Die Entwurfsgebühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Ent­wurf als selb­stän­di­ge, iso­liert zu sehen­de nota­ri­el­le Tätig­keit begehrt wird. Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO ("Erfor­dern") setzt vor­aus, dass dem Notar ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger rechts­ge­schäft­li­cher Auf­trag zur Aus­hän­di­gung eines Urkunds­ent­wurfs erteilt

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Der Notar und seine Gebührenerhebungspflicht

Der Notar und sei­ne Gebüh­ren­er­he­bungs­pflicht

Mit der sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNo­tO erge­ben­den Gebüh­ren­er­he­bungs­pflicht des Notars hat­te sich jetzt der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Notar nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs vor­sätz­lich gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO und § 140 Satz 2 Kos­tO

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Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Das Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars bei der Eigen­tums­um­schrei­bung

Der mit dem Voll­zug eines Kauf­ver­trags betrau­te Notar kann ein Tätig­wer­den hin­sicht­lich der Eigen­tums­um­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Käu­fer habe Gebüh­ren­an­sprü­che noch nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4

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Ermäßigung der Notargebühren für mildtätige  oder kirchliche Körperschaften

Ermä­ßi­gung der Notar­ge­büh­ren für mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Kör­per­schaf­ten

Es ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Ermä­ßi­gung von Notar­ge­büh­ren nur sol­chen Kör­per­schaf­ten, Ver­ei­ni­gun­gen und Stif­tun­gen gewährt wird, die aus­schließ­lich mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che, nicht aber gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­fol­gen. Eine Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 Kos­tO schei­det aus, weil die Kos­ten­schuld­ne­rin weder mild­tä­ti­ge noch kirch­li­che

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