Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to – und die iso­lier­te Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs

Wird eine Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to abge­wi­ckelt, erstreckt sich das mit der Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs ent­stan­de­ne Pfand­recht auf den Aus­zah­lungs­an­spruch des Ver­käu­fers gegen den Notar. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist die Pfän­dung des Anspruchs auf Aus­zah­lung von dem Notarand­er­kon­to unwirk­sam, wenn nicht zugleich auch der der Ver­wah­rung zugrun­de lie­gen­de Anspruch

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Aus­le­gungs­pro­ble­me bei der Ver­wahr­an­wei­sung an einen Notar

Der Notar ist nicht berech­tigt, ein nicht zwei­fel­frei­es Ver­ständ­nis vom Inhalt einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung sei­nem Han­deln zugrun­de zu legen, ohne mit der Treu­ge­be­rin ein Ein­ver­neh­men her­bei­ge­führt zu haben. Die For­mu­lie­rung im drit­ten Spie­gel­strich der Hin­ter­le­gungs­an­wei­sung der Treu­ge­be­rin, dass dem Notar "kei­ne sons­ti­gen Umstän­de bekannt gewor­den sind, die der Ein­tra­gung unse­rer Grundschuld/​en

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Kauf­ver­trags­ab­wick­lung über Notarand­er­kon­to – zur Sicher­stel­lung der Grund­er­werb­steu­er­zah­lung

Die Abwick­lung eines Kauf­ver­tra­ges über ein Notarand­er­kon­to ist unzu­läs­sig, wenn sie allein zur Sicher­stel­lung der Zah­lung der Grund­er­werb­steu­er durch den Käu­fer erfolgt. Das Inter­es­se des Ver­käu­fers, nicht selbst wegen der Grund­er­werb­steu­er in Anspruch genom­men zu wer­den, begrün­det kein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se im Sin­ne des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG. Die ent­ge­gen­ste­hen­de

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Das Ver­wah­rungs­buch des Notars und der bar­geld­lo­se Zah­lungs­ver­kehr

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ist nach § 93 BNo­tO befugt, im Rah­men der ihr oblie­gen­den Dienst­auf­sicht den Nota­ren durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten all­ge­mei­ne Wei­sun­gen zu ertei­len. Sie ver­lässt dabei den ihr zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum nicht, wenn sie den Nota­ren vor­gibt, dass bei bar­geld­lo­sem Zah­lungs­ver­kehr Ein­tra­gun­gen in das Ver­wah­rungs­buch und in das Mas­se­buch unter dem Datum

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Kauf­preis­fäl­lig­keit und Notarand­er­kon­to

Bei der Abwick­lung eines (Grundstücks-)Kaufs über ein Notarand­er­kon­to fällt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs neben der Hebe­ge­bühr für die Prü­fung und Mit­tei­lung der Kauf­preis­fäl­lig­keit kei­ne wei­te­re Gebühr für den Notar an. Bei dem Gebüh­ren­tat­be­stand des § 147 Abs. 2 Kos­tO han­delt es sich um eine Auf­fang­re­ge­lung, deren Anwen­dung vor­aus­setzt, dass

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Amts­ent­he­bung eines Notars

Ein Notar kann sei­nes Amtes ent­ho­ben wer­den, wenn sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO. In die Wür­di­gung, ob bei einem Notar eine die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den­de Art der Wirt­schafts­füh­rung vor­liegt, kön­nen, so der Bun­des­ge­richt­hof in einer heu­te

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