Herabsetzung des Grundstückskaufpreises - nach der Auflassung

Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB) . Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren . § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich

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Das formunwirksame Kaufangebot mit "Eigenprovisionsabrede" - und seine verspätete Anahme

Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit "Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de" – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Dingliches Vorkaufsrecht - und die Form der dinglichen Einigung

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht – und die Form der ding­li­chen Eini­gung

Die zur Bestel­lung eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 873 BGB erfor­der­li­che Eini­gung muss, anders als das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, nicht nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben. Das ding­li­che Vor­kaufs­recht im Sin­ne von § 1094 BGB ist ein eigen­stän­di­ges Sachen­recht . Es ent­steht gemäß § 873 BGB

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Grundstücksbeschreibungen - vor Vertragsschluss

Grund­stücks­be­schrei­bun­gen – vor Ver­trags­schluss

Eine Beschrei­bung von Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder Gebäu­des vor Ver­trags­schluss durch den Ver­käu­fer, die in der nota­ri­el­len Urkun­de kei­nen Nie­der­schlag fin­det, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war von der Ver­käu­fe­rin für das Grund­stück im

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Hinterfragen einer vorformulierten Vertragsklausel - und die Amtspflichten des Notars

Hin­ter­fra­gen einer vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­klau­sel – und die Amts­pflich­ten des Notars

Ein Notar hat grund­sätz­lich die Pflicht, das Aus­han­deln einer Ver­trags­be­stim­mung (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) bei Zwei­feln zu hin­ter­fra­gen. Hier­auf kommt es jedoch nicht an, wenn die ent­spre­chen­de Ver­trags­klau­sel (hier: eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bin­dungs­frist zwi­schen der Käu­fe­rin und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer) unstrei­tig indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wur­de. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob

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Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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