Amtsenthebung - und die Wirtschaftsführung des Notars

Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung

Lesen
Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und die Bestel­lung eines Nota­ri­ats­ver­wal­ters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bil­det die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Bestel­lung einer Nota­ri­ats­ver­wal­te­rin des Notars­amts des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift

Lesen
Anwaltsnotariat - und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit

Anwalts­no­ta­ri­at – und der Nach­weis der anwalt­li­chen Tätig­keit

Zwar ist das Vor­lie­gen der Bestel­lungs­vor­aus­set­zun­gen vom Bewer­ber nach­zu­wei­sen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO). Die Beant­wor­tung der Fra­ge nach Art, Umfang und Beur­tei­lung der erfor­der­li­chen Nach­wei­se hängt aber maß­ge­bend von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Uner­heb­lich ist bei Fra­gen des Bewei­ses von Tat­sa­chen ins­be­son­de­re, wie im Bereich ande­rer Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen ver­fah­ren wird.

Lesen
Anwaltsnotariat - und der Anspruch auf eine Notarstelle

Anwalts­no­ta­ri­at – und der Anspruch auf eine Notar­stel­le

Ein Rechts­an­walt kann mit sei­nem Ver­pflich­tungs­an­trag, eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit ihm zu beset­zen, schon des­halb nicht durch­drin­gen kann, weil die Bun­des­no­tar­ord­nung dem Bewer­ber für das Amt des Notars kei­nen Anspruch auf Bestel­lung gibt, son­dern ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen das Amt ver­lie­hen wer­den kann. Dar­aus folgt nicht, dass ein

Lesen
Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Beur­kun­dung ver­meint­li­cher Fir­men­be­stat­tun­gen

Der Notar muss sei­ne Mit­wir­kung bereits bei Hand­lun­gen ver­sa­gen, bei denen erkenn­bar der Ver­dacht besteht, dass uner­laub­te oder unred­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG). Der Bun­des­ge­richts­hof sieht ein Dienst­ver­ge­hen des Notars bereits dar­in, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 4 BeurkG

Lesen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar - und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Notar – und die Erkennt­nis­se aus der Geschäfts­prü­fung

Der Dienst­vor­ge­setz­te hat die Dienst­pflicht, das behörd­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, sobald zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beam­te über die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens unver­züg­lich zu unter­rich­ten, sobald dies ohne

Lesen