Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und der Notariatsverwalter

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Nota­ri­ats­ver­wal­ter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den. Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und die Bestel­lung eines Nota­ri­ats­ver­wal­ters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bil­det die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Bestel­lung einer Nota­ri­ats­ver­wal­te­rin des Notars­amts des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift

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Der Notariatsverwalter, die Drei-Monats-Frist und neue Beurkundungsfälle

Der Nota­ri­ats­ver­wal­ter, die Drei-Monats-Frist und neue Beur­kun­dungs­fäl­le

Nach­hal­ti­ge, vor­sätz­li­che und eigen­nüt­zi­ge Ver­stö­ße gegen die zwin­gen­de berufs­recht­li­che Rege­lung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO durch Beur­kun­dun­gen unter Über­schrei­tung der Drei-Monats-Frist kön­nen Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung des Bewer­bers für das Notar­amt begrün­den . Für die Beur­tei­lung, ob Ver­hal­tens­wei­sen und Auf­fäl­lig­kei­ten eines Bewer­bers für das Notar­amt nicht aus­räum­ba­re Zwei­fel

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