Notarbewerbungen und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

Im Hinblick auf die Notariatsreform in Baden-Württemberg ist es zumutbar, der Bewerbung eines Notars auf einen Posten in den einzurichtenden Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ auch den geforderten unbedingten Entlassungsantrag beizufügen. So das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller, ein Notar, begehrt

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GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel

Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen

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Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit

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Altersgrenze für Notare

Die Bestimmung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburtstag endet, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung

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Höchstaltersgrenze für Notare

Die Regelung in § 48a BNotO, in der die Altersgrenze für Notar auf deren siebzigsten Geburtstag festgelegt wird, steht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere nicht gegen das – einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000

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Besetzung einer Notarstelle – der Verzicht des erfolgreichen Notaranwärters

Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fällt der für die Besetzung in Aussicht genommene Bewerber weg, muss die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht

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70 Jahre – Altersgrenze für Notare

Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG folgende Verbot

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„Gestalterische Vorkehrungen“ für Kettenkaufverträge – und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung „gestalterischer Vorkehrungen“ für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 Abs. 2 BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 38 Abs.

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Die Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit eines Notars

Zur Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit eines Notars als Mitglied im Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung, die Anteilseignerin von auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesellschaften ist. Da nicht eine verbotene Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BNotO, sondern allein die Frage der Genehmigungsfähigkeit der Nebenbeschäftigung als Mitglied des Vorstands

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Notarielle Beurkundungstätigkeit im Ausland

Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Bundesgerichtshof offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht, sofern objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet

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Auskunft aus den Nebenakten eines Notars

Die Erteilung einer Auskunft kann – als Nebentätigkeit – auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. Dient die Einsichtnahme in die Nebenakten des Notars der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts, besteht keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht des Notars. Auskunftspflicht des Notars

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Amtsenthebung eines Notars wegen schlechter Wirtschaftsführung

Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser

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Örtliche Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar

Unter welchen Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung vom Erfordernis der mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar absehen kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. soll in der Regel als Anwaltsnotar nur bestellt werden, wer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Wirtschaftsführung eines Notars

Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser

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Die Ausschreibung einer Notarstelle – und ihr Abbruch

Mit dem Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem sich kein geeigneter Bewerber beworben hat: Im konkreten Fall hielt der Bundesgerichtshof den Bewerbungsverfahrensanspruch des klägerischen Notarbewerbers als erloschen, weil der Beklagte das im Mai 2010 eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren mit Verfügung vom

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Dienstliche Beurteilung von Notarassessoren

Die Bewertung der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdienstes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAssAusbV NW stellt ausschließlich eine Äußerung über die Eignung des Notarassessors für das Amt des Notars auf der Grundlage von Erkenntnissen aus dem Verhalten des Notarassessors während des Anwärterdienstes ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der

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Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die fachliche Qualifikation eines Rechtsanwalts für das angestrebte Amt des Notars wird bundesweit anhand von Punktesystemen ermittelt. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Senats, dass die aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geänderten Verwaltungsvorschriften der Länder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend Rechnung tragen. Die Anzahl der Sonderpunkte bemisst sich nach der Dauer

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Abmilderung eines Disziplinarverfügung gegen einen Notar

Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Notars abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen. Nach § 60 Abs. 3 BDG hat das Gericht bei einer Klage gegen eine

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Neubestellung eines Notars oder Verlegung eines Amtssitzes?

Die Entscheidung der Justizverwalung, eine freigewordene Notarstelle nicht durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars, sondern durch Neubestellung eines Notars zu besetzen, ist gerichtlich nur beschränkt überprüfbar. In diesem – der eigentlichen Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern „vorgelagerten“ – Bereich kommt der Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit ein weiter, in

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Wiederbestellung zum Notar

Gibt ein Anwaltsnotar aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlverfahren stellen. Im neuen Auswahlverfahren ist allerdings besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und

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Auskunftspflicht der Notarbewerber

Im Interesse einer möglichst umfassenden vollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars muss die Auskunftspflicht peinlich genau erfüllt werden. Die Relevanz der auskunftspflichtigen Tatsachen für die Beurteilung der persönlichen Eignung bestimmt ausschließlich die Besetzungsbehörde. Die persönliche Eignung für das Notariat stellt einen unbestimmten

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Schummeleien bei der Notarbewerbung und die persönliche Eignung

Die persönliche Eignung für das Amt des Notars stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Interpretation durch die Landesjustizverwaltung gerichtlich voll überprüfbar ist. Dieser verbleibt bei der Prognose, ob der Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum. Der vollen gerichtlichen

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Bewerbungsverfahrensanspruch für die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Mit dem Problem des Erlöschens des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbeset-zungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung

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Altersgrenze für Notare

Die Bestimmung des § 48a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf das Ende des Monats festlegt, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dieser Begründung blieb jetzt vor dem

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Wenn der Notar den Testamentsvollstrecker bestimmen soll…

Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die diesbezügliche Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers unwirksam ist (§§ 2197 Abs. 1,

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Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.

Mit der Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof anhand eines Falles aus Thüringen zu befassen. Anlass hierzu war die Klage eines thüringischen Notars, der sich gegen die Wiederbesetzung einer im gleichen Amtsgerichtsbezirk belegenen, freigewordenen Notarstelle wendet: Nach

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Vorläufige Rechtsauffassung eines Gericht

Das Äußern einer auch so bezeichneten nur vorläufigen Rechtsauffassung durch ein Gericht im Anschluss an eine Beweisaufnahme begründet jedoch kein Vertrauen entsprechend zu entscheiden. Vielmehr steht eine solche Äußerung erkennbar unter dem Vorbehalt einer vertieften Prüfung und Beratung. Wenn sich eine Partei bereits nach einer vorläufig geäußerten Rechtsan-sicht zu Unrecht

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Sekundärinsolvenzverfahren des vorläufig seines Amtes enthobenen Notars

Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat. Nach Art. 3 Abs. 2 EuInsVO setzt die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens voraus, dass der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet desjenigen Mitgliedsstaates unterhält, in welchem das Zweitverfahren

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Der Makler und die Grundbucheinsichten des Notars

Ein Notar verletzt seine Berufspflichten aus § 14 Abs. 1 und 3 BNotO, wenn er – ohne selbst mit Beurkundungen befasst gewesen zu sein – auf bloße Anforderung durch verschiedene Makler im automatisierten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 GBO Grundbuchauszüge einholt, ohne vorab zu prüfen, ob die Makler

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Punktesystem für die Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen

Dass das in Berlin angewandte Punktesystem bei der Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen nicht nach dem zeitlichen Abstand zum Bewerbungsverfahren differenziert, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Auszugehen ist hierbei von den im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2008 aufgestellten Grundsätzen. Danach verlieren auch ältere Ausbildungsveranstaltungen nicht notwendig erheblich an

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Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag

Verstößt ein Notar bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages gegen seine Pflicht, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, ist die Kostenberechnung des Notars für die Beurkundung des Wohnungskaufvertrages aufzuheben. In einem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall beanstandete das Landgericht einen

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Notarielle Belehrungspflichten bei der Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag

Welche Belehrungspflichten treffen einen Notar, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt? Diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu beantworten: Den Notar trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in dieser Situation keine Pflicht, den die Annahme des Kaufangebots Erklärenden darüber

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Der Notar und sein Telefonbucheintrag

Ein Notar muss in seinem Telefonbucheintrag seinen Amtssitz angeben. Dies gilt auch für einen Anwaltsnotar. Zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO, in denen der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den Amtssitz des Notars hinzuzufügen ist, gehören auch Telefonbücher. Die Verpflichtung

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Gerichtliche Überprüfung von Notarkostenrechnungen

§ 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird. Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht lässt sich nicht darauf stützen, dass die Veräußerung eines Erbbaurechts nach dessen Inhalt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls an-zuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. An der zu § 111 BNotO a.F. ergangenen restriktiveren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht festgehalten, nachdem § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO n.F. uneingeschränkt auf

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Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Notar

Ist ein Notar aus seinem Amt ausgeschieden, muss ein gegen ihn laufendes und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden. Hat der (ehemalige) NOtar den entsprechenden Status nicht mehr inne, fehlt die Voraussetzung zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, so dass dieses zwingend eingestellt werden muss, solange nicht Rechtskraft eingetreten ist. Es

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Zugang zum Notarberuf – auch für EU-Ausländer

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden. Dies entschied jetzt

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Schreibmaschine

Gesellschafterliste und das Beschwerderecht des Notars

Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen

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Bundesfinanzhof

Der Notar als Kleinunternehmer

Kann sich ein Notar auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 69 UStDV berufen, der vor dem Streitjahr nicht unternehmerisch tätig war und dessen Umsätze im Streitjahr die Umsatzgrenze gemäß § 69 Abs. 3 UStDV übersteigen? Das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnt dies ab: Nach § 23 Abs. 1

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Die Ländernotarkasse und die Absenkung der Notarversorgung

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage. Die bis zum 31. Dezember 2003 geltende Fassung der Versorgungssatzung sah für Notare ein Ruhegehalt in Anlehnung an die Versorgungsbezüge der Besoldungsgruppe

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