Notarieller Vertrag - und die Vermutung seiner Vollständigkeit und Richtigkeit

Nota­ri­el­ler Ver­trag – und die Ver­mu­tung sei­ner Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit

Die Ver­mu­tung der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit eines nota­ri­el­len Ver­tra­ges wird nicht durch die Vor­la­ge eines inhalt­lich abwei­chen­den Ver­trags­ent­wurfs wider­legt. Die nota­ri­el­le Kauf­ver­trags­ur­kun­de ist eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 415 ZPO. Sol­che Urkun­den erbrin­gen vol­len Beweis dar­über, dass die Erklä­rung mit dem nie­der­ge­leg­ten Inhalt so, wie beur­kun­det, abge­ge­ben wur­de.

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Vollstreckung in Deutschland - und die internationale Zuständigkeit für die Titelherausgabeklage

Voll­stre­ckung in Deutsch­land – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Titel­her­aus­ga­be­kla­ge

Bei einer in Deutsch­land (anste­hen­den) Voll­stre­ckung sind die deut­schen Gerich­te außer für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels inter­na­tio­nal zustän­dig. Nr. 5 EuGV­VO bestimmt, dass für Ver­fah­ren, wel­che die Zwangs­voll­stre­ckung aus Ent­schei­dun­gen zum Gegen­stand haben, die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig sind, in des­sen Hoheits­ge­biet

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Herausgabe des Vollstreckungstitels

Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Die Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels kann gemäß § 260 ZPO gleich­zei­tig mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erho­ben wer­den. Rich­ti­ger Beklag­ter einer Titel­her­aus­ga­be­kla­ge ist – wie bei der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger, also der in Titel oder Klau­sel als Gläu­bi­ger Benann­te. Der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger ist,

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Pauschale Vollstreckungsunterwerfungserklärungen im Grundstückskaufvertrag

Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann ana­log §

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Bindungsfrist und Annahmefrist im notariellen Kaufangebot

Bin­dungs­frist und Annah­me­frist im nota­ri­el­len Kauf­an­ge­bot

Die Erklä­rung eines Grund­stücks­käu­fers in sei­nem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trags­an­ge­bot, dass sein Ange­bot über die Bin­dungs­frist von vier Wochen hin­aus wider­ruf­lich fort­be­steht, ist unwirk­sam, wenn eine von de Ver­äu­ße­rin vor­for­mu­lier­te Klau­sel vor­liegt, wel­che den Vor­schrif­ten über die rich­ter­li­che Kon­trol­le des Inhalts All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 307 – 309 BGB) unter­liegt. In einem

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Grundschuld und Unterwerfungserklärung - und die Belastungsvollmacht

Grund­schuld und Unter­wer­fungs­er­klä­rung – und die Belas­tungs­voll­macht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die Voll­streck­bar­keit des Titels dem Voll­stre­ckungs­ge­richt durch die Voll­stre­ckungs­klau­sel in for­ma­li­sier­ter Form vor­ge­ge­ben. Ob die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben wor­den ist, muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel klä­ren las­sen (§ 732 ZPO); dazu gehört auch die Fra­ge der

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