums­woh­nung auf die Erwer­ber in Unter­voll­macht zu erklä­ren. Dabei kann auf sich beru­hen, ob ein Notar ver­pflich­tet ist, sei­ne Ange­stell­ten zur Aus­übung einer wirk­sam erteil­ten Voll­macht anzu­wei­sen. Diese

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Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen in Grund­stücks­sa­chen – nur durch Notare?

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­be­hal­ten. Die­ses Erfor­der­nis trägt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs bei.

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Bezirks­no­ta­re – und die Nota­ri­ats­re­form in Baden-Württemberg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Bezirks­no­tars, die sich gegen die Reform des Nota­ri­ats­we­sens in Baden-Wür­t­­te­m­­berg rich­tet, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Nota­ri­ats­re­form ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Inhalts­über­sichtDas Nota­ri­ats­we­sen in Baden-Würt­tem­berg­No­ta­­ri­ats­­re­­form in Baden-Würt­tem­berg­Die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richt­Die Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsBezirks­no­ta­re – und die hergebrachten

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Wie­der­be­stel­lung als Anwaltsnotarin

Der Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notar­amt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Aus­­­schrei­­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren sowie ohne Bedarfs­prü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amts­sitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Für eine – hier begehr­te – Ver­knüp­fung der Wie­der­be­stel­lung zur Nota­rin gemäß §

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Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefährdung

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Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auflassung

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AG/LG Düsseldorf

Nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung – und die Vollmachtskette

Eine durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht, die auf die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son zurück­geht, kann dem Grund­buch­amt durch eine nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung nur nach­ge­wie­sen wer­den, wenn der Notar sämt­li­che Ein­zel­schrit­te der Voll­machts­ket­te nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNo­tO beschei­nigt. Die Beschei­ni­gung einer Voll­machts­ket­te kann in

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Badi­sches staat­li­ches Nota­ri­at – und die dienst­li­che Bewer­tung des Notarbewerbers

Bei der durch Stel­lung eines Ent­las­sungs­an­trags mit der Bewer­bung auf einen Dienst­pos­ten in den Abtei­lun­gen „Beur­kun­dung und vor­sor­gen­de Rechts­pfle­ge“ der staat­li­chen Nota­ria­te (hier: durch einen Bezirks­no­tar) nach­zu­wei­sen­den Bereit­schaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus­zu­schei­den, han­delt es nicht um ein einer dienst­li­chen Beur­tei­lung zugäng­li­ches Leis­­tungs- oder Befähigungsmerkmal

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