Notar 4 || Rechtslupe

20. August 2012 Rechtslupe

Schummeleien bei der Notarbewerbung und die persönliche Eignung

Die persönliche Eignung für das Amt des Notars stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Interpretation durch die Landesjustizverwaltung gerichtlich voll überprüfbar ist. Dieser verbleibt bei der Prognose, ob der Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände

17. August 2012 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch für die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Mit dem Problem des Erlöschens des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbeset-zungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle

14. August 2012 Rechtslupe

Altersgrenze für Notare

Die Bestimmung des § 48a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf das Ende des Monats festlegt, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder verfassungs- noch europarechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juli 2012 Rechtslupe

Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften begegnen

2. Mai 2012 Rechtslupe

Wenn der Notar den Testamentsvollstrecker bestimmen soll…

Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die diesbezügliche Beurkundung

11. April 2012 Rechtslupe

Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.

Mit der Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof anhand eines Falles aus Thüringen zu befassen. Anlass hierzu war die Klage eines thüringischen Notars, der sich gegen die

Gerichtsgebäude

10. April 2012 Rechtslupe

Vorläufige Rechtsauffassung eines Gericht

Das Äußern einer auch so bezeichneten nur vorläufigen Rechtsauffassung durch ein Gericht im Anschluss an eine Beweisaufnahme begründet jedoch kein Vertrauen entsprechend zu entscheiden. Vielmehr steht eine solche Äußerung erkennbar unter dem Vorbehalt einer vertieften Prüfung und Beratung.

Wenn sich

3. April 2012 Rechtslupe

Sekundärinsolvenzverfahren des vorläufig seines Amtes enthobenen Notars

Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

Nach Art. 3 Abs. 2 EuInsVO setzt die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens voraus, dass der Schuldner eine

30. März 2012 Rechtslupe

Der Makler und die Grundbucheinsichten des Notars

Ein Notar verletzt seine Berufspflichten aus § 14 Abs. 1 und 3 BNotO, wenn er – ohne selbst mit Beurkundungen befasst gewesen zu sein – auf bloße Anforderung durch verschiedene Makler im automatisierten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2

26. März 2012 Rechtslupe

Punktesystem für die Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen

Dass das in Berlin angewandte Punktesystem bei der Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen nicht nach dem zeitlichen Abstand zum Bewerbungsverfahren differenziert, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Auszugehen ist hierbei von den im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2008 aufgestellten

23. März 2012 Rechtslupe

Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag

Verstößt ein Notar bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages gegen seine Pflicht, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, ist die Kostenberechnung des Notars für die Beurkundung des Wohnungskaufvertrages aufzuheben.

In einem

2. Januar 2012 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten bei der Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag

Welche Belehrungspflichten treffen einen Notar, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt? Diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu beantworten:

Den Notar trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in dieser

29. Dezember 2011 Rechtslupe

Der Notar und sein Telefonbucheintrag

Ein Notar muss in seinem Telefonbucheintrag seinen Amtssitz angeben. Dies gilt auch für einen Anwaltsnotar.

Zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO, in denen der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den

21. November 2011 Rechtslupe

Gerichtliche Überprüfung von Notarkostenrechnungen

§ 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird.

Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht lässt sich nicht

Bundesfinanzhof (BFH)

23. August 2011 Rechtslupe

Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls an-zuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. An der zu § 111 BNotO a.F. ergangenen restriktiveren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht festgehalten, nachdem

18. August 2011 Rechtslupe

Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Notar

Ist ein Notar aus seinem Amt ausgeschieden, muss ein gegen ihn laufendes und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden.

Hat der (ehemalige) NOtar den entsprechenden Status nicht mehr inne, fehlt die Voraussetzung zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, so dass dieses

18. August 2011 Rechtslupe

Konkurrenz um die Notarstelle – und der landesfremde Bewerber

Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten Rechtspflege eine zulässige Erwägung, dass

25. Mai 2011 Rechtslupe

Zugang zum Notarberuf – auch für EU-Ausländer

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung

Schreibmaschine

12. April 2011 Rechtslupe

Gesellschafterliste und das Beschwerderecht des Notars

Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Nach dieser

Bundesfinanzhof

28. März 2011 Rechtslupe

Der Notar als Kleinunternehmer

Kann sich ein Notar auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 69 UStDV berufen, der vor dem Streitjahr nicht unternehmerisch tätig war und dessen Umsätze im Streitjahr die Umsatzgrenze gemäß § 69 Abs. 3 UStDV übersteigen?

Das

15. März 2011 Rechtslupe

Örtliche Wartefristen für den zukünftigen Anwaltsnotar

In den Gebieten des Anwaltsnotariats soll ein Anwalt in der Regel als Notar nur bestellt werden, wenn er bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war und seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht

25. Januar 2011 Rechtslupe

Die Ländernotarkasse und die Absenkung der Notarversorgung

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

Die bis zum 31. Dezember 2003 geltende Fassung der Versorgungssatzung sah für

14. Januar 2011 Rechtslupe

Nachfragepflicht des Notars

Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird. Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar

5. Januar 2011 Rechtslupe

Fortbildung für angehende Anwaltsnotare

Die erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen, die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Nr. 3 AVNot in die Bewertung der fachlichen Eignung einbezogen werden kann bzw. einzubeziehen ist, setzt neben dem

Online-Marketing

5. Januar 2011 Rechtslupe

Deutscher Notar mit englischem Insolvenzverfahren

Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO), wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Die nicht kopierfähige Notarurkunde

Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der Heftung nicht kopierfähig, muss er die Urkunde nicht neu

20. Dezember 2010 Rechtslupe

Ostfriesischer Notar mit Zweigstelle

Da wollte ein Notar bei der Umgehung des für Notare geltenden Zweigstellenverbots besonders schlau sein: Der Notar übt seine Tätigkeit in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, die zwei Kanzleisitze im Amtsgerichtsbezirk Leer unterhält. Für sein Notaramt ist

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Die Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege und die Bestellung zum Notar

Die Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht allein der Allgemeinheit gegenüber; der einzelne Bewerber kann daraus keine subjektiven Rechte ableiten.
Die Zuweisung einer Notarstelle ohne ihre vorherige Ausschreibung kommt nicht in Betracht. Ein

22. November 2010 Rechtslupe

Vertretungsverbote des Anwaltnotars

Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO führt zur Nichtigkeit

Gerichtsgebäude

14. September 2010 Rechtslupe

Zugang zum Notarberuf

Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind derzeit gegen insgesamt acht Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – von der Europäischen Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren anhängig, in denen die Kommission bemängelt, dass diese Staaten den Zugang zum Beruf des Notars auf ihre eigenen

25. August 2010 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten beim Bauträgervertrag

Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch eingetragen ist, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen.

Ausgangspunkt hierbei war, dass der Notar seine Amtspflichten

Landgericht Hamburg

16. August 2010 Rechtslupe

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Notariatswesen wies in den badischen und württembergischen Landen bis dato mit dem badische Amtsnotar und der württembergische Bezirksnotar einige Abweichungen gegenüber dem übrigen Bundesgebiet auf. Damit soll 2018 Schluss sein. Der baden-württembergische Landtag beschloss nun eine Notariats- und Grundbuchamtsreform

30. Juni 2010 Rechtslupe

Einkommensergänzung durch die Ländernotarkasse

Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume absenken, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten werden.

Eine der Konstellationen, in denen schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Rechtslage grundsätzlich nicht

10. Mai 2010 Rechtslupe

Der Betrug des Immobilienkäufers und die Untreue des Notars

Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig im Sinne

19. April 2010 Rechtslupe

Altersgrenze für Notare

Die Regelung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.

Diese Altersgrenze verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. März 2010 Rechtslupe

Notare als Nachlassgericht?

Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen, so der Bundesrat in seiner

Landgericht Hamburg

22. Februar 2010 Rechtslupe

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will sein Notariatswesen dem der übrigen Bundesländer anpassen und flächendeckend vom bisherigen Amtsnotariat zum freiberuflichen Notariat wechseln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom baden-württembergischen Justizministerium vorgelegt. Angestrebt wird,bis zum 1. Januar 2018 auch in Baden-Württemberg ein ausschließlich

17. Februar 2010 Rechtslupe

Vorlagepflicht von Mandantenunterlagen in der Betriebsprüfung

Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare dürfen im Rahmen einer sie persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist

13. Januar 2010 Rechtslupe

Gebührenteilung in Sozietäten von Anwaltsnotaren

Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat und nach dem Gesellschaftsvertrag alle Einnahmen (auch) aus dem Notariat an die Sozietät abführt, verstößt nicht gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Notarvertreter und seine persönliche Eignung

Auch bei der Bestellung eines nicht ständigen Notarvertreters ist das Kriterium der persönlichen Eignung zu beachten. Die Justizverwaltung kann daher den Antrag eines Notars, einen Rechtsanwalt und früheren Notar zu seinem Vertreter zu bestellen, mit der Begründung ablehnen, dieser Rechtsanwalt

17. November 2009 Rechtslupe

Das Verwahrungsbuch des Notars und der bargeldlose Zahlungsverkehr

Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintragungen

Geschäftsmann

12. November 2009 Rechtslupe

Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung

Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an das Bundesamt der Justiz als zuständiger Registerbehörde, dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben hat (§ 54 Abs. 1 BNotO), ist – nicht anders als die gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kaufpreisfälligkeit und Notaranderkonto

Bei der Abwicklung eines (Grundstücks-)Kaufs über ein Notaranderkonto fällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs neben der Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit keine weitere Gebühr für den Notar an.

Bei dem Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2

18. Mai 2009 Rechtslupe

Maximal drei Notare

Das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich Hamburger Notare gegen die Genehmigungspflicht für Sozietäten von Notaren, die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt sind (§ 1 Hamburger Notarverordnung ), und gegen die gleichzeitige Beschränkung der

14. Mai 2009 Rechtslupe

Das Ende notarieller Verschwiegenheit

Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem

14. Mai 2009 Rechtslupe

Notarbewerber und das Punktesystem

Dem Bundesgerichtshof lag jetzt erneut ein Streit um die Bewertung der Bewerber um die Besetzung einer Notarstelle zur Entscheidung vor. Strittig war dabei wiederum das Punktesystem, konkret die Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber

16. Januar 2009 Rechtslupe

Amtsenthebung eines Notars

Ein Notar kann seines Amtes enthoben werden, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden

Geschäftsmann

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Notarpflichten beim Wohnungskauf

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung

20. März 2008 Rechtslupe

Neue Aufgaben für Notare

Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die

10. Juli 2007 Rechtslupe

Zugang zum Notarberuf

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umgesetzt haben und es weiterhin

Amtsgericht

27. Februar 2007 Rechtslupe

Belehrungspflicht bei notariellem Darlehnsvertrag

Für eine, dem Notar typischerweise bei Austauschgeschäften obliegende, „doppelte“ Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen kann nach der Interessenlage auch bei einem notariellen Darlehensvertrag Anlass sein, in dem zugleich die Bestellung einer Grundschuld als Sicherheit vereinbart wird.

Allerdings: Außerhalb des Anwendungsbereichs derjenigen

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Elektronische Beglaubigung

Mit dem Justizkommunikationsgesetz wurden nun auch im Beurkundungsgesetz Vorschriften aufgenommen, wonach ein Notar „elektronische beglaubigte Abschriften“ herstellen kann.