Neubaugebiet

Das beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft – unter der Bedin­gung eines bau­pla­nungs­recht­li­chen Durchführungsvertrages

Dass ein beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft unter der Bedin­gung des Zustan­de­kom­mens oder des Fort­be­stands eines ande­ren Rechts­ge­schäfts vor­ge­nom­men wird, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht die Annah­me, dass die Rechts­ge­schäf­te nach dem Wil­len der Par­tei­en eine Ein­heit bil­den und daher bei­de beur­kun­dungs­be­dürf­tig sind. Eine Geschäfts­ein­heit liegt nur vor, wenn Tei­le des ande­ren Rechtsgeschäfts

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Reihenhaus

Der treu­hän­de­ri­sche Grund­stücks­er­werb – und die Form­frei­heit der Treuhandabrede

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber. Dass der Beauf­trag­te hinsichtlich

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Pri­va­te oder unter­neh­me­ri­sche Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und die nota­ri­el­le Beurkundung

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar

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Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

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Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auflassung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB). Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren. § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich auf Vereinbarungen

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Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit „Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de“ – und sei­ne ver­spä­te­te Anahme

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht

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Ding­li­ches Vor­kaufs­recht – und die Form der ding­li­chen Einigung

Die zur Bestel­lung eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 873 BGB erfor­der­li­che Eini­gung muss, anders als das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, nicht nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben. Das ding­li­che Vor­kaufs­recht im Sin­ne von § 1094 BGB ist ein eigen­stän­di­ges Sachen­recht. Es ent­steht gemäß § 873 BGB durch

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Grund­stücks­be­schrei­bun­gen – vor Vertragsschluss

Eine Beschrei­bung von Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder Gebäu­des vor Ver­trags­schluss durch den Ver­käu­fer, die in der nota­ri­el­len Urkun­de kei­nen Nie­der­schlag fin­det, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war von der Ver­käu­fe­rin für das Grund­stück im

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Amtsgericht

Hin­ter­fra­gen einer vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­klau­sel – und die Amts­pflich­ten des Notars

Ein Notar hat grund­sätz­lich die Pflicht, das Aus­han­deln einer Ver­trags­be­stim­mung (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) bei Zwei­feln zu hin­ter­fra­gen. Hier­auf kommt es jedoch nicht an, wenn die ent­spre­chen­de Ver­trags­klau­sel (hier: eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bin­dungs­frist zwi­schen der Käu­fe­rin und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer) unstrei­tig indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wur­de. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob der

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Woh­nungs­kauf beim Mitternachtsnotar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Darlegungs-

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Die nota­ri­ell beur­kun­de­te Grund­stücks­über­tra­gung – und die Toch­ter als Dolmetscherin

Der Voll­zug einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Über­tra­gung hälf­ti­gen Woh­nungs­ei­gen­tums unter Ehe­leu­ten im Grund­buch kann vom Grund­buch­amt ver­wei­gert wer­den, wenn die Toch­ter der Ehe­leu­te bei der Beur­kun­dung als Dol­met­sche­rin mit­ge­wirkt hat und nicht anzu­neh­men ist, dass die Auf­las­sung auch ohne die form­un­wirk­sa­men ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen erklärt wor­den wäre. So hat in dem hier vom

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Ehevertrag

Mit der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht über die recht­li­chen Fol­gen einer Ände­rung der bei Ver­trags­schluss gege­be­nen Umstän­de (hier: Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlos­se­nen Ehe­ver­trag) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Hier­nach war der Notar bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges im Jahr 2000 ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die

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Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Scheidungsfolgenvergleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

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„Gestal­te­ri­sche Vor­keh­run­gen“ für Ket­ten­kauf­ver­trä­ge – und die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Notars

Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung kann bei einem bis­her dis­zi­pli­nar­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­te­nen Notar gebo­ten sein, wenn die­ser durch Ver­ab­re­dung „gestal­te­ri­scher Vor­keh­run­gen“ für die Durch­füh­rung künf­tig beab­sich­tig­ter Beur­kun­dun­gen von Ket­ten­kauf­ver­trä­gen die gemäß § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­bo­te­ne Amts­aus­übung ver­schlei­ert. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG

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Beur­kun­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung eines Erbvertrages

Die Bege­bung einer nota­ri­el­len Anfech­tungs­er­klä­rung nach § 2281 BGB unter­liegt nicht dem Beur­kun­dungs­er­for­der­nis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweis­re­gel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Bege­bung einer schrift­li­chen Wil­lens­er­klä­rung auch, wenn ihre Über­mitt­lung noch von einer geson­der­ten Wei­sung des Erklä­ren­den abhän­gen soll. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Landgericht Bremen

Der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren – und das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beurkundung

Ein Ver­gleich, des­sen Zustan­de­kom­men gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schrift­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erfor­der­li­che Form einer nota­ri­el­len Beur­kun­dung jeden­falls dann nicht, wenn die Par­tei­en weder durch ihre Bevoll­mäch­ti­gen noch durch das Gericht im erfor­der­li­chen Umfang belehrt wor­den sind. Aller­dings wird die Auffassung

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